Innenausschuss Neue Vorwürfe gegen die Polizei

Ermittlungen wegen Nachrichten mit "volksverhetzenden Inhalten"

Von Julian Hans

In der Affäre um das Unterstützungskommando (USK) der Münchner Polizei hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Vorwürfe zurückgewiesen, es sei möglicherweise versucht worden, den Vorfall zu vertuschen. Diese Kritik sei eine "Unverschämtheit", so Herrmann am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Polizeipräsident Hubertus Andrä habe umgehend reagiert und sich des Problems angenommen. "Das Landeskriminalamt sowie die Staatsanwaltschaft werden für eine restlose strafrechtliche Aufklärung sorgen", versprach der Minister.

Gleichzeitig räumte Herrmann einen weiteren Fall ein, bei dem gegen zwei bayerische Polizisten ermittelt wird. Dieser liege bereits mehr als ein Jahr zurück. Demnach haben zwei Beamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd im Februar 2018 mit ihren privaten Smartphones eine Nachricht "mit gegen Muslime gerichteten, volksverhetzenden Inhalten" versandt. Ein dritter Beamter habe daraufhin seine Dienststelle informiert, die sofort strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet habe. Gegen einen der beiden sei das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Nach Worten Herrmanns wird nun gegen einen weiteren Beamten ermittelt, der damals die Untersuchungen leitete. Dieser hatte zu jener Zeit angegeben, der zweite Absender der Nachricht habe nicht mehr ermittelt werden können. Das habe sich aber als falsch herausgestellt. Der Ermittler muss sich nun seinerseits wegen Strafvereitelung im Amt verantworten und ist vom Dienst suspendiert.

Am Freitag vergangener Woche war bekannt geworden, dass der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä insgesamt 14 Beamte vom Dienst suspendiert oder gegen ihren Willen versetzt hatte. Anlass war ihr Verhalten in einer Whatsapp-Gruppe, in der zwei Videos geteilt wurden, die derzeit von der Staatsanwaltschaft auf volksverhetzende Aussagen gegen Juden überprüft werden. Zudem wurde auf einem Handy ein Foto von einer Hakenkreuz-Schmiererei gefunden. Auf zwei weiteren Videos ist zu sehen, wie sich Polizisten beim Training mit einem Taser absichtlich mit Elektroschocks verletzen. An dem Chat waren etwa 40 aktive USK-Beamte beteiligt. Die Spezialeinheit wird unter anderem bei Demonstrationen und Fußballspielen eingesetzt.

Der Polizeipräsident habe die Vorfälle am 21. Januar der Staatsanwaltschaft gemeldet und auch ihn selbst in einem persönlichen Gespräch informiert, sagte Innenminister Herrmann. Die Entscheidung, wann die Ermittlungen so weit fortgeschritten seien, um damit an die Öffentlichkeit zu gehen, liege beim Landeskriminalamt und bei der Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen leite, betonte er. Der Fall war vergangene Woche bekannt geworden. Andrä erklärte, er habe Oberbürgermeister Dieter Reiter und Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, im Vorfeld telefonisch über den Vorgang informiert.