Haushalt Wofür München 2019 fast sieben Milliarden Euro ausgeben will

Die Zahlen sind durchaus beeindruckend: Fast 6,8 Milliarden Euro will die Stadt München im kommenden Jahr ausgeben und gut 7,2 Milliarden einnehmen.

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  • Fast 6,8 Milliarden Euro will die Stadt München im kommenden Jahr ausgeben und gut 7,2 Milliarden einnehmen.
  • Bei der Debatte über die Finanzen im Stadtrat bemühen sich die Parteien, ihr eigenes Profil zu schärfen, denn in 15 Monaten stehen die Kommunalwahlen an
Von Dominik Hutter

Zahlen? Angriff! Manuel Pretzl, der Fraktionschef der CSU, verliert sich gar nicht erst im Klein-Klein, als er im großen Sitzungssaal im Münchner Rathaus an das Pult mit dem Mikrofon tritt. In 15 Monaten sind Kommunalwahlen, da soll der voraussichtliche Hauptgegner nicht ungeschoren davonkommen. Es reiche eben nicht aus, Politik nur für eine Klientel zu machen, die jung, reich und gebildet in Luxuswohnungen am Gärtnerplatz residiert, wettert der CSU-Mann - Adressat sind offenkundig die Grünen, die vor allem in den wohlsituierten Szenevierteln der Innenstadt beeindruckende Ergebnisse einfahren. Nicht jeder könne aber mit dem Fahrrad ins Büro fahren, betont Pretzl - und überhaupt könnte die U 5 schon längst bis nach Pasing fahren, wenn die Grünen in der Zeit ihrer Mitregierung nicht den Weiterbau verhindert hätten. Wie sie ja auch die zweite S-Bahn-Röhre bekämpft hätten, weil sie den Interessen der eigenen Klientel widerspreche.

Haushalt - das ist eben nicht nur eine endlose Auflistung von Geldsummen, sondern Gelegenheit zur Grundsatzdebatte, zur Generalabrechnung mit dem politischen Gegner. Pretzl schafft es nicht nur, im langen Reigen der Haushaltsreden den kämpferischsten Beitrag zu leisten - er kommt dabei auch noch nahezu ohne Zahlen aus. Man kann gut heraushören, welche Strategie sich die CSU in vielen Runden nach der Landtagswahl erarbeitet hat. Es geht darum, die Grünen als neuen Hauptgegner anzuerkennen. Sie thematisch zu stellen und damit, so die Hoffnung, zu entzaubern. "Man wird nicht daran gemessen, was man vollmundig in der Opposition verkündet", ruft Pretzl. "Sondern was man in der Verantwortung auch wirklich umgesetzt hat."

Es geht um die Nahverkehrspauschale, die die Grünen im Haushalt 2019 von 10 auf 15 Millionen Euro aufstocken wollen. Als die Öko-Partei noch Koalitionspartner der SPD war, belief sich dieser Posten, aus dem Rad- und Fußwege finanziert werden, auf nur fünf Millionen Euro. Das ist die Kerbe, in die Pretzl schlägt. Die Grünen dürften es allmählich gewohnt sein. Sie müssen sich in letzter Zeit häufiger des Vorwurfs erwehren, Dinge zu fordern, die sie in ihrer mehr als 20-jährigen Regierungszeit versäumt hätten.

Das Bild der Grünen von den Grünen ist - wenig überraschend - anders. Kreativer Ideengeber sei man, betont Fraktionschefin Katrin Habenschaden. Für Projekte, die über kurz oder lang von anderen Parteien kopiert werden. Die Grünen haben einen ganzen Katalog mit Änderungswünschen zusammengestellt. Man solle weg davon, "München alt" zu denken, fordert Habenschaden. Maßnahmen, die für eine "rückwärtsgewandte Verkehrspolitik" sprechen, müssten vom Tisch. Zu diesen alten Zöpfen zählen für Habenschaden vor allem Straßentunnel. Die könnten nämlich nichts lösen am Grundsatzproblem, dass in München schlicht zu viele Autos unterwegs sind.

