Es hätte schrecklich enden können an jenem Juniabend, für die Polizisten und für die Jugendlichen. Drei Punks hatten sich in einem Haus verschanzt, und als Beamte das Gebäude stürmten, bombardierten die Besetzer sie mit Pflastersteinen.
Das besetzte Haus in der Westendstraße 196 in München.
(Foto: Foto: Stephan Rumpf)Tote hätte es geben können, sagt die Polizei. Am Ende dieses seltenen Falls einer Hausbesetzung in München sind drei Polizisten verletzt, drei Besetzer in Haft, versuchter Totschlag lautet der Vorwurf.
Doch was war zuvor unternommen worden, um diesen fatalen Gewaltexzess zu verhindern? Mehrere Behörden waren involviert, allen voran Polizei, Kommunalreferat sowie Wohnungs- und Jugendamt, beide Teil des Sozialreferats. Versucht man, deren Handeln zu rekonstruieren, stößt man auf zahlreiche Widersprüche in der offiziellen Lesart und auf Lücken. Fragen bleiben ohne Antwort.
"Die Polizei hätte die Möglichkeit gehabt, die Eskalation zu verhindern", sagt Siegfried Benker, Fraktionschef der Grünen im Rathaus. Er vermutet politische Gründe hinter dem Vorgehen: "Man hat es bewusst treiben lassen, wollte eine martialische Räumung."
Ein Zeichen habe man setzen wollen: In München haben Hausbesetzer keine Chance. Benker kritisiert auch das Sozialreferat: Das habe "soziale Probleme mit Ordnungsmaßnahmen zu regeln" versucht.
Ort des Geschehens ist das Anwesen Westendstraße 192 bis 198. Der rote Block mit den vier Aufgängen und 24 Wohnungen liegt neben dem ehemaligen Tramdepot, gehört der Stadt und wird bald abgerissen. Seit längerem steht das Haus weitgehend leer, der Putz blättert von den Wänden. Verwaltet wird es vom Kommunalreferat, das zwölf Wohnungen ans Sozialreferat vermietet hat.
Am Ende fliegen Pflastersteine
Dienstag, 12. Juni: Mitarbeiter des Wohnungsamts stellen fest, dass sich im zweiten Stock der Nummer 196 zwei Mädchen in einer leerstehenden Wohnung aufhalten. 14 und 17 Jahre alt sind sie.
Im Juni hatten die Besetzer Pflastersteine bereit gelegt.
(Foto: Foto: Robert Haas)Eine städtische Mitarbeiterin verständigt die Polizeiinspektion Laim, Polizisten nehmen die Minderjährigen mit.
Sie haben den Eindruck, dass sich noch weitere Personen in den vergangenen Tagen unberechtigt in der Wohnung aufgehalten haben. Bereits bei diesem Einsatz fällt den Beamten auf, dass in der Wohnung Pflastersteine bereit gelegt sind.
Ließ die Polizei die Steine liegen?
Das Wohnungsamt stellt, nach Rücksprache mit dem Jugendamt, Strafantrag wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Jugendhilfemaßnahmen hält das Sozialreferat "für nicht erforderlich", da es sich nicht um wohnungslose Jugendliche handle.
Sie hätten "einen festen Wohnsitz in der elterlichen Wohnung", heißt es in der Stellungnahme auf eine Anfrage Siegfried Benkers. Ein "akuter Handlungsbedarf" sei "nicht ersichtlich" gewesen. "Hier wurden die adäquaten Maßnahmen ergriffen."
Waren sie wirklich adäquat?
Ein der SZ vorliegendes Dokument lässt anderes vermuten. Bei der 17-Jährigen handelt es sich um Martina Weiß, jenes Mädchen, das gut zwei Wochen später zu den Steinewerfern gehören wird.
Martina lebt schon seit zwei Jahren nicht mehr bei den Eltern, sondern bei der heute 71-jährigen Oma in München. Die meiste Zeit aber verbringt sie mit Freunden aus der Punkerszene auf der Straße.
Martina ist den Behörden bekannt. Im November 2006 wird sie wegen schwerer Körperverletzung verurteilt, sie muss Sozialstunden leisten. Das tut sie nur zum Teil, am 21. Mai erscheint sie auch nicht zu einem Termin bei der Jugendgerichtshilfe im Sozialreferat. Ihr droht Arrest.
Das Mädchen befindet sich in einer "äußerst problematischen" Lebenssituation. Dies geht aus einem Bericht hervor, den am 30. Mai 2007, also zwei Wochen vor ihrer ersten Festnahme, Sozialpädagoginnen des "Internationalen Bundes" an die Stadt schreiben.
Darin schildern Martinas Betreuerinnen, beauftragt von einem städtischen Sozialbürgerhaus, eindringlich die Lage ihrer stark übergewichtigen Klientin: Aggressives, selbstzerstörerisches Verhalten, massive Schulangst, Depressionen, eine völlig überforderte Familie. Am Ende die Empfehlung, Martina in einer stationären Einrichtung unterzubringen. Der Bericht geht ans Sozialbürgerhaus Ramersdorf - es gehört zum Sozialreferat.
