Hungerstreikende Flüchtlinge in München: Staatsregierung spricht von "Spektakel"

Die Situation am Sendlinger-Tor-Platz in München verschärft sich: Mittlerweile mussten drei Personen vorübergehend ins Krankenhaus. Ab morgen wollen die Flüchtlinge in den Durststreik treten. Während OB Reiter sich um Vermittlung bemüht, reagiert die Staatsregierung empört.

Die Lage der hungerstreikenden Flüchtlinge am Sendlinger-Tor-Platz spitzt sich zu. Am Dienstagabend entschieden die inzwischen 34 Asylsuchenden, von Mittwochmittag an auch auf Flüssigkeit zu verzichten und in den trockenen Hungerstreik zu treten. Den Protest zu beenden, schloss ein Sprecher der Gruppe aus. Seit Samstag verweigern die aus verschiedenen afrikanischen und asiatischen Ländern stammenden Flüchtlinge das Essen. Sie fordern ein Bleiberecht in Deutschland und generell bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge.

In der Nacht zum Dienstag wurden zwei Männer in ein Krankenhaus transportiert, später ein dritter, nachdem sie über Taubheitsgefühle in Armen und Beinen berichtet hatten. Zwei von ihnen kehrten wieder zurück in das Camp neben der Straßenbahnhaltestelle. Er habe sich vorübergehend kaum mehr bewegen können und starke Schmerzen verspürt, sagte einer. Inzwischen wurde das Lager etwas ausgebaut: Ein zweites, offenes Zelt wurde aufgestellt, ebenso ein Infotisch, Paletten liegen als Schlafunterlage bereit. Das Kreisverwaltungsreferat will dies laut einer Sprecherin tolerieren. Wichtig sei, dass das Lager nicht abgeriegelt werde. Zugleich werde das KVR den Zugang von Ärzten, die die Stadt beauftragt, sicherstellen.

Staatsregierung will den Forderungen nicht nachgeben

Der Hungerstreik beschäftigte am Dienstag auch das bayerische Kabinett. Innenminister Joachim Herrmann und Staatskanzleichef Marcel Huber (beide CSU) warfen den Flüchtlingen Undankbarkeit vor. Es handle sich um einen "schweren Schlag" bei den Bemühungen, um Verständnis für die Situation von Flüchtlingen zu werben, sagte Huber. Herrmann erklärte: "Für die allermeisten unserer Mitbürger ist es sehr unverständlich, dass man sich in einer solchen Situation auch noch in einer solchen Art und Weise über die Bedingungen in Deutschland beschwert. Wir haben für diese Aktion null Verständnis."

Den Forderungen der Flüchtlinge will die Regierung nicht nachgeben. Herrmann nannte den Protest ein "Spektakel". "Wir lassen uns nicht erpressen." Der Wunsch etwa nach sofortiger Anerkennung im Asylverfahren sei "indiskutabel". Man habe ein "geordnetes, rechtsstaatliches Verfahren", von dem man nicht abweichen werde. Aus Sicht von Herrmann habe der Hungerstreik als "illegale Veranstaltung" begonnen, die Anmeldung sei erst nachträglich erfolgt. Nun werde man die Situation genau verfolgen. "Wir werden alles tun, eine Gesundheitsgefährdung zu vermeiden."

Flüchtlinge wollen auf Reiters Gesprächsangebot eingehen

Die Hauptverantwortung liege aber bei der Stadt München. Für ein Spitzengespräch zwischen Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sehen weder Huber noch Herrmann derzeit einen Anlass. Im weiteren Vorgehen sei man sich einig. "Wir agieren hier sehr abgestimmt", sagte Huber.

Ein Sprecher der Gruppe erklärte, dass sie auf Reiters Gesprächsangebot eingehen wollten. Jedoch müssten die Politiker dafür ins Camp kommen. Reiter hatte nach seinem Besuch am Montag sein Vermittlungsangebot auch noch schriftlich vorbeibringen lassen. "Wie Sie wissen, liegt mir die Situation der zu uns kommenden Menschen sehr am Herzen, weshalb ich mich für eine Verbesserung Ihrer Lebensbedingungen, eine zügige Integration und insbesondere auch bessere Unterbringungsmöglichkeiten einsetze." Deshalb wolle er die Forderung der Gruppe an die bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung weitergeben und einen Dialog verschiedener Akteure initiieren. Dafür aber müssten die Flüchtlinge ihren Hungerstreik beenden, fordert Reiter.