Insolvenz droht: Klinikum braucht schon wieder Geld

"Wir brauchen so schnell wie möglich neues Geld": Das Städtische Klinikum rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von 38,5 Millionen Euro - bekommt aber keine neuen Kredite von den Banken. Wenn die Stadt nicht zahlt, droht 2015 die Insolvenz.

"Wir brauchen so schnell wie möglich neues Geld" - mit diesem Satz fasst Freddy Bergmann, kaufmännischer Geschäftsführer des Städtischen Klinikums (StKM), die Situation der GmbH zusammen. Die 200 Millionen Euro, die die Stadt im Jahr 2012 in ihr Tochterunternehmen gesteckt hat, werden spätestens 2015 aufgebraucht sein - und zwar zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs. "Wir müssen parallel fahren", sagte Bergmann am Donnerstag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz: "Wir brauchen Zeit und Geld zur Überbrückung und müssen gleichzeitig mit den notwendigen Investitionen und Sanierungen beginnen."

Die Klinik-GmbH rechnet in diesem Jahr mit Verlusten von 38,5 Millionen Euro und ist damit weit entfernt von dem Ziel, im Jahr 2015 schwarze Zahlen zu schreiben. Als Hauptgrund dafür sieht Bergmann, dass "bei der Gründung der GmbH 2005 von 20 möglichen Geburtsfehlern 15 gemacht worden sind". So sei Verbindlichkeiten in Höhe von 60 Millionen Euro nur eine Liquidität von 328 000 Euro gegenüber gestanden. "Das schleppen wir seitdem mit uns rum", sagte er. "Wenn Sie das als Kritik an der Gesellschafterin verstehen wollen, dann können Sie das." Alleiniger Gesellschafter der GmbH ist die Stadt.

Stadtkämmerer Ernst Wolowicz zeigte sich völlig überrascht von Bergmanns Aussagen. Er habe erst in der vergangenen Woche einen Termin mit Gesundheitsreferent Joachim Lorenz und Bergmann gehabt. "Da hat er kein Wort davon gesagt, dass er sofort Geld braucht", sagte Wolowicz und übte scharfe Kritik an der Vorgehensweise des Klinik-Geschäftsführers. Er sei "sehr erstaunt", dass Bergmann von der Eigentümerin, also der Stadt, Geld fordere und darüber die Stadt nicht informiere. "Gesellschafterfreundliches Verhalten stelle ich mir anders vor - und dazu ist ein Geschäftsführer verpflichtet", sagte Wolowicz.

Auf Bergmanns Forderung nach mehr Geld will der Kämmerer ohne konkrete Informationen nicht eingehen. Zudem könne die Stadt aus wettbewerbsrechtlichen Gründen dem Klinikum nur dann eine Finanzspritze geben, wenn ein privater Investor das auch tun würde. Erst am Mittwoch hatte Oberbürgermeister Christian Ude gesagt, die Stadt dürfe nur dann Zuschüsse geben, wenn ein Sanierungsplan vorliege, der plausibel belegt, wann und wie das Klinikum wieder schwarze Zahlen schreiben will. Ude betonte, in diesem Punkt gebe es "kritische Fragen an die Verantwortlichen", also an die Klinik-Chefs.

CSU-Fraktionschef Josef Schmid bezeichnete Bergmanns Ruf nach mehr Geld als "rot-grünen Offenbarungseid". Er forderte Ude auf, den Klinik-Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen. Hep Monatzeder sei mit diesem "völlig überfordert" und werde seiner Kontrollfunktion nicht gerecht.

In einem Sanierungsbericht, den das Gesundheitsreferat und die Stadtkämmerei am Mittwoch im Stadtrat vorlegten, ist zu lesen, dass die StKM "derzeit nicht kapitaldienstfähig" ist, dass sie also keine Bankkredite bekommt. Für die nötigen Sanierungen sieht ein Gutachten einen Finanzbedarf von mehr als einer Milliarde Euro vor - wovon das Klinikum einen Eigenanteil von etwa 350 Millionen Euro zu stemmen hätte. Am Kapitalmarkt ist das Geld nicht zu bekommen, und Eigenmittel in solcher Höhe stehen ebenfalls nicht zur Verfügung - "also kann das Geld nur von der Gesellschafterin kommen", sagte Bergmann.

Die Sanierung der Kliniken sieht der Geschäftsführer als einen Schritt zur Erhöhung der Erträge. Dem müsse aber auch eine Senkung der Kosten gegenüberstehen. Bergmann rechnete vor: "Wir haben eine Betten-Auslastung von 75 Prozent. Wünschenswert wären 85. Also haben wir bei 3300 Betten zehn Prozent zu viel."

Am 15. November wollen die Klinik-Chefs einen neuen Unternehmensplan vorlegen und darin Optionen aufzeigen, wie die Sanierung vorangetrieben werden soll. Bergmann: "Dann muss die Gesellschafterin entscheiden: Leisten wir uns das oder nicht? Wenn nicht, muss sie über andere Lösungsmöglichkeiten nachdenken."