Die Stadt wird 2008 zum dritten Mal in Folge ihre Schulden abbauen. Im Entwurf des städtischen Haushalts, der am heutigen Donnerstag im Plenum debattiert wird, rechnet Stadtkämmerer Ernst Wolowicz damit, im kommenden Jahr den Schuldenberg von 3,3 Milliarden Euro um 110 Millionen Euro reduzieren zu können.
In diesem Jahr konnte Wolowicz die Verbindlichkeiten der Stadt bei den Banken bereits um 300 Millionen Euro senken. Angesichts der momentan guten Konjunktur, die zu unerwarteten Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und der Einkommenssteuer führte, könnte München bis zum Jahr 2012 sogar mehr als eine Milliarde Euro Schulden zurückzahlen.
Da aber ein konjunktureller Einbruch den Etat schnell erneut in Schieflage bringen könnte, pocht Wolowicz nach wie vor darauf, den städtischen Haushalt weiter zu konsolidieren. Das vierte Haushaltssicherungskonzept sieht für 2008 Einsparungen von weiteren zehn Millionen Euro bei den Verwaltungsausgaben vor.
Höhere Einnahmen, weniger Investitionen
Im Vergleich zum Haushalt dieses Jahres, der von einer Sonderausschüttung der Stadtwerke München GmbH von brutto 600 Millionen Euro (netto 400) profitierte, rechnet der Kämmerer für nächstes Jahr mit insgesamt weniger Einnahmen (Minus von 10,2 Prozent).
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden den Prognosen zwar um 100 Millionen auf 1,63 Milliarden Euro steigen, und auch beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird München voraussichtlich ein Plus von 115 Millionen Euro (insgesamt 750 Millionen Euro) verbuchen können. Weil eine ähnlich hohe Sonderausschüttung der Stadtwerke oder sonstiger städtischer Beteiligungsunternehmen diesmal nicht zu erwarten ist, wird die Stadt trotz höherer Steuereinnahmen weniger investieren können.
Der Ansatz im Vermögenshaushalt, in dem unter anderem die Investitionen und die Tilgung der Kredite zusammengefasst sind, reduziert sich um gut ein Drittel auf 815 Millionen Euro. Die Summe der für 2008 geplanten Investitionen beträgt derzeit 473 Millionen Euro. Erfahrungsgemäß erhöht sich dieser Betrag jedoch im Laufe des Haushaltsjahres, weil nur jene Projekte bereits jetzt in den Etat aufgenommen werden, die alle formalen Voraussetzungen dafür aufweisen (zum Beispiel die fertige Baugenehmigung).
Die Investitionssumme wird fast zur Gänze durch den im Verwaltungshaushalt erwirtschaften Überschuss gedeckt, der 438 Millionen Euro beträgt. Die gesetzlich vorgeschriebene Zuführung, die mindestens der nötigen Tilgung für Kredite entsprechen muss (diesmal 110 Millionen Euro), wird damit deutlich übertroffen.
Das Budget des Sozialreferats ist mit gut einer Milliarde Euro erneut das höchste. Es steigt im Vergleich zu diesem Jahr um drei Prozent, was vor allem auf steigende Unterkunftskosten und höhere Fallzahlen bei den Hartz-IV-Empfängern (Plus von 16,3 Millionen Euro) zurückzuführen ist. Kostensteigernd wirkt sich auch der Betrieb der neu errichteten Kinderkrippen aus, der mit zusätzlich 3,3 Millionen Euro zu Buche schlägt.
Weitaus stärker - nämlich um 13 Millionen Euro, also 40 Prozent - steigt das Budget des Personal- und Organisationsreferats, was aber lediglich auf eine interne Umschichtung zurückzuführen ist. Die Ausgaben für die Ausbildung werden nicht mehr wie bisher zentral verbucht, sondern diesem Referat zugeordnet. Das Budget des Kommunalreferats wächst um 17,6 Prozent, weil hier im kommenden Jahr die Kosten für die Entwicklung des Funkkasernen-Areals anfallen.
Bei der Einbringung des Haushalts werden außer OB Christian Ude, Stadtkämmerer Ernst Wolowicz und Personalreferent Thomas Böhle auch die jeweiligen Koreferenten sowie die Chefs der im Rathaus vertretenen Fraktionen und Gruppierungen reden. Sobald der Etat-Entwurf verabschiedet ist, beginnen die Beratungen in den einzelnen Fachausschüssen. Der Haushalt 2008 soll dann am 19. Dezember verabschiedet werden.