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Interview mit Bayerns Justizministerin:Ohne Stacheldraht, mit Spielplatz

Bayerns Justizministerin Beate Merk spricht im Interview über das neue Frauen- und Jugendgefängnis und den Anstieg der Gewaltkriminalität bei Frauen.

Interview: Susi Wimmer, Joachim Käppner

Beate Merk (CSU) ist bayerische Justizministerin. Am heutigen Mittwoch wird sie beim Richtfest des neuen Münchner Frauengefängnisses sprechen, das zu ihren wichtigsten Projekten gehört.

Beklagt einen deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität bei Frauen: Beate Merk (CSU), Justizministerin von Bayern.

(Foto: Foto: dpa)

SZ: Das düstere alte Frauengefängnis Am Neudeck in der Au wird ersetzt durch einen Neubau ohne zusätzliche Mauer und Stacheldraht. Verbessern sich die Haftbedingungen?

Merk: Am Neudeck war es zu eng geworden, und nicht nur das: Es entspricht auch nicht mehr unseren hohen Sicherheitsstandards. Als ich das marode Gefängnis besucht habe, war die Überbelegung eklatant, viele junge Frauen waren in Mehrbettzellen untergebracht, selbst Gemeinschaftsräume wurden als Zellen genutzt. Die Wäschekammer zum Beispiel war verschachtelt und verwinkelt, das widerspricht sämtlichen Prinzipien von Sicherheit. Deshalb habe ich den Neubau angestoßen. Wir werden 160 Haftplätze für Frauen haben, bislang waren es 74.

SZ: Steigt die Kriminalität auch bei den Frauen?

Merk: Ja, wir haben einen sehr deutlichen Anstieg. Drogen spielen eine große Rolle, Diebstähle, aber es gibt auch gewalttätige Täterinnen, gerade bei den jungen Frauen.

SZ: Wie sicher ist denn ein Gefängnis ohne Stacheldraht?

Merk: Wir brauchen hier keinen Stacheldraht, denn die Gebäudewände sind zugleich die Gefängnismauern. Zusätzlich überwachen Video-Sensoranlagen die Fassaden. Und in den Räumen zur Straße hin wird es keine Zellen geben, sondern nur Büro- und Funktionsräume. Fazit: Es ist sehr sicher.

SZ: Die neue Justizvollzugsanstalt ist für Frauen in Untersuchungshaft oder mit geringen Haftstrafen gedacht - und auch für Jugendliche. Ist der Bedarf so gestiegen?

Merk: 60 Haftplätze dienen dem Jugendarrest, weil wir auf die gestiegene Gewaltkriminalität der jungen Menschen reagieren müssen. Momentan kann Arrest aber nicht neben einer Jugendstrafe verhängt werden. Ich will diese Möglichkeit schaffen und den sogenannten Warnschussarrest einführen - damit Jugendliche nach einer Bewährungsstrafe nicht aus der Verhandlung gehen und sagen: Schau, mir kann ja nichts passieren.

SZ: In München gab es zuletzt brutale Übergriffe von Jugendlichen, am bekanntesten ist der Fall der "U-Bahn-Schläger", die demnächst vor Gericht stehen werden. Reichen die Höchststrafen eigentlich?

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