Heizkraftwerk Nord:Kraftwerk-Bürgerentscheid: Darüber dürfen die Münchner abstimmen

Heizkraftwerk München Nord in Unterföhring, 2017

Soll der Kohleblock im Heizkraftwerk München Nord bereits 2022 abgeschaltet werden? Darüber entscheiden die Münchner am 5. November beim Bürgerentscheid "Raus aus der Steinkohle".

(Foto: Florian Peljak)
  • Das Heizkraftwerk Nord in Unterföhring besteht aus drei Blöcken, in einem davon wird Steinkohle, in den anderen beiden Restmüll verbrannt.
  • Soll der Kohleblock schon 2022 abgeschaltet werden? Über diese Frage können die Münchner am 5. November abstimmen.
  • Derzeit wird davon ausgegangen, dass der Kohleblock ohne Bürgerentscheid bis 2027 oder 2029 laufen würde. Hier lesen Sie, welche Behauptungen rund um die Abstimmung richtig sind.

Von Dominik Hutter

Soll der Kohleblock im Kraftwerk Nord bis 2022 abgeschaltet werden? Darüber entscheiden die Münchner am 5. November. Rund 60 Bürgerinitiativen fordern die Abschaltung, die Mehrheit im Rathaus jedoch ist dagegen. Die Frage ist komplex, diverse Thesen sind auf Plakaten, Flugblättern sowie auf der Wahlbenachrichtigung im Umlauf. Die SZ analysiert die plakativsten Behauptungen.

Ohne Ja beim Bürgerentscheid läuft das Kraftwerk bis 2035.

Behaupten die Bürgerinitiativen. Dies entspricht jedoch weder den Absichten der Stadtwerke noch denen des Stadtrats. Das Jahr 2035 bezeichnet die sogenannte technisch-wirtschaftliche Lebensdauer der Anlage, also die Frist, in der es sich lohnt, das Kraftwerk einsatzbereit zu halten. Derzeit geht das Rathaus davon aus, den Kohleblock in den Jahren 2027 bis 2029 abzuschalten - wenn der Ausbau der Geothermie ausreichend fortgeschritten ist und sich die finanziellen Verluste für die Stadtwerke in Grenzen halten. Der Bürgerentscheid würde den Ausstieg also nur um fünf bis sieben Jahre vorziehen.

Das Kohlekraftwerk ist wichtig für die Versorgungssicherheit bei einem deutschlandweiten Blackout.

Behauptet die Stadtratsmehrheit. Tatsächlich besteht in München aktuell die sogenannte Inselfähigkeit: Die Stadt kann sich über eigene Anlagen mit Energie versorgen - auch wenn rundherum alles in Dunkelheit versinkt. Ohne das Kraftwerk Nord wäre dies nicht mehr möglich. Allerdings ist diese Autarkie nicht mehr zeitgemäß und wird ohnehin spätestens in den Jahren 2027 bis 2029 aufgegeben, wie Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach bestätigt. Dann nämlich, wenn der Block 2 im Kraftwerk Nord ohnehin abgeschaltet wird. Erneuerbare Energien, die einen immer höheren Anteil an der Versorgung übernehmen sollen, sind im Stadtgebiet nicht in ausreichender Menge verfügbar - vor allem Wasser- und Windenergie müssen außerhalb der Stadtgrenze erzeugt werden.

Allerdings, so ein gemeinsames Gutachten von Stadtwerken und Öko-Institut, ist der Kohleblock zumindest in den kommenden Jahren noch für die Versorgungssicherheit bei der Fernwärme wichtig. Laut den Experten müssten nach einer Abschaltung zumindest an sehr kalten Tagen zusätzliche Gasheizwerke ans Netz gehen. Diese Anlagen müsste man erst bauen. Sie wären dann nach einigen Jahren überflüssig, sobald ausreichend Geothermie zur Verfügung steht. Die Verfechter des beschleunigten Ausstiegs gehen trotzdem davon aus, dass es auch ohne temporäre Heizwerke geht. Christof Timpe, einer der Experten des Instituts, hält jedoch eine Stilllegung des Blocks im Jahr 2022 für "sehr, sehr sportlich" und eigentlich verfrüht. Es sei vollkommen unrealistisch, bis dahin ausreichend Geothermie sowie die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu haben.

Das Kohlekraftwerk verschmutzt die Luft mehr als der gesamte Münchner Straßenverkehr.

Behaupten die Bürgerinitiativen. Diese Aussage ist im Großen und Ganzen richtig, die CO₂-Emissionen des Straßenverkehrs liegen in etwa in der gleichen Größenordnung wie die des Kraftwerks (rund 1,7 Millionen Tonnen in jedem Jahr). Straßenbeleuchtung, Ampeln und weitere verkehrsbedingte Stromfresser einmal ausgenommen. Allerdings stellt sich die Frage, was ein solcher Vergleich überhaupt aussagt. Er impliziert ja, mit einer Stilllegung des Kraftwerks könne man so viel CO₂ einsparen, wie der gesamte Straßenverkehr erzeugt. Das aber ist nicht korrekt. Denn natürlich müssten Strom und Wärme stattdessen in anderen Anlagen erzeugt werden (darunter auch die kleinen gasbetriebenen Heizwerke). Die Einsparung wäre also viel geringer.

Eine Abschaltung des Kohleblocks bringt fast keine CO₂-Einsparung.

