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Hohe Ausgaben:Rettungsschirm für Kommunen

Um Städte wie München zahlungsfähig und auch investitionsbereit zu halten, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post einen Rettungsschirm für Kommunen. Es sei fünf vor zwölf, steht in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestags, Rolf Mützenich. Nach Einschätzung Posts könnten selbst so reiche Städte wie München die durch die Corona-Pandemie ausgelösten Ausgaben im Milliardenbereich nicht so einfach verkraften - die zeitgleichen Mindereinnahmen noch gar nicht mitberücksichtigt. Es drohe die Zwangsverwaltung durch die Aufsichtsbehörde, im Falle Münchens wäre das die Regierung von Oberbayern.

Denn Kommunen dürfen, anders als Bund und Länder, nur für Investitionen, nicht aber für ihre originären Aufgaben Schulden aufnehmen. Was das abrupte Ende der Unterstützung für freiwillige Leistungen wie Kultur, Sport und Soziales, aber auch die klassische Daseinsvorsorge bedeuten würde.

© SZ vom 09.04.2020 / dh
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