Süddeutsche Zeitung

Maxvorstadt:Aufbegehren gegen Autoschau

Lokalpolitiker reichen Widerspruch zu IAA-Beschluss des Stadtrats ein

Bald wird die Regierung von Oberbayern eine weitere formelle Beschwerde zum Stadtratsbeschluss erhalten, welcher der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) nächstes Jahr öffentliche Präsentationsflächen in der Münchner Innenstadt zubilligt. Nach dem Grünen-Stadtrat Herbert Danner wird nun auch der Bezirksausschuss Maxvorstadt bei der Regierungsbehörde Widerspruch dagegen einlegen, dass dieser Beschluss im April ohne Anhörung der betroffenen Lokalgremien gefasst worden ist.

Zuletzt hatten Münchner Umweltverbände das Prozedere und die Entscheidung an sich scharf kritisiert. In einem offenen Brief war von einer "bewussten Aushebelung des bei der Kommunalwahl geäußerten politischen Willens der Stadtbevölkerung" die Rede. Der Beschluss, gefallen kurz vor der Wahl in nichtöffentlicher Sitzung, sieht vor, dass die IAA unter anderem auf Odeons-, Max-Joseph-, Wittelsbacher- und Königsplatz stattfinden darf.

Die örtliche SPD zeigt sich nun in einem Antrag "empört über diesen eklatanten Verstoß gegen die BA-Satzung"; die Grünen schreiben von einer "Okkupation der öffentlichen Räume". Mit beiden beschlossenen Initiativen fordert das Gremium die Stadt auf, die Pläne dem BA "unverzüglich" öffentlich vorzustellen. Zudem ergeht ein Beschwerdebrief an die Bezirksregierung als Rechtsaufsichtsbehörde. Die Politiker lassen überdies ihr prinzipielles Missfallen an einer Autoshow in der City erkennen. Die Grünen lehnen eine "kommerzielle Nutzung des Königsplatzes" ab, die SPD wendet sich gegen eine "Werbeveranstaltung" am Wittelsbacherplatz.

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Quelle:
SZ vom 28.05.2020 / smüh
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