Innenstadt "Kotau vor dem Investor"

Die Opposition im Rathaus übt scharfe Kritik an der Haltung von SPD und CSU zur Alten Akademie

Von Sebastian Krass

"Es ist die falsche Antwort auf die Frage: Wem gehört die Stadt?" Mit diesem Satz gab Linken-Stadträtin Brigitte Wolf den Ton vor für die scharfe Kritik der Rathaus-Opposition am Umgang von CSU und SPD mit der Alten Akademie und den Umbauwünschen des Investors René Benko und seiner Signa-Gruppe. Herbert Danner (Grüne) sprach von einem "extrem tiefen Kotau der Groko vor dem Investor". Selbst die wirtschaftsfreundliche FDP lehnt die von Signa gewünschte und von CSU und SPD nach jahrelanger Debatte beschlossene Schließung der bisher öffentlich zugänglichen Arkaden zur Kapellenstraße und die Verkleinerung der Arkaden zur Neuhauser Straße ab. "Wir halten das für nicht akzeptabel", sagte Michael Mattar.

Der Planungsausschuss des Stadtrats debattierte am Donnerstag über den von Stadtbaurätin Elisabeth Merk vorgelegten Billigungsbeschluss, ein vorentscheidender Schritt im Bebauungsplanverfahren. Darin hat das von Merk geführte Planungsreferat die Verkleinerung der Arkadenfläche umgesetzt. In dem denkmalgeschützten Komplex an der Neuhauser Straße, in dem früher unter anderem das Landesamt für Statistik untergebracht war, plant Signa eine Mischung aus Einzelhandel, Gastronomie, Büros und Wohnen.

Auch Merk, ebenfalls für den Erhalt der Arkaden, äußerte sich kritisch. "Es geht bei dem Thema um die Haltung, wie man mit öffentlichem Raum umgeht. Die Alte Akademie ist ein Ort in der Altstadt, bei dem wir rechtlich alle Register in der Hand haben, anders als bei vielen anderen Flächen, und trotzdem geben wir sie auf." Dabei sei die Diskussion um den Erhalt und die Nutzung öffentlichen Raums schon ein ganzes Stück weiter als vor gut einem Jahr, zum Zeitpunkt des entscheidenden Stadtratsbeschlusses zu den Arkaden.

Aus den kritisierten Fraktionen äußerte sich nur Christian Müller (SPD). Er räumte ein, dass es in seiner Fraktion Diskussionen gegeben habe, letztlich jedoch "einen mehrheitlichen Beschluss". Müller sagte, es werde "immer gleich der Untergang des Abendlandes beschworen. Aber Gebäude in der Innenstadt müssen und werden sich immer anpassen". Im Übrigen sei der Komplex bisher für die Öffentlichkeit "weitgehend hermetisch abgeschlossen gewesen", durch die Umwandlung in Gewerbefläche öffne er sich. "Das Gebäude, das entsteht, ist vernünftig und vertretbar. Ein Kulturkampf ist an dieser Stelle das falsche Mittel." Letztlich nahm der Ausschuss die Pläne mit den Stimmen von CSU, SPD und Bayernpartei an.