Kehrtwende in der Diskussion über die Zukunft der Hochschule für Politik (HfP): Der Landtag löst die Einrichtung aus der seit 1970 bestehenden Trägerschaft der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) und gliedert sie der Technischen Universität (TU) an.
Diesen Beschluss haben die fünf Landtagsabgeordneten, die dem Reformbeirat der HfP angehören, am Mittwoch verkündet. Die dafür nötige Gesetzesänderung "werden wir noch diese Woche in den Landtag einbringen", sagte Markus Blume (CSU), der Vorsitzende des Reformbeirats. Sie soll zum 1. Dezember in Kraft treten.
Auslöser dieser Entwicklung war das langwierige Berufungsverfahren für einen Lehrstuhl an der LMU, der mit der Funktion eines HfP-Reformrektors verknüpft werden sollte - die Schlüsselpersonalie, um den grundlegenden Neuaufbau der HfP in Gang zu bringen. Das Berufungsverfahren an der LMU lief seit Monaten. Es gab schon einen Favoriten, doch der Vorgang hing in den Gremien der LMU fest. Das Ziel, den Posten zum 1. Oktober zu besetzen, war inzwischen passé.
Zwei Jahre ohne neue Studenten
Damit wäre der geplante Neustart mit einem Bachelor-Studiengang, der noch konzipiert und genehmigt werden muss, zum Herbst 2015 kaum noch möglich gewesen. Und das wäre fatal gewesen. Denn weil der bisherige Diplom-Studiengang ausläuft, kann die HfP schon in diesem Herbst keine neuen Studenten aufnehmen. Mit zwei Jahren ohne neue Studenten stünde die Existenzberechtigung der HfP in Frage.
Also sahen sich die Abgeordneten zum Handeln gezwungen. Man habe in den vergangenen Wochen geprüft, ob man die HfP an eine andere bayerische Hochschule anbinden könne, erklärte Blume, "auch die Schließung" habe im Raum gestanden. In dieser Phase habe man mit dem TU-Präsidenten Wolfgang Herrmann gesprochen.
Die Anbindung der HfP an die TU wurde bereits vor zwei Jahren diskutiert. Damals wehrte Herrmann noch ab: Die HfP passe besser zur LMU. Dabei dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass die HfP in ihrer damaligen Verfassung Herrmanns Qualitätsansprüche nicht hätte erfüllen können. Nun hat er seine Meinung geändert.
Die HfP ist keine eigenständige Hochschule
Der Reformprozess war in Gang gekommen, als vor knapp drei Jahren die LMU versucht hatte, die Verbindung zur HfP zu kappen. Der offizielle Grund: Die Qualität der Lehre dort sei nicht mehr ausreichend. Doch auch die Beziehungen der handelnden Personen waren zerrüttet. Dass die HfP eine Universität als Träger braucht, liegt an ihrer Konstruktion, die in einem eigenen Gesetz festgehalten ist.
Die HfP ist keine eigenständige Hochschule. Sie darf zwar Studiengänge anbieten und Prüfungen abnehmen, aber keine Zeugnisse ausstellen. Unter anderem dafür braucht es die Trägeruni. Finanziert wird die HfP auch nicht vom Wissenschaftsministerium, sondern aus dem Etat des Landtags. Deshalb ist die langwierige Rettung der HfP auch ein Projekt, bei dem die Abgeordneten fraktionsübergreifend agieren.
Fünf eigenen Professuren
Der Sinneswandel von TU-Präsident Herrmann dürfte unter anderem daraus resultieren, dass die HfP, die wegen der bisher dünnen Finanzierung fast nur mit Lehrbeauftragten arbeiten konnte, künftig mit fünf eigenen Professuren ausgestattet wird. Diese werden an die TU berufen, ohne von ihr bezahlt werden zu müssen. Sie werden ihre Hauptarbeit zwar an der HfP machen. Aber die Inhalte dort werden an das Angebot der TU angepasst.
Herrmann baut seit einigen Jahren mit viel Aufwand einen sozialwissenschaftlichen Zweig auf, der das Zusammenspiel von Technik und Gesellschaft untersucht. "Am Beispiel der digitalen Revolution werden die Ingenieure zu maßgeblichen Akteuren im gesellschaftlichen und politischen Diskurs", erklärt Herrmann. Andersherum sollen sich Politikwissenschaftler an der HfP künftig auch mit technischen Fragestellungen auseinandersetzen.
Den entsprechenden Studiengang soll ein kommissarischer Rektor entwerfen, der noch gefunden werden muss. Formal bleibt die HfP eine eigenständige Körperschaft. Herrmann stellt aber schon in Aussicht, dass sie auch zu einer Fakultät der TU werden könne.
Und die LMU? Deren Präsident Bernd Huber erklärt, die HfP leide "unter erheblichen strukturellen Problemen, die in der Vergangenheit zu vielen Konflikten geführt haben". Insofern sei die Entscheidung zum Neuanfang "nachvollziehbar". Der Abgeordnete Blume erklärte: "Wir hatten darauf vertraut, einen guten und erfolgreichen Weg mit der LMU gehen zu können." Unausgesprochen schwang dabei mit, dass das nicht möglich gewesen sei.