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Millionen für das Islamzentrum:Keine Spende ohne Hintergedanken

Imam Benjamin Idriz und Architekt Alen Jasarevic mit dem Moschee-Modell.

(Foto: Catherina Hess)

Woher stammen die anonymen Millionen für das Islamzentrum? Niemand stellt die Frage so schön wie die CSU - hat sie doch genug Erfahrungen mit Spenden und deren verborgenen Zwecken gesammelt.

Kolumne von Frank Müller

Anonyme Spenden sind etwas, womit die Politik überhaupt keinen Spaß versteht. Das gilt vor allem dann, wenn diese anonymen Spenden in Kassen außerhalb etablierter Parteien fließen, sagen wir: in die des Münchner Forums für Islam unter seinem rührigen Vorsitzenden, Imam Benjamin Idriz. Dieser hat bekanntlich eine - anonyme - Millionenspende aus Saudi-Arabien für eine geplante Moschee an Land gezogen.

Das wirft nicht nur aus Sicht der CSU Fragen nach der Identität des Mannes und seinen Absichten auf. Niemand aber intoniert diese Fragen so schön wie die beiden Münchner CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer und Hans-Peter Uhl. "Millionenspenden ohne Zweckverfolgung widersprechen der Lebenserfahrung", formulieren die beiden. Das soll bedeuten: Wer so viel Geld spendet, will damit auch etwas in eigener Sache erreichen.

Keine Spende ohne Hintergedanken

Singhammer weiß das schon deswegen ganz genau, weil er auch Vizepräsident des Bundestages ist, mithin an der Stelle sitzt, an der die Parteien ihre alljährlichen Rechenschaftsberichte einreichen müssen. Deren jeweils interessanteste Passagen sind seit jeher die Seiten, auf denen die Spenden an die Parteien aufgeführt sind. Und dabei ist es einerseits in der Tat so, dass alle Spendernamen genannt werden müssen, die mindestens 10 000 Euro pro Jahr in eine Parteikasse fließen ließen.

Andererseits: Dass dieses Geld gänzlich ohne Zweckverfolgung gezahlt würde, widerspräche ebenfalls der Lebenserfahrung. Dazu muss man sich nur das gesammelte Who-is-Who der Wirtschaft aus dem letzten verfügbaren Rechenschaftsbericht für das Wahljahr 2013 ansehen mit seiner Spendenbilanz von 17 Millionen Euro.

Mitgerechnet sind hier übrigens auch die Zwangsspenden der eigenen Leute, zu denen alle Parteien ihre Mandatsträger verpflichten. So zahlte im Jahr 2013 "Seehofer, Horst, MdL" genau 12 511,77 Euro an die CSU. Markus Söder lag natürlich wieder ein paar Euro drüber. Ob man daraus eine Zweckbindung ableitet, ist eine Sache der Lebenserfahrung.

© SZ vom 15.12.2015/vewo
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