Hat man diesen Bericht ignoriert?
Sozialreferent Friedrich Graffe sagt, er habe erst durch die SZ-Anfrage von dem Papier erfahren. Die genauen Abläufe seien derzeit nicht zu klären. Er führt die nicht erfolgte Kooperation auf Datenschutz zurück: Die Kenntnisse von Polizei, Wohnungsamt und Jugendamt seien getrennt. Die Dynamik der Ereignisse hätte man bei Martina ohnehin nicht verhindern können: "Das ist ein freies Mädchen."
Außerdem sei wegen des Wohnsitzes der Mutter das Landratsamt Fürstenfeldbruck zuständig - eigentlich. Warum sich dennoch sein Haus um Martina gekümmert habe, das sei noch unklar.
Und aus Fürstenfeldbruck heißt es, man habe "keine Kenntnis davon", was die Münchner Kollegen unternommen hätten.
Am Ende fliegen Pflastersteine
Mittwoch, 13. Juni: Mitarbeiter des Wohnungsamtes stellen Sachbeschädigungen in der Westendstraße fest. Wieder informieren sie Polizei und Kommunalreferat.
An diesem Tag geht im Jugendgericht ein alarmierender Brief ein: Martinas Angst- und Panikzustände, schreibt ihre Betreuerin, hätten sich weiter verstärkt, sie trinke sehr viel Alkohol: "Im Augenblick befindet sie sich in einer verwahrlosten Situation."
Montag, 25. Juni: Ein Mitarbeiter des Wohnungsamtes trifft in der Westendstraße zwei weitere Jugendliche an, beide 17, wieder in einer Wohnung des Sozialreferats. Diesmal wird das Jugendamt gar nicht mehr informiert, "da es sich um eine gleichgelagerte Fallkonstellation" wie am 12. Juni handle.
Erneut gibt es einen Strafantrag. Polizisten führen auch diese Jugendlichen ab und nehmen ihre Habe mit - darunter Waffen: zwei Schreckschusspistolen und ein Hirschfänger. So steht es in einem internen Vermerk des Kommunalreferats, das einen privaten Sicherheitsdienst beauftragt.
Warum wurden keine Streetworker konsultiert?
Dienstag, 26. Juni: Beim Kommunalreferat ruft in dieser Woche ein gut 80-jähriger Mieter aus Nummer 194 "fast täglich" an und berichtet "von besorgniserregenden und unhaltbaren Zuständen": "Zwielichtige, offenkundig gewaltbereite Personen" hielten sich im Haus auf, der Mann berichtet von Fackeln und Molotowcocktails.
Das Kommunalreferat setzt das Anwesen auf die Liste der besetzungsgefährdeten Häuser, informiert die Polizei. "Damit war eine Bestreifung durch die Polizei gewährleistet."
Mittwoch, 27. Juni: Am Abend kommen Polizisten wegen eines Streits in das Anwesen. Bei ihrem Eintreffen flüchten zwei Personen, vermutlich Punks. Im Hinterhof finden die Beamten Barrikaden, der Eingang zu Nummer 196 ist von den Nachbaraufgängen abgetrennt.
Dennoch beurteilen sie die Lage allenfalls als Hausfriedensbruch. Da kein Vertreter der Stadt greifbar ist, sehen sie von weiteren Maßnahmen ab, man beauftragt lediglich Kollegen mit der Überwachung.
In Nummer 196 gehen seit Tagen, wahrscheinlich seit Wochen, Punks ein und aus. Ein, zwei Dutzend sind es. Auch an diesem Abend halten sich wohl mehrere dort auf, darunter Martina, Simon und Mirko. Nach Mitternacht verlassen sie das Haus, gehen ins Hasenbergl. Dort wohnen Mirkos Eltern, dort hat der 19-Jährige ein Zimmer, dort übernachten die drei. Ihre letzte Nacht in Freiheit.
Mirko, der Älteste des Trios, raucht Hasch und trinkt an die zehn Halbe Bier in dieser Nacht. In einem Internetforum hat er sein Leben so charakterisiert: "Drogen, Alkohol, Schlafen." Mit 13 begann er zu kiffen und zu trinken.
Nach der Mittleren Reife hat er eine Kochlehre begonnen, bricht sie aber ab. Sein Leben spielt sich in Grünanlagen und Parks ab, er lebt vom Schnorren. Nun will er in das leerstehende Haus im Westend ziehen.
Martina ist noch ein Kind, als sie zum ersten Mal von zu Hause abhaut. Später gerät sie ins Obdachlosenmilieu, landet im Heim, Mitschüler beschimpfen sie als Schlampe. Die Schule verlässt sie ohne Abschluss.
Ihre Eltern sind geschieden, ihr Vater konnte die Familie nie ernähren. Die Mutter lebt mit ihrem neuen Mann im Münchner Umland. Martina zieht zur Oma nach Neuperlach, da ist sie noch keine 15.