Die Grünen vermissen das klare Ziel, die Blechflut auf den Straßen auszubremsen - und mehr Platz für Radfahrer, Fußgänger und den MVV zu reservieren. Neue Busspuren müsse es geben, mehr Tempo beim Planen neuer Tramstrecken und mehr Radwege. Die Grünen stimmten, wie die gesamte Opposition, gegen den Haushalt 2019, der erstmals vom neuen Kämmerer Christoph Frey eingebracht wurde. Wenig zukunftsorientiert und wenig nachhaltig sei er ausgefallen, kritisiert Michael Mattar, der Fraktionsvorsitzende von FDP und Hut. Statt neu zu bauen, gebe die Stadt riesige Summen für den Kauf bestehender Wohnhäuser aus. So könne man dem Wohnungsproblem nicht beikommen. Weil ja nur wenig Neues dazukommt.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) empfiehlt dagegen, stolz auf einen solchen Haushalt zu sein. Keine Neuverschuldung, ein prognostizierter 445-Millionen-Euro-Überschuss im Haushalt der Verwaltung, fast 1,5 Milliarden Euro für Investitionen. Allein 870 Millionen Euro gebe München für mehr bezahlbare Wohnungen aus - im Programm "Wohnen in München VI", das allerdings auf mehrere Jahre angelegt ist. Diese Summe sei höher als das, was so manches Bundesland für Wohnungen ausgebe.

Städtischer Haushalt

Die Zahlen sind durchaus beeindruckend: Fast 6,8 Milliarden Euro will die Stadt München im kommenden Jahr ausgeben und gut 7,2 Milliarden einnehmen. Bei der Debatte über die Finanzen im Stadtrat bemühen sich die Parteien, ihr eigenes Profil zu schärfen, denn in 15 Monaten stehen die Kommunalwahlen an.

Was übrigens für viele Posten in dem gut sieben Milliarden Euro starken Stadthaushalt gilt. Vor allem die immer neuen Rekorde bei der Gewerbesteuer, bei denen andere Städte regelmäßig vor Neid erblassen, ermöglichen es den Münchnern, ordentlich viel Geld auszugeben. Fast zwei Drittel aller Einnahmen, die die Kämmerei auf ihren Konten verbuchen kann, stammen aus diversen Steuertöpfen. Zwar sind viele Posten im Haushalt gar nicht politisch verhandelbar, weil es sich um Pflichtaufgaben handelt - das betrifft vor allem die Milliardenetats des Sozial- und des Bildungsreferats. Spielraum bleibt dem Stadtrat trotzdem genug. "Hinter jeder Zahl stecken Beschlüsse des Münchner Stadtrats", sagt Kämmerer Frey.

Nicht ohne dran zu erinnern, dass es sich bei dem am Mittwoch vom Stadtratsplenum mit rot-schwarzer Mehrheit verabschiedeten Haushalt nur um ein Planwerk handelt. Und nicht um eine Weisung. Soll heißen: Es kann alles auch ganz anders kommen. Wenn die Wirtschaft einbricht etwa. Dann muss auch München den Gürtel enger schnallen. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl warnt: "Wir haben keine Garantie dafür, dass es so weitergeht." Einen Verzicht auf neue Gewerbeflächen etwa könne sich die Stadt nicht leisten.

Mit ihrer Mahnung treten die beiden schon fast in die Fußstapfen des früheren Kämmerers Ernst Wolowicz, dem Frey in seiner Rede eine kleine Reminiszenz gönnte. Wolowicz-Reden strotzten stets von Anspielungen auf Rock-Songs sowie von Zitaten, die auch lateinisch sein durften. Frey entschied sich für ein Zitat mit viel Küchenlatein: die Geldgier-Verballhornung "Credo" (in pecuniam) von der Biermösl Blosn.

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