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Helferkreise:Harter Kampf um Arbeitserlaubnisse

Oberbayerischer Asylgipfel kritisiert Verhalten der Ausländerbehörden

Das Ringen um Arbeitserlaubnisse und der Kampf gegen Behördenwillkür waren zentrale Themen beim siebten Oberbayerischen Asylgipfel am Samstag in der Benediktinerabtei Sankt Bonifaz in München. Grundsätzlich unterstütze das Innenministerium Arbeitserlaubnisse für alle Asylbewerber - "aber es sind oft die Ausländerbehörden, an denen es hakt", kritisierte Petra Nordling, Koordinatorin des Ostbayerischen Asylgipfels, vor knapp hundert Ehrenamtlichen aus fast allen oberbayerischen Landkreisen.

Je nach Landratsamt würden für vergleichbare Sachverhalte völlig unterschiedliche Entscheidungen getroffen. Mittlerweile habe der zuständige Staatssekretär im Innenministerium angeboten, Fälle von Arbeitserlaubnisverweigerung an sein Büro weiterzuleiten, berichtete die ehrenamtliche Expertin. 30 Asylbewerber hätten seit April auf diesem Umweg ihre Arbeitserlaubnis bekommen. Nordling rief die Helfer dazu auf, sich nicht entmutigen zu lassen und Aussagen restriktiver Ausländerbehörden zu hinterfragen.

Verständigungsschwierigkeiten zwischen Innenministerium und ausführenden Behörden seien häufig ein Problem für die Helferkreise und die Asylsuchenden, sagte auch Jost Herrmann, evangelischer Pfarrer in Schongau und Vorsitzender des Fördervereins Asyl im Oberland. Seit dem ersten Treffen der Asylgipfelkoordinatoren mit dem Staatssekretär im Dezember 2018 hätten 17 weitere Gespräche mit den verschiedensten Fachleuten im Innenministerium stattgefunden. "Wir berichten dort unter anderem, was in der Praxis trotz ministerieller Weisung nicht klappt", so Herrmann. Das Stimmungsbild vom Oberbayerischen Asylgipfel will Herrmann dem Innenministerium ebenfalls übermitteln: Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer bewertete das Verhältnis zu den Ortsbürgermeistern als gut, die Beziehung zur Ausländerbehörde des Landratsamts aber als schlecht. Dreiviertel der Befragten kritisierten die Zustände der Unterkünfte als "nicht okay" und gaben an, Arbeitserlaubnisse hart erkämpfen zu müssen.