Die Stadt will vom kommenden Jahr an den Kauf von Elektroautos mit Geld aus dem städtischen Haushalt bezuschussen. Laut Umweltreferent Joachim Lorenz (Grüne) ist daran gedacht, Käufern von Personenwagen jeweils 2500 Euro einmalige Förderung zu zahlen. Handwerkern oder Gewerbetreibenden, die sich einen Kleinlaster bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht mit E-Antrieb anschaffen, will die Stadt 4000 Euro Zuschuss zahlen. Für den Umweltreferenten ist klar: "Ohne solche Kaufanreize wird das Thema Elektroauto nie an Fahrt aufnehmen."
Damit unterscheidet sich das Vorgehen der Stadt deutlich von dem der Bundesregierung oder auch des Freistaats. So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar vor einigen Jahren bereits das Ziel ausgegeben, bis zum Jahr 2020 eine Million Stromer auf deutschen Straßen haben zu wollen. Doch eine finanzielle Absatzförderung hatten Merkel wie auch ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bislang stets ausgeschlossen. "Rein finanzielle Anreize für den Kauf wird es nicht geben", hatte der CSU-Politiker noch Mitte August erklärt.
Stattdessen hatte die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es den Kommunen ermöglichen soll, unter anderem Busspuren für E-Autos freizugeben oder kostenloses Parken in den Innenstädten zu ermöglichen. "Solche Maßnahmen sind für den Bund natürlich kostenneutral", hatte damals Stadtrat und SPD-Verkehrsexperte Ingo Mittermaier kritisiert und "eine Anschubfinanzierung" für E-Autos gefordert. Nun also wollen die Münchner genau das den Kollegen in Berlin vormachen.
23 Millionen Euro für die Förderung
Insgesamt will die Stadt laut Lorenz 23 Millionen Euro in die E-Auto-Förderung stecken - verteilt auf die nächsten drei Jahre, also 7,6 Millionen Euro pro Jahr. Neben den Kaufanreizen sieht das Konzept auch einen 500 000-Euro-Topf vor, um E-Fahrzeuge für den städtischen Fuhrpark kaufen zu können. Und auch die Zahl der Ladestationen soll deutlich aufgestockt werden. Die Pläne will Lorenz im Februar dem Stadtrat vorlegen.
Bislang unterhalten die Stadtwerke etwa 20 solcher Strom-Zapfsäulen, hinzu kommen einige wenige von anderen Stromanbietern, zum Beispiel vom Konzern Eon. Lorenz will diese Zahl bis Ende 2017 verhundertfachen, nämlich auf stadtweit 2000 Ladepunkte, und kalkuliert dafür weitere 600 000 Euro an Aufwendungen für die Stadt. Wer die Stromzapfsäulen errichten und betreiben wird, ist aber noch offen. Lorenz hofft, dass sich die Stadtwerke in dem Bereich künftig stärker engagieren werden. Deren Begeisterung hielt sich bislang in Grenzen: Denn bisher sieht kaum ein Stromanbieter eine Möglichkeit, wie sich der flächendeckende Betrieb von Ladesäulen finanzieren lässt. Dazu seien die Gewinnmargen im Strommarkt zu gering, heißt es. Sollte allerdings tatsächlich die Stadt die Kosten für den Aufbau des Netzes übernehmen, könnte am Ende die Rechnung doch anders aussehen.
Verstopfen E-Autos die Busspuren?
Die von Dobrindt in Berlin erdachten Maßnahmen zur Förderung der Elektro-Mobilität lehnt die Stadt indes ab. So hält Kreisverwaltungsreferenten Wilfried Blume-Beyerle (parteilos) etwa von der Freigabe von Busspuren für Stromer wenig bis gar nichts. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage von CSU-Stadtrat Georg Schlagbauer hervor. Laut Blume-Beyerle senden die Busse ein Signal aus, sobald sie sich auf der Busspur einer Kreuzung mit Ampel nähern - und schalten so selbst das Signal auf Grün. E-Autos verfügen über diese Technik nicht. Sie würden, fürchtet Blume-Beyerle, die Busspuren verstopfen - und "besonders umweltbewusste Fahrgäste ausbremsen". Ähnlich sieht es aus beim kostenlosen Parken für E-Autos in den Parkwapperlzonen: Dort würden ortsfremde E-Autos den Anwohnern nicht nur die Parkplätze wegnehmen. Vielmehr würde unterm Strich zusätzlicher Verkehr "induziert und somit die Ziele des Parkraummanagements konterkariert werden".
Bislang sind in München gerade mal ein paar hundert E-Autos zugelassen, bundesweit waren es laut Kraftfahrtbundesamt Ende 2013 etwas mehr als 7100. In München dürften viele E-Autos zudem zu Flottenbetreibern wie BMW oder deren Carsharing-Tochter zählen. Dennoch rechnet Lorenz zunächst nicht mit einem Ansturm auf seine Förderung: Pro Jahr erwartet er 1000 Anträge für die Pkw-Förderung und 2000 bei Kleinlastern. Denn noch sind die Stromer teuer: Bei Preisen ab 35 000 Euro etwa für einen BMW i3 fallen 2500 Euro Förderbetrag kaum ins Gewicht. "Besser als nichts" sei es aber allemal, sagt Lorenz.