Intrigen bei der Münchner CSU Unangenehme Gerüchte

Josef Schmid, zweiter Bürgermeister, aufgenommen während eines Interviews zur Kulturpolitik der Stadt.

(Foto: Robert Haas)
  • In der Münchner CSU werben Jungpolitiker reihenweise neue Parteimitglieder an, um interne Wahlen zu manipulieren - Josef Schmid, zweiter Bürgermeister und Partei-Vize, spielt das bislang herunter.
  • Nun kursieren Gerüchte, dass ein weitreichender Plan dahinter steckt - möglicherweise ein Bündnis gegen Bezirkschef Ludwig Spaenle.
  • Im Landtag wird offen darüber geredet, dass sich Schmid und Staatssekreätr Georg Eisenreich gegen Spaenle verbinden könnten.
Von Andreas Glas und Frank Müller

Am Dienstag dieser Woche hört Josef Schmid die Frage zum ersten Mal. Die Frage, ob denn da gemauschelt werde in der Münchner CSU. Schmid sitzt gerade beim Italiener, schiebt den Spaghetti-Teller zur Seite, legt die Ellbogen auf den Tisch und presst seine Fingerspitzen fest aneinander. Er macht das immer, wenn unangenehme Fragen kommen. Und die Frage ist extrem unangenehm. Denn seit knapp einem Jahr ist er Münchner Bürgermeister, ein Amt, das die CSU erstmals seit Jahrzehnten wieder stellen kann. Schmid ist aber auch Partei-Vize, und deshalb spielt er die Sache herunter. Es gebe ja bis jetzt nur Gerüchte, dass getrickst werde. Er sei da "gar nicht besorgt", sagt Schmid.

Alles ganz normal in der Münchner CSU? Nur wenige Tage später muss sich Schmid doch langsam Sorgen machen. Davor, dass die Machenschaften einiger junger Parteimitglieder die Münchner CSU in eine Krise stürzen.

Um Stimmen für interne Wahlen zu sammeln, ködern ehrgeizige Jungpolitiker scharenweise neue Parteimitglieder. Mit diesen Stimmen will offenbar eine Clique aus CSU-Nachwuchsleuten hochrangige Parteifunktionäre ausschalten, um selbst an deren Macht und Mandate zu kommen. Inzwischen interessiert sich auch die CSU-Landesebene für das Geschehen. "Wir achten immer bei internen Wahlen darauf, dass sie satzungsgemäß und regelkonform ablaufen", sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Steckt ein weitreichender Plan dahinter?

Als "Kopf" des Netzwerks bezeichnet ein CSU-Funktionär den Stadtrat Alexander Dietrich. Dass der 39-Jährige dem Kreisvorsitzenden im Münchner Nordwesten, Joachim Unterländer, sein Landtagsmandat streitig machen möchte, davon sind in der Partei viele überzeugt. Dietrich, CSU-Ortschef in Moosach, soll es auch gewesen sein, der seinen Vertrauten Marcus Choynacki in den Ortsverband Gern gelotst hat. Dort soll Choynacki in zwei Wochen auch gleich für den Ortsvorsitz kandidieren.

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Steckt ein weitreichender Plan dahinter? Ein Parteimitglied sagt, Dietrich und Choynacki wollten ihre Verbände fusionieren, "um ein größeres Schwergewicht im Kreisverband" zu werden - auch im Rennen um ein Landtagsmandat. Alexander Dietrich weist das weit von sich: "Absoluter Quatsch", sagt er. "Warum sollte ich das Mandat anstreben, um im Landtag wieder von Null anzufangen?" Außerdem interessiere ihn Kommunalpolitik mehr.

"Meiner Meinung nach war das alles getrickst"

Aber auch andere, "immer im Schlepptau" von Dietrich, seien ehrgeizig, sagt ein CSU-Funktionär. Etwa die 33-jährige Stadträtin Kristina Frank, die gleichzeitig Vize-Chefin im Ortsverband Neuhausen ist. Dort wurden vor zwei Wochen mehrere Delegierte abgewählt, darunter verdiente Parteimitglieder. Unter den Neuen, die sich die Delegiertenplätze geschnappt haben, sollen Personen sein, die nur wenige Monate zuvor in die CSU eingetreten sind. Mindestens zwei von ihnen haben wohl mitgestimmt, obwohl sie erst zwei Monate Parteimitglied waren - was ein Verstoß gegen die CSU-Statuten wäre.

"Meiner Meinung nach war das alles getrickst", sagt einer aus dem Ortsverband. Er unterstellt Kristina Frank und Ortschef Christian Haase, Neumitglieder gezielt als Unterstützer ihrer Karriereziele installiert zu haben. Selbst der Kreisvorsitzende Joachim Unterländer sagt, dass es bei der dubiosen Wahl "durchaus eine Rolle" gespielt haben könnte, dass Frank und Haase höhere Ziele verfolgen. Im Landtag erzählt man sich jedenfalls, Frank schiele auf das Landtagsmandat von Mechthilde Wittmann.

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Um die lukrativen Mandate nämlich geht es vielen: Um das von Wittmann in Milbertshofen, um das des zeitweise gesundheitlich angeschlagenen Joachim Unterländer in Moosach und das von Otmar Bernhard im Westen, der wahrscheinlich ebenso aufhört wie sein Bundestagskollege Hans-Peter Uhl. Die jetzigen Wahlen sind der erste Schritt auf dem Weg zu Mehrheiten in entscheidenden Kreisverbänden.