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Hohlmeier-Untersuchungsausschuss:Erwin Huber wusste nichts von Münchner CSU-Affäre

Der Staatskanzleichef sagte, als Vorsitzender der niederbayerischen CSU habe er keinen Einblick in die Angelegenheiten des Münchner Bezirksverbands.

Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) war nach seiner Aussage vor dem Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Landtags nicht über die Unregelmäßigkeiten in der Münchner CSU informiert.

Er habe auch keinerlei Kenntnisse über das Wissen von Ministerpräsident Edmund Stoiber, betonte Huber vor dem Ausschuss.

Nicht involviert

Stoiber habe später im Herbst 2003 die Münchner Vorgänge im CSU-Vorstand "außerordentlich kritisch" angesprochen und deutlich gemacht, dass er Unregelmäßigkeiten nicht dulden werde.

Huber sagte, er sei Vorsitzender der niederbayerischen CSU und von daher nicht in die Angelegenheiten des Münchner Bezirksverbands involviert. "Ich stehe auch auf keiner Transferliste", scherzte er.

Manipulationen und Fälschungen

In der Münchner CSU hatte sich nach früheren Zeugenaussagen im Jahr 2002 herumgesprochen, dass es im Ortsverband Perlach Manipulationen mit Mitgliederanträgen und Fälschungen gab.

Einer breiteren Öffentlichkeit wurde die Affäre nach zahlreichen Berichten in den Münchner Medien im Frühjahr 2003 bekannt. Die anhaltenden Turbulenzen hatten vor drei Monaten zum Rücktritt der damaligen Kultusministerin Monika Hohlmeier geführt.

Singhammer im Zeugenstand

Als ersten Zeugen hörte der Ausschuss den CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer, Hohlmeiers Vorgänger als Münchner CSU-Bezirkschef. Singhammer betonte zwar, dass er im Frühjahr 2003 eine Untersuchungskommission eingesetzt habe, um den Manipulationen auf die Spur zu kommen.

Er könne sich aber nicht mehr konkret erinnern, ob er schon im Jahr 2002 über die Manipulationen informiert war. "Ich denke, dass ich da schon etwas gewusst haben werde", antwortete er.