Behauptet die Stadtratsmehrheit. Zu diesem Thema gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen - die vor allem davon abhängen, ob man den Handel mit Emissionszertifikaten miteinbezieht oder nicht. Laut Timpe vom Öko-Institut wird durch die Stilllegung des Kohleblocks zunächst real Kohlendioxid eingespart. Denn die Stadtwerke würden anschließend zumindest einen Teil der ausfallenden Energie im Kraftwerk Süd erzeugen. Das aber wird mit Gas betrieben und hat daher geringere CO₂-Emissionen als der Kohleblock. Bieberbach bestätigt diese Darstellung. Die Einsparung liege bei etwa 0,6 bis 0,8 Millionen Tonnen pro Jahr. Allerdings geht der Stadtwerke-Chef davon aus, dass die über Zertifikate erworbenen Verschmutzungsrechte dann eben von einem anderen Unternehmen genutzt werden. Was global gesehen keinen Unterschied machen würde. Erst wenn die EU beginne, Zertifikate vom Markt zu nehmen, seien klimarelevante CO₂-Einsparungen zu erreichen - und danach sehe es derzeit nicht aus.

Timpe beobachtet hingegen Bewegung in der Brüsseler Szene. Das Öko-Institut empfiehlt daher, den Emissionshandel nicht miteinzurechnen, sehr wohl aber die an anderer Stelle ersatzweise erzeugte Energie. Die Rechnung sieht dann so aus: Wird das Kraftwerk bereits 2020 stillgelegt (für 2022 gibt es keine Berechnung), bleiben der Umwelt bis zum Ende der technischen Lebensdauer 2035 insgesamt zwischen 8,2 und 10,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid erspart. Bei einer Stilllegung 2023 sind es 6,4 bis 8,8 Millionen Tonnen. Das ist im bundesweiten Vergleich nicht nichts, aber auch keine markante Größenordnung. Denn mit einem CO₂-Jahresausstoß von rund 1,7 bis 1,9 Millionen Tonnen ist das Kraftwerk Nord eine eher kleine Nummer. Andere deutsche Kohlekraftwerke emittieren beinahe das Zehnfache.

Kann ein modernes Gaskraftwerk ein Ersatz sein?

Strom und Fernwärme in München werden zu 90 Prozent mit fossiler Energie erzeugt.

Behaupten die Bürgerinitiativen. Laut Bieberbach ist das jedoch vor dem Hintergrund, dass der Großteil der erneuerbaren Energien nicht im Stadtgebiet erzeugt werden kann, nicht wirklich erstaunlich. Allerdings stellt sich die Frage, was "in München" bedeutet. Streng genommen liegt nicht einmal das Kraftwerk Nord auf Münchner Flur, und ob es sinnvoll ist, Anlagen im Umland (oder auch das zu 25 Prozent stadtwerkeeigene Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut) einfach auszublenden, ist zumindest fragwürdig. Dazu kommt: Auch Gas ist fossile Energie, der Prozentwert dürfte sich also auch bei einer Verlagerung von Teilen der Strom- und Fernwärmeerzeugung in die Kraftwerke Süd und (künftig) Freimann nicht wesentlich verbessern. Ob diese Anlagen später einmal mit ökologisch erzeugtem Gas, der sogenannten Power-to-Gas-Technologie, betrieben werden, ist unklar.

Der Strommix aus sämtlichen Anlagen der Stadtwerke sieht jedenfalls so aus: 37 Prozent stammen aus erneuerbarer Energie, 28 aus Atomkraft und 35 aus fossilen Quellen. Der Anteil des Kraftwerks Nord an der konzerneigenen Stromerzeugung liegt bei 14 Prozent. Kritiker bemängeln allerdings, dass viele der Wind- und Solaranlagen weitab von München in der Nordsee oder auch in Spanien liegen.

Die Stadt München kann über eine Abschaltung des Kohleblocks nicht allein entscheiden.

Behauptet die Stadtratsmehrheit. Das ist prinzipiell korrekt, allerdings stellt sich die Frage, was mit Abschaltung konkret gemeint ist. Sollte der Bürgerentscheid eine Mehrheit sowie das erforderliche Quorum erreichen, müssen die Stadtwerke bei der Bundesnetzagentur die Stilllegung des Kohleblocks beantragen. Die Behörde prüft dann, ob die Anlage für die Versorgungssicherheit unentbehrlich ist oder ob sie vom Netz genommen werden darf. Ein Veto ist möglich, und es gilt als höchst wahrscheinlich, dass dies auch eintritt. Da bislang leistungsfähige Leitungen fehlen, um den an Nord- und Ostsee erzeugten Windstrom in Richtung Süden zu transportieren, hat die Bundesnetzagentur schon seit Längerem kein Kraftwerk südlich der Mainlinie mehr vom Netz gehen lassen.

Allerdings könnte der Kohleblock dann trotzdem heruntergefahren werden, stellt Christof Timpe vom Öko-Institut klar. Die Anlage müsste lediglich für Engpässe betriebsbereit gehalten werden. CO₂ würde also trotzdem gespart. Fraglich ist nur, wie viel. Denn Bieberbach zufolge müsste der Kohleblock in jedem Fall mit gedrosselter Kraft weiterlaufen. Warm bleiben sozusagen. Im Falle des Falles muss die Anlage möglichst schnell hochfahren können, was bei einem abgeschalteten Kohleblock nicht so einfach klappen würde. Zudem darf das Kraftwerk nicht komplett kalt werden. Dies würde, so Bieberbach, die Anlage beschädigen. Sie ist auf Dauerbetrieb ausgelegt.

Ein modernes Gaskraftwerk im Münchner Norden könnte die Strom- und Fernwärmeerzeugung des Kohlemeilers übernehmen.

Behaupten die Grünen. Technisch wäre das auch möglich, bestätigen die Stadtwerke. Nur: Bis 2022 ein komplett neues Kraftwerk planen, genehmigen und bauen zu lassen, sei unrealistisch. Und eigentlich wolle man sich auch kein fossil betriebenes Kraftwerk mehr ans Bein binden.

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