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Hohlmeier-Affäre:Wahlkampf mit ministeriellem Briefkopf

Kultusministerin Monika Hohlmeier hat ihr Ministerbüro auch in ihrem Landtagswahlkampf eingesetzt: Unter einem Briefkopf, der Adresse, Telefonnummer und E-Mail des Ministeriums aufführt, sandte Hohlmeier ein Wahlkampfschreiben an alle CSU-Mitglieder in ihrem Stimmkreis im Münchner Norden.

In dem der SZ vorliegenden Brief vom Juli 2003 bittet die Ministerin ihre Parteifreunde "sehr herzlich, sich engagiert und tatkräftig in den Wahlkampf einzubringen" - faksimilierte Unterschrift: "Ihre Monika Hohlmeier".

Das Schreiben ging an alle Mitglieder von CSU, Junger Union, Christlich-Sozialer Arbeitnehmerschaft und Frauen-Union im Stimmkreis 104, in dem Hohlmeier sich gegen den SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget erfolgreich um ein Direktmandat bewarb. Doch nicht als Kandidatin oder CSU-Bezirkschefin wandte sie sich an ihre Mitwahlkämpfer: Laut Briefkopf kommt der Aufruf von "Monika Hohlmeier, MdL, Staatsministerin für Unterricht und Kultus" und gibt Adresse und Telefonnummer ihres Ministerbüros am Salvatorplatz an, dazu die E-Mail des Ministeriums: "Monika.Hohlmeier@stmuk.bayern.de".

Diese Briefvorlagen verwende Hohlmeier als Abgeordnete, heißt es dazu aus dem Kultusministerium. Der Briefkopf, den sie als Ministerin benutzt, nennt dagegen nur ihren Titel, zusätzlich ziert ihn das bayerische Staatswappen. Ministeriumssprecher Thomas Höhenleitner versicherte, Briefe der Abgeordneten Hohlmeier würden "mit eigenen Briefmarken verschickt, die die Ministerin selber bezahlt".

Gelder des Ministeriums seien für solche Briefe nicht geflossen. Höhenleitner wies Vorwürfe zurück, die Ministerin habe die Teilnahme ihres Referenten Maximilian Pangerl an einem Treffen mit dem damaligen JU-Chef Rasso Graber verschwiegen.

Hohlmeiers Auskunft an die Landtagsopposition, dass Pangerl die Ministerin "zu Gesprächen mit Mandats- und Funktionsträgern der CSU München" begleitet habe, schließe das Gespräch mit Graber ein. Der später wegen der CSU-Fälschungsaffäre verurteilte Graber hatte sich einen Tag nach einer Durchsuchung seines Hauses mit Hohlmeier, CSU-Anwalt Hermann Mayer, Pangerl und der Ministeriumssprecherin Claudia Piatzer getroffen (siehe Link).

Grabers Aussage, er sei dabei bedrängt worden, ließ die Ministerin zurückweisen: Graber habe den Gesprächsverlauf "verfälscht und entstellt" wiedergegeben, sagte Höhenleitner. Anders als von Graber geschildert, sei der "von niemanden schwer angegangen" worden, Piatzer habe "keine aktive Rolle" gespielt.

Margarete Bause, die Chefin der Grünen-Landtagsfraktion, warf Hohlmeier vor, "nur die halbe Wahrheit gesagt" zu haben. Die Ministerin habe "offensichtlich keine Skrupel, Ministeriumsmitarbeiter in den Münchner CSU-Sumpf hineinzuziehen". Die stellvertretende Münchner SPD-Vorsitzende Brigitte Meier kritisierte, Hohlmeier habe Staatsbedienstete für Parteizwecke missbraucht, "ohne dafür einen Cent zu zahlen".