Im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss haben der frühere JU-Funktionär Maximilian Junker und Ex-CSU-Stadtrat Curt Niklas bei einer Gegenüberstellung ihre sich widersprechenden Aussagen wiederholt und sich gegenseitig der Lüge bezichtigt.
Junker sagte am Donnerstag vor dem Landtagsausschuss in München, er habe in der Wohnung des CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke von Niklas einen Umschlag mit 2500 Euro für Stimmenkäufe bekommen. Niklas dagegen betonte: "Ich habe kein Geld dabei gehabt, ich habe kein Geld überwiesen."
Nur in einem Punkt einig
Die Zeugen waren auf Grund der Widersprüche zwischen ihren früheren Aussagen erneut vor den Ausschuss geladen worden. Beide bestätigten, sich ein einziges Mal in der Wohnung Haedkes, der als Drahtziehers der Münchner Wahlfälscher-Affäre gilt, getroffen zu haben. Sowohl zum Zeitpunkt als auch zum Verlauf der kurzen Zusammenkunft machten beide jedoch völlig unterschiedliche Angaben.
Niklas berief sich dabei auf ein Schreiben Haedkes, in dem der Landtagsabgeordnete seine Version bestätige. Junker dagegen gab zu bedenken, dass er keinen Grund habe, etwas Falsches zu behaupten. "Ich bin ja sowieso fertig mit der Sache. Ich bin nicht mehr in der CSU, mir droht kein schlechtes Ansehen in der CSU", betonte er.
Staatsanwaltschaft muss ermitteln
Der Ausschussvorsitzende Engelbert Kupka (CSU) sprach von einem "totalen Dissens" zwischen den beiden Zeugenaussagen. SPD-Ausschussmitglied Hans-Ulrich Pfaffmann sagte, er sei der Auffassung, dass jetzt die Staatsanwaltschaft ermitteln müsse. Denn einer der Zeugen habe eine uneidliche Falschaussage gemacht. Insgesamt habe seiner Ansicht nach Junker die größere Glaubwürdigkeit.
Der Ausschuss beleuchtet die Wahlfälschungen in der Münchner CSU. Im Zuge der Affäre hatte die Münchner CSU-Bezirksvorsitzende Monika Hohlmeier nach ihrem Parteiposten auch das Amt als bayerische Kultusministerin aufgeben müssen.