Haushaltssitzung:Planegg kommt ohne Schulden aus

Neue Mensa des Studentenwerks München in Martinsried, 2018

Die Infrastruktur am Campus Martinsried (im Bild die Mensa des Studentenwerks) wird immer besser, nun soll der U-Bahn-Anschluss folgen.

(Foto: Catherina Hess)

Gemeinderat stimmt Budgetrahmen für 2020 zu. Mit 63 Millionen Euro fällt der Etat vier Millionen Euro höher aus als zuletzt. Für Klimaprojekte wollen die Politiker zunächst keinen festen Betrag ansetzen

Von Rainer Rutz, Planegg

Planegg bleibt bei der schwarzen Null: Trotz großer Investitionen muss die Würmtal-Gemeinde auch 2020 keine Schulden aufnehmen, und das dürfte sich auch in den kommenden Jahren nicht ändern. Ohne Gegenstimmen hat der Gemeinderat jetzt den Etat für das kommende Jahr gebilligt, allerdings meinten Vertreter von Gruppe 21 und CSU, dies sei ihnen durchaus schwergefallen. Auf rund 63 Millionen Euro beläuft sich der Haushalt für 2020, damit steigt er um rund vier Millionen Euro. Die größten Beträge und Investitionen gehen für die Kreisumlage, die Vorplanungen für die U-Bahn zum Campus, die Sanierung der Grundschule in Planegg und die Renovierung der Tiefgarage am Marktplatz weg.

Stark gestiegen sind auch die Personalkosten, um 20 Prozent auf knapp zehn Millionen Euro. Dies, erklärte Kämmerer Peter Vogel, sei vor allem neuen Tarifverträgen und Einstellungen geschuldet. In der Debatte im Gemeinderat nannte Peter von Schall-Riaucour (FDP), sonst eher ein kritischer Geist der Planegger Etatpolitik, den Haushalt "charmant". Man habe "gut gewirtschaftet". Felix Kempf zeigte sich für die SPD "stolz" auf das erreichte Ergebnis. Michael Book (CSU) war da schon kritischer: Man habe die Gewerbesteuereinnahmen zu hoch angesetzt, meinte er, eigentlich müsste die CSU den Etat auch deshalb ablehnen.

Man wolle aber "um der Harmonie willen", und auch weil Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD) im März das Amt verlasse, zustimmen. Die CSU will aber künftig mehrfach im Jahr einen Zwischenbericht. Auch Herbert Stepp (Gruppe 21) sprach von "ärgerlichen Kostensteigerungen" und "insgesamt zu wenig Einnahmen, weil wir zu wissenschaftsaffin sind". Bürgermeister Hofmann antwortete ihm, die Martinsrieder Biotech-Unternehmen machten immerhin bis zu 40 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde aus. Stepp mahnte mehr Investitionen in den Klimaschutz an: "Mit ein paar Solarzellen auf den Dächern kriegt man das nicht hin."

100 000 Euro will die Grüne Gruppe 21 in künftigen Etats der Gemeinde Planegg vorausschauend als Sonderrücklage für Klimaschutzprojekte fest einstellen. Im Gemeinderat begründete Herbert Stepp die Idee unter anderem mit der Feststellung, "dass der Haushalt auch eine Willensbekundung der Gemeinde ist, die auf die Zukunft ausgerichtet ist". Die Entwicklung des Klimas spiele dabei eine herausragende Rolle. Als Beispiel führt die Grüne Gruppe 21 die "Defossilisierung der Energieversorgung" an, die künftig "enorme Investitionen auf allen Ebenen erfordern wird". Dabei gehe es um Wärme für die Haushalte, den Verkehr, die Versorgung mit Strom und diverse Kompensationsleistungen, etwa wenn Investitionen an anderen Orten getätigt werden müssten, weil in Planegg dafür kein geeigneter Platz sei.

In der Etat-Sitzung einigte man sich, das Thema einige Monate zu verschieben. Es zeigte sich zunächst keine große Bereitschaft, einen festen Geldposten in laufende Etats einzusetzen. Lieber, so der Tenor, wolle man anstehende Klimaprojekte von Fall zu Fall angehen.

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