Haushaltsdebatte: "Uns steht ein schweres Jahr bevor"

Der Etat und die Finanzkrise: Weniger Gewerbesteuer, weniger Schuldenabbau - nun wird es Diskussionen über die Konsolidierung des Haushalts geben.

Die Wirtschaftskrise schlägt sich nun auch massiv auf die städtischen Einnahmen nieder. Als erstes großes Unternehmen hat nach Informationen der SZ nun die Hypovereinsbank ihre Steuervorauszahlungen an die Stadt eingestellt. Wegen der düsteren Konjunkturaussichten bereitet die rot-grüne Ratskoalition ein Sparprogramm vor.

Post vom Finanzamt ist selten erfreulich. Die Nachricht, die Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) von den staatlichen Finanzbehörden erhielt, traf ihn zwar nicht unerwartet, bedeutet für den Haushalt der Stadt dennoch nichts Gutes: Ein großes Münchner Unternehmen, so verriet der SPD-Fraktionschef Alexander Reissl dem Stadtrat, habe nun seine laufenden Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer auf Null gestellt. Zwar gehört das Unternehmen - nach Informationen der Süddeutschen Zeitung handelt es sich um die Hypovereinsbank - nicht zu Münchens größten Gewerbesteuerzahlern. Der Stadt entgehen dadurch im Vergleich zum vergangenen Jahr aber immerhin 35 Millionen Euro an Einnahmen.

Rekordsteuereinnahmen von 2007

Wie viel Gewerbesteuer die Stadt im nächsten Jahr einnehmen wird, wagt auch Wolowicz nicht zu sagen. Sein aktualisierter Haushaltsentwurf, den er am Mittwoch dem Stadtrat vorlegte, stehe "vor dem Hintergrund einer völlig labilen Wirtschaftslage". Zwar glaubt der Kämmerer, im laufenden Jahr noch einmal nahe an die Rekordsteuereinnahmen von 2007 heranzukommen und mehr als 1,7 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer verbuchen zu dürfen. Doch im nächsten Jahr werden die Einnahmen aus dieser wichtigsten Steuerquelle der Stadt schon laut Haushaltsentwurf auf unter 1,6 Milliarden Euro sinken.

Doch ob die Stadt diese Zahl überhaupt erreicht, ist völlig ungewiss. "Ich fürchte: eher nicht", gab sich der SPD-Mann Reissl in seiner Etatrede skeptisch. Die Zahlen beruhen auf den Steuerschätzungen eines von der Bundesregierung bestellten Expertenkreises. Der musste bei seinen Berechnungen im November aber noch von der Vorgabe der Bundesregierung ausgehen, dass die Wirtschaft 2009 um 0,2 wächst. Inzwischen halten Experten ein deutliches Schrumpfen der deutschen Wirtschaft für kaum mehr vermeidbar. Zwar ist die Kämmerei in ihrem Budgetplan deutlich unter den Einnahmeerwartungen des Bundesschätzkreises, doch Wolowicz sieht genügend Risiken, "die geeignet sind, die Ziele dieses Finanzplanes zunichte zu machen".

"Diese Erfolgsgeschichte wird sich nicht fortschreiben lassen"

"Ich fürchte, dass uns ein schweres Jahr bevorsteht", meinte auch Reissl. München habe zwar in den vergangenen drei Jahren "Schulden in Rekordhöhe abgebaut", doch "diese Erfolgsgeschichte wird sich nicht fortschreiben lassen", warnte der SPD-Fraktionschef. Noch sieht der Haushaltsplan zwar vor, dass die Stadt auch 2009 rund 250 Millionen Euro ihrer Schulden abbaut. Doch, so Reissl, "ob uns das gelingt, ist eher fraglich." Im rot-grünen Regierungslager bereiten die Fraktionsführungen erneute Sparrunden vor. "Es wird Einschnitte geben", sagte der grüne Fraktionschef Siegfried Benker.

Allerdings sind die rot-grünen Spitzen erst am Beginn ihrer Sparüberlegung. Sicher erscheint: Die Stadtratsmehrheit will die städtischen Investitionen in ihrer jetzigen Höhe von 600 Millionen Euro jährlich beibehalten und die Ausgaben für Kinderbetreuung ausweiten. Es wird, so Wolowicz, "bis zum Frühjahr interessante Diskussionen über die Konsolidierung des Haushalts geben".

Oppositionsführer Josef Schmid forderte Rot-Grün auf, die Gewerbesteuer zu senken: "Wir müssen angesichts der Krise agieren, nicht reagieren", sagte der CSU-Fraktionschef. Der FDP-Finanzsprecher Jörg Hoffmann beantragte erfolglos, die Grundsteuer herunterzusetzen. Die Gewerbesteuer dagegen wolle die FDP nicht senken: "Wir wollen sie abschaffen."