Im Fall Kamilla Nagy, die vor drei Jahren in der geschlossenen Psychiatrie der Isar-Amper-Klinik in München-Haar von einem Mitpatienten getötet wurde, erheben die Grünen im Landtag schwere Vorwürfe gegen die bayerische Staatsregierung. „Anstatt ihrer fachaufsichtlichen Verantwortung nachzukommen“, verweigere sie „jede ernsthafte Aufklärung“ in dem Fall, beklagt Kerstin Celina, sozialpolitische Sprecherin der bayerischen Grünen. Damit untergrabe die Staatsregierung nicht nur das Vertrauen in staatliche Institutionen, sie lasse „auch die Angehörigen des Opfers und die Öffentlichkeit im Stich“.
Der inzwischen wegen Totschlags verurteilte Patient war 30. Mai 2022 in München-Haar eingewiesen worden. Der 32-Jährige hatte seinen Hund stranguliert und gegenüber Polizisten angekündigt, auch einen Menschen töten zu wollen. Die Stimme Gottes habe ihm das befohlen. Trotzdem konnte sich der Mann, der unter paranoider Schizophrenie leidet, nach seiner Einweisung in Haar frei auf der Station bewegen. Zwischen neun und zehn Uhr schlug er mit einer Eisenstange auf die damals 40-jährige Kamilla Nagy ein, erwürgte sie mit ihrer Bluse und verbrannte ihre Leiche zusammen mit einer Matratze, Kleidern und Bettwäsche.
Vor rund drei Jahren starb Kamilla Nagy in einer geschlossenen Psychiatrie. Ihre Eltern machen dem Personal schwere Vorwürfe – und nehmen „die letzte mögliche Stufe“, um Gerechtigkeit zu erfahren.
Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Sie richteten sich nicht nur gegen den mutmaßlichen Täter. Auf Anregung von Jella von Wiarda, der Anwältin der Eltern von Kamilla Nagy, sollte auch untersucht werden, ob Versäumnisse beim Klinikpersonal vorlagen. Dieses Verfahren ist noch immer nicht abgeschlossen. Für die Grünen steht aber schon fest, dass die Strukturen, die solche Verbrechen verhindern sollen, in diesem Fall versagt haben. Kamilla Nagy habe sich in einer staatlichen Schutzeinrichtung befunden und sei dort getötet worden. „Der staatliche Schutzauftrag wurde hier also in dramatischer Weise verfehlt“, sagt Kerstin Celina. Ihre Partei wollte wissen, warum, und legte dem verantwortlichen Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales vor fünf Wochen eine Liste von 24 Fragen vor. Sie beziehen sich auf die Behandlung und Kontrolle des Täters durch die Beschäftigten sowie auf die Einschätzung der Gefahr, die damals von ihm ausging.
In der Antwort, die den Grünen nun zuging, sind die meisten Fragen jedoch unbeantwortet. Das Ministerium begründet das damit, dass gegen die Mitarbeitenden des Klinikums Haar immer noch ermittelt werde und ihnen damit das Recht zustehe, Zeugnis und Aussage zu verweigern. Dieses Recht wolle das Ministerium nicht unterlaufen, indem es als Fachaufsicht Akteneinsicht nimmt und diese Informationen veröffentlicht. Deshalb werde man auch Fragen zu möglichen Pflichtverletzungen des Klinikpersonals „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht beantworten.
Die Grünen schließen aus der Antwort, dass die Staatsregierung keine Verantwortung übernehmen und sich vor allem selbst schützen wolle. Celina kündigt an, ihre Partei werde weitere Anfrage zu dem Fall stellen, und fordert Aufklärung von Sozialministerin Ulrike Scharf.
