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Hohlmeier-Affäre:Landtag soll auch Stoibers Rolle klären

SPD und Grüne haben den Fragenkatalog für Hohlmeier-Untersuchungsausschuss vorgelegt. Die Opposition will wissen, ob der CSU-Chef von den Machenschaften im Bezirksverband München wusste.

Im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss will die Opposition auch die Rolle Edmund Stoibers in der Münchner CSU-Wahlaffäre klären. Das kündigten SPD und Grüne gestern bei der Vorstellung ihres Fragenkatalogs an. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Margarete Bause, forderte den Rücktritt oder die Entlassung von Schulministerin Monika Hohlmeier. Sie habe "jegliche Glaubwürdigkeit und Reputation verspielt", sagte Bause. Die CSU-Fraktion lehnt Teile des Fragenkatalogs als unzulässig ab.

Auch Stoibers Rolle soll geklärt werden, fordert die Opposition.

(Foto: Foto: dpa)

Von Stoiber wollen SPD und Grüne wissen, ob er von den kriminellen Machenschaften im Münchner Bezirksverband Kenntnis gehabt hat und ob "Stimmenkauf" in der CSU üblich ist. Der erste der drei Fragenkomplexe beschäftigt sich mit den zum Teil strafrechtlich relevanten Manipulationen bei parteiinternen Wahlen in der Münchner CSU.

Der Ausschuss soll klären, ob und in wie weit Hohlmeier als CSU-Bezirksvorsitzende über diese Vorgänge Bescheid wusste, ob sie die beteiligten Parteimitglieder ermutigt oder gedeckt und die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen behindert hat.

Im zweiten Fragenkomplex geht es um Vermischung von Partei- und Regierungstätigkeit im Kultusministerium. Gefragt wird nach dem Einsatz von Mitarbeitern des Ministeriums, insbesondere Hohlmeiers persönlichem Referenten Maximilian Pangerl und ihrer Pressesprecherin Claudia Piatzer, für CSU-Parteizwecke und nach der Nutzung von Räumen und Sachmitteln des Kultusministeriums für CSU-Tätigkeiten.

Der dritte Fragenkomplex behandelt mögliche Bevorzugungen oder Benachteiligungen von Beamten im Schuldienst im Zusammenhang mit der Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8). Dabei geht es um die Besetzung von drei Schulleiterposten in Nürnberg, Schweinfurt und Pfarrkirchen, bei denen nicht die fachliche Qualifikation, sondern die Einstellung der Kandidaten zu den Plänen der Ministerin den Ausschlag gegeben haben sollen. Auch nach einer möglichen Einschüchterung von G-8-Kritikern aus den Reihen der Schulleiter wird gefragt.

Hinweis auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Dem schon im Vorfeld von CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann geäußerten Einwand, die Vorgänge in der Münchner CSU gingen den Landtag nichts an, begegnete die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Radermacher mit dem Hinweis auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1994.

Damals ging es um die Zulässigkeit von Fragen im so genannten Amigo-Untersuchungsausschuss. Der Gerichtshof hatte entschieden, auch private Angelegenheiten könnten zum Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen gemacht werden, wenn ein Bezug zur Amtstätigkeit des Betroffenen bestehe und die Aufklärung Aufschluss über dessen Amtsführung erlaube. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf zu erfahren, ob eine Ministerin in ihrem Handeln für die Partei Recht und Gesetz verletze, sagte Radermacher.

Die Aufklärung der CSU-Wahlfälschungsaffäre erlaube auch Rückschlüsse auf Hohlmeiers Handeln als Ministerin. Für den Fall, dass die CSU-Mehrheit Fragen in Kernbereichen streichen sollte, drohte Radermacher mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof.

CSU-Fraktionschef Herrmann kündigte an, den Untersuchungskatalog genau zu prüfen. Einige Fragen stünden noch nicht einmal im Zusammenhang mit der Landtagsabgeordneten oder CSU-Bezirksvorsitzenden Hohlmeier. "Untersuchungsausschüsse dürfen auch nicht zum rein parteipolitischen Machtkampf missbraucht werden", sagte Herrmann. Der Untersuchungsausschuss wird möglicherweise noch vor Weihnachten die Arbeit aufnehmen.