Heizkraftwerk Nord Was nach dem Bürgerentscheid passieren könnte

Warum ist die Rathausmehrheit dagegen?

Auch die Fraktionen von SPD, CSU, FDP und Bayernpartei wollen prinzipiell den Ausstieg aus der Kohleverbrennung, halten aber den Zeitpunkt für verfrüht. Bis 2022 sei die Geothermie, die einmal die Grundlast an Fernwärme abdecken soll, noch nicht weit genug ausgebaut, um auf die im Kraftwerk Nord erzeugte Energie verzichten zu können. Zudem sei ein vorzeitiger Ausstieg für die Stadtwerke sehr teuer, da das kommunale Unternehmen auf erkleckliche Einnahmen verzichten und wohl auch den Bau temporärer Gaskraftwerke finanzieren müsste, mit denen der Ausfall an Fernwärme für einige Jahre kompensiert würde. Dieses Geld sei beim weiteren Ausbau erneuerbarer Energien besser angelegt.

Ist das Votum der Münchner für die Stadt bindend?

Zunächst ja. Der Stadtrat kann als Eigentümer der Stadtwerke eine Stilllegung des Kohleblocks anordnen - und ein Bürgerentscheid wirkt wie ein Stadtratsbeschluss. Allerdings gilt ein solches Votum nur für ein Jahr. Theoretisch. Der Flughafen-Bürgerentscheid von 2012 ist längst nicht mehr bindend, wird aber im Rathaus weiterhin respektiert. Ein Bürgerentscheid ist nur gültig, wenn eine Mehrheit mit Ja abstimmt und wenn diese Mehrheit aus mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten besteht (Zustimmungsquorum).

Allerdings kann die Bundesnetzagentur, die für die Versorgungssicherheit in Deutschland verantwortlich ist, trotz des Bürgerentscheids eine Stilllegung der Anlage per Veto verhindern. Dies gilt als sehr wahrscheinlich, da bis zur Fertigstellung der neuen Nord-Süd-Stromtrassen an Tagen mit hohem Strom- und Wärmeverbrauch Engpässe in Süddeutschland drohen. Der Kohleblock würde dann zwar nicht mit voller Kraft weiterbetrieben. Die Anlage müsste aber betriebsbereit gehalten werden, eine komplette Abschaltung wäre damit vom Tisch.

Wer ist dafür, wer ist dagegen?

Hinter dem Bürgerentscheid stehen neben der ÖDP, die ihn maßgeblich initiiert hat, die Linken und die Grünen. Dazu kommen der Bund Naturschutz, Green City, Oxfam und diverse andere Initiativen. Gegen die vorzeitige Abschaltung ist die große Mehrheit des Stadtrats, darunter SPD, CSU, Bayernpartei und FDP. Auch die Grünen befanden sich vor einigen Monaten noch im Nein-Lager, sie initiierten zusammen mit SPD und CSU eine Kohleminderungsstrategie. Ihren Sinneswandel begründet die Partei mit der Vorstellung eines neuen Gaskraftwerks im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Dieser Plan ist laut Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach allerdings nicht in Eigeninitiative entstanden. Der Unterföhringer Bürgermeister habe darum gebeten, so etwas doch einmal zu untersuchen. Das Ergebnis der Prüfung war negativ.

Was kostet der Ausstieg?

Wird der Kohleblock vom Netz genommen, entgehen den Stadtwerken Einnahmen aus einer profitablen Energiequelle. Zudem entstehen wohl Kosten für provisorische Blockheizwerke, die für einige Jahre die Spitzenlast übernehmen müssten. Laut der Studie von Stadtwerken und Öko-Institut macht dies, gerechnet bis 2035, zwischen 153 und 314 Millionen Euro bei einer Stilllegung im Jahr 2020 beziehungsweise 78 bis 160 Millionen bei einer Stilllegung 2025 aus. Gerechnet sind entgangene Gewinne vor Steuern. Diese Summe hängt aber sehr stark von den Rahmenbedingungen des Energiemarkts ab, vor allem die Preise für Erdgas und für die CO₂-Zertifikate spielen eine Rolle. Vor zwei Jahren haben die gleichen Experten die finanziellen Einbußen noch fast doppelt so hoch eingeschätzt. Ob eine vorzeitige Stilllegung auch Auswirkungen auf die Preise für Strom oder Fernwärme hätte, ist unklar. Denkbar wären auch Auswirkungen auf die Müllgebühren. Denn die Blöcke 1 und 3 im Kraftwerk Nord, in denen Abfall verbrannt wird, nutzen teilweise dieselben Anlagenteile wie der Kohleblock. Sie müssten dann vom städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb allein unterhalten werden.

Wie geht es bei einem Nein zum Ausstieg weiter?

Wenn die Mehrheit am 5. November gegen den Ausstieg stimmt - oder aber wenn das nötige Quorum nicht erreicht wird -, dann läuft der Kohleblock erst einmal weiter - nach derzeitiger Beschlusslage des Stadtrats etwa bis 2027/2029. Der Termin ist variabel, er hängt vom politischen Willen und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Stadtwerke ab. Die Anlage wird dann aller Voraussicht nach nicht ersetzt. Beim Strom wollen die Stadtwerke auf regenerative Energien, Gas und Zukäufe an der Strombörse setzen. In Freimann soll ein neues, wenn auch kleineres Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung entstehen, die deutlich größere Anlage in München-Süd wird modernisiert. Zudem sind an diversen Stellen neue Geothermieanlagen geplant. Unklar ist, ob der Stadtrat ein Kohleminderungskonzept weiterverfolgt, das die Stadtwerke derzeit erarbeiten. Demnach könnte der Kohleblock in den kommenden Jahren zumindest im Sommer, wenn weniger Fernwärme benötigt wird, gedrosselt laufen. Der Stadtrat hat darüber aber noch nicht entschieden.

Was ist der nächste Schritt bei einem Ja zum Ausstieg?

Dann müssen die Stadtwerke bei der Bundesnetzagentur die Stilllegung des Kohleblocks beantragen. Die Behörde prüft, ob die Anlage systemrelevant, also für die Versorgungssicherheit unentbehrlich ist. Mit einem Ja beim Bürgerentscheid ist keine Aussage für Blockheizwerke, einen beschleunigten Ausbau der Geothermie oder ein neues Gaskraftwerk verbunden.