bedeckt München 18°

Interview:"Wir werden weitermachen wie geplant"

Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) über die Zukunft des Untersuchungsausschusses.

SZ: Hat sich mit dem Rücktritt von Kultusministerin Monika Hohlmeier der Untersuchungsausschuss erledigt?

Hans-Ulrich Pfaffmann: Nein, überhaupt nicht. Frau Hohlmeiers Verwicklung in die Fälschungsaffäre der Münchner CSU ist ja nur ein Teilaspekt des Untersuchungsauftrages, den der Landtag dem Ausschuss auf Druck der SPD gegeben hat.

Es gibt doch noch mehr Fragen und mehr Beteiligte. Wir würden zum Beispiel gerne wissen, in wie weit etwa der Ministerpräsident in die Affäre involviert oder mit ihr vertraut war.

SZ: Ihr Landtagskollege, der Münchner CSU-Chef Otmar Bernhard, hält den Ausschuss nach Hohlmeiers Rücktritt für unzulässig.

Pfaffmann: Na gut, darüber werden wohl die Juristen befinden. Ich halte weitere Aufklärung für dringend erforderlich. Noch ist der Fragenkatalog, der Bestandteil des Untersuchungsauftrages ist, lange nicht abgearbeitet. Die Rollen, die der Herr Landtagsabgeordnete Haedke oder der Herr Landtagsabgeordnete Welnhofer in der Affäre spielten, sind noch keineswegs klar.

Der Ausschuss hat auch noch gar nicht zu untersuchen begonnen, in welchem Ausmaß Mitarbeiter des Kultusministeriums Parteiarbeit geleistet haben. Ich bin mir deshalb sicher, dass wir mit der Beweisaufnahme wie geplant weitermachen und den Ausschuss konsequent zu Ende führen.

SZ: Welche neuen Erkenntnisse erwarten Sie jetzt noch aus dem Ausschuss?

Pfaffmann: Der Ausschuss muss zum Beispiel klären, in welchem Zusammenhang die Drahtzieher der Affäre zueinander standen. Er muss auch klären, was Frau Hohlmeier von strafrechtlich relevanten Aktionen wusste und ob sie sich damit möglicherweise selber strafbar gemacht hat. Die ganze Sache ist ja mit ihrem Rücktritt nicht plötzlich aus Welt. Die Öffentlichkeit hat immer noch ein Recht darauf zu erfahren, was wirklich passiert ist.

SZ: Was erwarten Sie von der bekundeten Bereitschaft Frau Hohlmeiers, vor dem Ausschuss offen auszusagen?

Pfaffmann: Sie wird sich fragen lassen müssen, was sie wann von den Fälschungen gewusst hat, ob sie die Sache gedeckt oder angestoßen hat. Wenn sie wirklich offen antwortet, wäre das sehr gut für die Aufklärung dieser unappetitlichen Angelegenheit.