Die Verkehrsberuhigung im Stadtzentrum und in den umliegenden Vierteln bleibt umstritten. Am Mittwoch hat die CSU ein Antragspaket vorgestellt, mit dem sie verhindern will, dass der Autoverkehr zu stark ausgebremst wird. Acht Anträge beschäftigen sich mit der autofreien Altstadt, unter anderem fordert die CSU konkrete Zahlen zum Verkehr und eine neue Tiefgarage unmittelbar im Zentrum.
Genauer untersuchen lassen will die CSU den Verkehr an der Isarparallele. Pläne, in der Fraunhoferstraße noch dieses Jahr alle Parkplätze zu streichen, will sie stoppen. Heftige Kritik übte Fraktionschef Manuel Pretzl an den Grünen. Diese wollten künstlich Stau produzieren, um eine ideologische Debatte zu starten. Der bei Wahlen zuletzt gebeutelten SPD warf er vor, aus Panik ihre bislang vernünftige Verkehrspolitik über den Haufen zu werfen.
Was die Fraunhoferstraße angeht, hatten die Christsozialen eigens zum Ortstermin geladen. Mit dabei waren etwa ein Dutzend Geschäftsleute, die den Beschluss des Planungsaussschusses, alle 120 Parkplätze zu streichen und auf beiden Seiten der Straße rote Radstreifen zu markieren, gar nicht gut finden. Sie fühlen sich von der Politik übergangen, wie einige betonten. Denn dass der Liefer- und Handwerkerverkehr künftig in den Seitenstraßen parken muss, halten sie für nicht akzeptabel.
Auf den roten Radstreifen gilt absolutes Halteverbot. Das würde bedeuten, dass Lieferanten entweder schwere Transportgüter von den Seitenstraßen zu Fuß oder per Rad zu den einzelnen Läden bringen oder eben immer illegal vor den einzelnen Läden halten.
Ralf Brey, zum Beispiel, fürchtet, dass sich Lieferanten künftig weigern, ihn überhaupt noch zu beliefern, wenn sie schwere Lasten hundert Meter oder weiter bis zu seinem Laden schleppen müssen. Brey ist Inhaber des Fahrradgeschäfts Riesenhuber, und als solcher hat er natürlich nichts gegen Radverkehr an sich. Auch Josef Bachmaier, Wirt des Lokals Fraunhofer, nennt sich einen "Komplettradler", der nicht einmal einen Führerschein besitze. Aber auch sein Lokal, zu dem auch ein Theater gehört, sei darauf angewiesen, dass Lieferanten in der Nähe halten könnten. Zudem befürchtet Bachmaier, dass eine Straße ohne Parkplätze die Autofahrer erst recht dazu verleiten würde, Gas zu geben.
Der Beschluss, der mit Mehrheit durch SPD, Grüne und Linke gefallen ist, sei "vollkommen undurchdacht". Marion Kilian vom gleichnamigen Schlüsseldienst und Rifat Kavuk vom "Schönheitszentrum Königstöchter" rechnen nicht nur mit dem Ausbleiben von Kunden, sondern auch damit, dass sich die wenigen zu vermietenden Stellplätze in der Straße enorm verteuern werden.
"Wir sind total überrumpelt", kritisiert Kilian. Manuel Pretzl will die Pläne für die Fraunhoferstraße jedenfalls noch einmal auf den Prüfstand stellen lassen. Für die kleinen, inhabergeführten Geschäfte sei der Beschluss "eine Katastrophe", sagt er. "Was hier passiert, ist eine Rücksichtslosigkeit." Man brauche stattdessen ein "ökologisches Gesamtkonzept", das mit den Leuten vor Ort ausgearbeitet werden müsse.
Auch die Pläne von SPD und Grünen, auf dem linken Isarufer mehr Platz für Radler zu schaffen, wenn es sein muss, zu Ungunsten der Autofahrer, sieht die CSU kritisch. Sie fordert vor einer Entscheidung, dass dem Stadtrat konkrete Zahlen zum Verkehr entlang der Isar vorgelegt werden. Dasselbe verlangt sie für die Altstadt. Zu analysieren sei dabei unter anderem, wie viele Pendler von inner- und außerhalb Münchens ins Zentrum fahren und wie viel Wirtschaftsverkehr stattfindet.
Weiter will die CSU vom Planungsreferat genauestens untersucht wissen, wie hoch die Nachfrage nach Autostellplätzen ist, aufgeschlüsselt nach verschiedenen Gruppen, wie Anwohner oder Taxifahrer. Zudem will die CSU unter anderem geklärt haben, wie viele Stellplätze es überhaupt im Zentrum gibt. Dann fordert sie noch eine Studie, wie sich Verkehrsberuhigung auf alle möglichen Bereiche des Handwerks und der Wirtschaft auswirken, ein Konzept für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, die Prüfung eines autonom fahrenden Busses im Zentrum und eine neue Tiefgarage in der Herzog-Wilhelm-Straße, um oberirdisch parkenden Verkehr unter die Erde verbannen zu können. Diese solle nicht nur für Anwohner sein.
Gingen die Anträge durch, bekäme die Verwaltung einiges zu tun. SPD und Grüne sehen den Vorstoß der CSU jedoch gelassen. SPD-Verkehrsexperte Jens Röver hält eine Tiefgarage für unnötig und geht davon aus, dass sie keine Mehrheit finden wird. Auch Grünen-Fraktionschef Florian Roth glaubt, dass die bestehenden Parkhäuser ausreichen. "Die CSU buddelt eben gerne", sagt er.
Was die Kritik an den Plänen zur Fraunhoferstraße angeht, verweisen beide darauf, dass sich mehr Platz für Radler und Fußgänger andernorts positiv auf die Geschäfte ausgewirkt habe. Die Anwohner hätten eben Angst vor Veränderung. Beim Lieferverkehr müsse man sehen, wie sich die Lieferzonen in den Seitenstraßen bewährten, und eventuell nachjustieren.
