Haushalt in München:Stadtkämmerer rechnet mit Rekordeinnahmen
Ernst Wolowicz stellt Zahlen vor, gute Zahlen. Dank rekordverdächtiger Steuereinnahmen kann der Münchner Stadtkämmererer kräftig Schulden tilgen. Bis Silvester will er 225 Millionen Euro zurückzahlen - damit hätte München den Schuldenstand von 1987 wieder erreicht.
Von Dominik Hutter
Der Sommer ist noch nicht vorbei, da hat die Stadt München schon den Großteil ihrer Jahreseinnahmen beisammen: 3,7 Milliarden Euro flossen seit Januar in die Kassen der Kämmerei, wie Ressortchef Ernst Wolowicz berichtet - das sind 75 Prozent dessen, was für 2013 insgesamt kalkuliert war. Fast die Hälfte davon macht die Gewerbesteuer aus, die schon jetzt die Erwartungen fürs gesamte Jahr übertrifft: 1,8 Milliarden Euro haben die Münchner Unternehmen bis zum Stichtag 23. August überwiesen, 23 Millionen mehr, als Wolowicz für zwölf Monate prognostiziert hatte.
Inzwischen rechnet der Kämmerer damit, dass bei der Gewerbesteuer bis Ende Dezember die Zwei-Milliarden-Euro-Marke überschritten wird. Möglicherweise seien sogar 2,2 Milliarden drin - mehr als jemals zuvor in der Stadtgeschichte. Dazu kommen unerwartet hohe Einnahmen bei der Einkommensteuer und ein selbst erwirtschafteter Überschuss in den kommunalen Kassen, der etwa doppelt so hoch ausgefallen ist wie im Haushalt eingeplant.
Der für seine Vorsicht bekannte Wolowicz warnt dennoch vor Übermut: Die nächste Finanzkrise komme bestimmt. Es gelte, für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Die Mahnung richtet sich vor allem an den Stadtrat, der dazu neigt, im Laufe des Jahres durch zahlreiche Anträge immer wieder neue Ausgaben zu generieren. Immerhin: Im laufenden Jahr war man vergleichsweise bescheiden: Bis zum 23. August hat die Stadt 2,7 Milliarden Euro ausgegeben - was 60 Prozent der Jahressumme entspricht. Rein rechnerisch waren zu diesem Termin aber schon 64 Prozent des Jahres vorbei, betont Wolowicz.
Die gute Haushaltslage wirkt sich auch auf die Schulden aus. 47 Millionen Euro hat die Kämmerei in diesem Jahr getilgt, die Verschuldung sank damit auf 1,31 Milliarden Euro. Wolowicz ist aber überzeugt, bis Silvester insgesamt rund 225 Millionen zurückzahlen zu können. Damit hätte München den Schuldenstand von 1987 wieder erreicht. Rein statistisch steht jeder Münchner derzeit mit 906 Euro in der Kreide - auf der kommunalen Ebene, also ohne die Verbindlichkeiten von Bund und Land. 1987 hatte jeder Münchner noch eine höhere Summe auf dem Buckel. Allerdings wohnten damals etwa 200.000 Menschen weniger in der Stadt - es gab also weniger Schultern, auf die sich die Last verteilt.
Opposition will noch mehr Schulden tilgen
CSU-Fraktionschef Josef Schmid begrüßte den Plan Wolowicz', weitere Schulden zurückzuzahlen. München brauche eine "solide finanzielle Ausgangssituation, um mit den Versäumnissen von SPD und Grünen endlich aufräumen zu können". So müsse dringend in Schulhäuser, Betreuungsplätze, Gasteig, Olympiapark und die städtischen Krankenhäuser investiert werden. Auf Schmids Wunschzettel stehen zudem weitere Tunnel am Mittleren Ring. FDP-Fraktionschef Michael Mattar forderte die rot-grüne Rathausmehrheit auf, noch mehr Schulden zu tilgen und Ausgaben "für immer mehr Personal und rot-grüne Lieblingsprojekte" zu stoppen. Künftig müsse deutlich mehr Geld für Bildung und Verkehr investiert werden.
Steuern, und dabei vor allem die Gewerbe- und Einkommensteuer, sind die mit Abstand wichtigsten Finanzquellen der Stadt. Von den knapp 5,2 Milliarden Euro, die München im Jahr 2012 eingenommen hat, stammten drei Milliarden aus diversen Steuertöpfen. Der Rest kommt überwiegend von Land und Bund, als Ausgleichszahlung für Sozialausgaben etwa oder fürs kommunale Schulsystem. Dazu kommen Gastschulbeiträge, der kommunale Finanzausgleich sowie Gebühren.
Bei den Ausgaben bilden vor allem die Sozial- und Jugendhilfe, die Mieterstattung für Arbeitslose sowie die Bezirks- und Gewerbesteuerumlage wichtige Posten. Fast 1,3 Milliarden Euro gibt die Stadt jährlich für Personal aus - in den Referaten ebenso wie in Kitas und Schulen. 572 Millionen standen 2012 für Investitionen zur Verfügung: für Schulen und Kindertagesstätten vor allem, aber auch für Bauwerke wie den Tunnel am Luise-Kiesselbach-Platz oder das NS-Dokuzentrum.