Innenansicht:Rechnen mit der Bayernpartei

Seit den Neueintritten fühlt sich die eigentlich nur von 0,9 Prozent gewählte Rathausgruppierung richtig groß

Von Dominik Hutter

Pöstchen und Macht - um mehr geht es Politikern nicht. Was natürlich ein böses Klischee ist, geeignet, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben. Besser als das Nachplappern plumper Behauptungen ist es, sich ein eigenes Bild zu machen. So wie es im Stadtratsplenum am Mittwoch einige Jurastudenten taten, die die Sitzung von der Besuchertribüne aus verfolgten. Sie konnten den ersten gemeinsamen Auftritt der neuen Bayernpartei-Phalanx beobachten, für deren Geschmack nach dem Neuzugang von vier Stadträten zu wenige Posten in Aufsichtsräten, Verwaltungsbeiräten sowie als Korreferenten herausgesprungen waren. Der Proporz im Stadtrat habe sich schließlich geändert, argumentierte Fraktionschef Johann Altmann. Es könne nicht sein, dass die nunmehr sechsköpfige Fraktion weniger Positionen besetze als zahlenmäßig kleinere Gruppierungen.

Doch, das kann sein, konterte die rot-schwarze Stadtratsmehrheit, die das städtische Rechtsamt hinter sich wusste. Schließlich seien die jetzigen Amtsinhaber demokratisch vom Stadtrat gewählt. Die Gemeindeordnung schreibe Proporzregelungen nur in den Stadtratsausschüssen vor. Und dort sei das personelle Erstarken der Bayernpartei ja berücksichtigt. Dass man in der Vergangenheit bei Parteiwechseln anders verfahren sei, spiele da keine Rolle, betonte CSU-Bürgermeister Josef Schmid. Diesmal sei alles juristisch klar formuliert.

Rachefeldzug der CSU gegen zwei Abweichler? Politisches Spielchen? Die Vorwürfe der Opposition prallten an SPD und CSU ab, die keinesfalls noch Posten herausrücken wollten. Nun wird die Beschwerde zwar im Ältestenrat besprochen, sie ist aber bereits offiziell abgelehnt. Wenn hier einer politische Spielchen mache, so SPD-Fraktionschef Alexander Reissl, dann die Bayernpartei, deren neue Personalstärke eine grobe Missachtung des Wählerwillens sei. 0,9 Prozent bei der Kommunalwahl 2014 - da konnte sich auch CSU-Mann Hans Podiuk eine kleine Bosheit nicht verkneifen: Nochmal zehn Prozent mehr, und schon sei ein Prozent fast erreicht.

Der Eindruck der Jurastudenten ist nicht bekannt.

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