Gefängniskrankenhaus Stadelheim:Mutmaßlicher Putschist im Hungerstreik

Gefängniskrankenhaus Stadelheim: Die Bundesanwaltschaft hatte im Dezember Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen und nach Karlsruhe (Foto) bringen lassen. Maximilian E. wurde erst im Februar von Italien nach Deutschland ausgeliefert.

Die Bundesanwaltschaft hatte im Dezember Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen und nach Karlsruhe (Foto) bringen lassen. Maximilian E. wurde erst im Februar von Italien nach Deutschland ausgeliefert.

(Foto: Uli Deck/dpa)

Maximilian E. soll dem bewaffneten Arm der "Reichsbürger"-Gruppierung angehört haben, die mit Gewalt den Bundestag stürmen wollte. Sein Anwalt sagt: "Er leidet massiv unter der Haft."

Von Martin Bernstein

"Haltet die Fresse" sollen entnervte Insassen der Münchner Justizvollzuganstalt Stadelheim am Sonntag über die Gefängnismauern gerufen haben, berichten Beobachter der Szenerie übereinstimmend. Auslöser des Unmuts war eine Kundgebung von etwa 80 Personen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum vor den Gefängnistoren. Sie wollten ihre Solidarität mit einem der Insassen zeigen - dem ehemaligen Elitesoldaten Maximilian E.

Die Bundesanwaltschaft hält E. für ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung aus Reichsbürgern und Rechtsextremisten, die einen bewaffneten Putsch in Deutschland geplant haben sollen. Im Dezember war er bei Perugia (Italien) festgenommen und im Februar nach Deutschland ausgeliefert worden. Seit 18. April nimmt E. nach Angaben seines Anwalts weder Essen noch Trinken zu sich. Lediglich den Mund spüle er "mit Wasser und Säften", teilt Ralf Dalla Fini mit.

Mit dem Hungerstreik will E. seine Freilassung erzwingen - oder den Tod in der Haft. Mehrdeutig sagt sein Rechtsanwalt: "Herr E. möchte seinem Leiden ein Ende bereiten." Nach Angaben Dalla Finis hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass E. im Ernstfall gegen seinen Willen zwangsernährt werden darf.

"Sein Leidensdruck geht erheblich über das hinaus, was viele Untersuchungsgefangene im Freiheitsentzug empfinden", sagt Dalla Fini über seinen Mandanten, der vergangene Woche aus dem Bezirkskrankenhaus Landshut in das Münchner Gefängniskrankenhaus gebracht worden war. "Er leidet massiv unter der Haft."

Der Insasse wird sich nicht zu den Vorwürfen äußern

E. wird dem militärischen Arm der Gruppierung um einen thüringischen Adeligen zugerechnet. Diese Bewaffneten hätten am Tag X den Bundestag stürmen sollen "mit dem Ziel, Regierungsmitglieder und Abgeordnete festzunehmen sowie in Handschellen abzuführen". Auch die Tötung von Personen sei billigend in Kauf genommen worden, heißt es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom März.

E. wird sich nach Angaben seines Verteidigers nicht zu den Vorwürfen äußern. Noch eine halbe Stunde vor seiner Festnahme in Italien hatte er auf Telegram getönt: "Es wird sich demnächst alles drehen: die bisherigen Staatsanwälte und Richter sowie zuständigen Leiter der Gesundheitsämter samt Vorgesetzten werden sich bald auf der Anklagebank in Nürnberg 2.0 wiederfinden."

Zur Solidaritätskundgebung am Sonntag hatte eine Gruppierung aus der Münchner Pandemieleugner-Szene aufgerufen. Redner äußerten in ihren Beiträgen antisemitisches und geschichtsrevisionistisches Gedankengut. Ein Szene-Videoblogger filmte sich selbst dabei, wie er einem Journalisten drohte und die Geste des Kopfabbeißens machte.

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