Simon, 17 Jahre alt wie Martina, wohnt schon seit einem Monat in dem Haus. Er stammt als einziger nicht aus München, vor einem Jahr ist er von zu Hause weg. Seine Mutter, sagt er, habe den perfekten Sohn haben wollen, ihr sei schon mal die Hand ausgerutscht.
Er verbringt viel Zeit am PC mit Kriegsspielen, wird zunehmend aggressiv. Von der neunten Klasse an kommt er oft über Tage und Wochen nicht nach Hause, irgendwann landet er ganz auf der Straße, lebt vom Betteln und isst aus Mülleimern.
Am Ende fliegen Pflastersteine
Donnerstag, 28. Juni: Bis ein Uhr beobachten Polizisten in dieser Nacht die Szenerie, stellen aber nichts Auffälliges fest, ziehen wieder ab. Als sie weg sind, tut sich doch etwas: Die Barrikaden werden ausgebaut, die Grundstücksmauer mit Glasscherben bestückt. Das bemerkt die Polizei aber erst am nächsten Morgen gegen neun Uhr.
Nun ändert sich die Lageeinschätzung: "Alles deutete darauf hin, dass das Anwesen für eine spätere Besetzung und deren gewaltsame Verteidigung vorbereitet werden sollte." Die zuständige Inspektion kündigt vormittags dem Kommunalreferat die Räumung an. Man warnt "eindringlich vor einem eigenständigen Betreten" des Hauses, es bestehe "Gefahr für Leib und Leben".
Das Kommunalreferat gibt diese Information nicht an das Sozialreferat weiter: Man habe "keine Kenntnis von dem Räumungstermin" gehabt, wird Graffe später erklären, man sei "auch nicht in die Entscheidungsabläufe im Vorfeld eingebunden" gewesen.
Warum nicht?
Das Kommunalreferat beantwortet keine Fragen mehr, und Graffe stört das Unwissen nicht: Sein Referat sei schließlich nicht Eigentümer des Hauses. Auch Streetworker des Drogenhilfeträgers Condrobs werden nicht eingebunden. Der nutzt in dem Haus zwei Wohnungen, seine Streetworker kennen zwei aus dem Trio von der Straße.
Die Condrobs-Mitarbeiter könnten Kontakt mit ihnen aufnehmen, doch Condrobs bleibt außen vor, was das Sozialreferat so erklärt: Es sei "eher unwahrscheinlich", dass Condrobs deeskalierend hätte eingreifen können. Andererseits heißt es aber, dies könne vom Referat "nicht beurteilt werden".
Warum erörtert man dies dann nicht mit den Condrobs-Leuten?
Das seien "völlig unbeteiligte Dritte gewesen", rechtfertigt Graffe. Frederik Kronthaler von Condrobs versteht das nicht: "Wenn sich die Behörden im Vorfeld an uns gewandt hätten, hätten wir was tun können." Doch Kronthaler ist sicher: "Die Polizei wollte eine Hausbesetzung haben, um stürmen zu können."
Im Laufe des Donnerstags unterrichtet die Inspektion Laim den Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft über die Räumung, geplant für 18 Uhr. Auch die Condrobs-Leute werden darüber informiert, aber nicht als potentielle, deeskalierende Helfer, sondern nur als Mieter. Die Polizei verpflichtet sie zum Schweigen.
Warum das?
Immerhin darauf gibt es eine Antwort: Die Lage könnte unkontrollierbar werden, außerdem müsse das Haus unverändert bleiben, ein Condrobs-Eingreifen könnte als Vernichtung von Beweismitteln gedeutet werden. So gibt Condrobs die Begründung der Polizei wieder.
Am Ende fliegen Pflastersteine
Gegen Mittag an jenem Donnerstag brechen Martina, Simon und Mirko im Hasenbergl auf und steuern das Westend an. Im Supermarkt kaufen sie zwei Flaschen Sangria, bis zum Abend sind sie geleert.
Was in den Stunden vor der Räumung genau geschieht, wird wohl erst vor Gericht geklärt. Am wahrscheinlichsten sind derzeit zwei Varianten, beide werfen Fragen an die Polizei auf.
Variante eins: Die Polizei spricht in ihrer offiziellen Erklärung an den Stadtrat von einer "lückenlosen Überwachungszeit in den Stunden vor der Räumung". Das erweckt den Eindruck, das Gebäude sei mehrere Stunden observiert worden. In dieser Zeit, so die Polizei, hätten ,,keine weiteren Personen'' das Anwesen betreten.
Zwei Condrobs-Mitarbeiter jedoch, die am Nachmittag bei einer Klientin in diesem Anwesen waren, berichten, das Punker-Trio sei um 16.15 Uhr ins Haus zurückgekommen. Mirko selbst spricht von 15 Uhr. In beiden Fällen würde dies bedeuten, dass die späteren Gewalttäter unter den Augen der Polizei unbehelligt das Anwesen betreten haben.
Waren die Überwacher unaufmerksam? Oder verzichtete man bewusst darauf, die Jugendlichen abzufangen?
Variante zwei: Polizeiintern ist von 17 Uhr als Überwachungsbeginn die Rede. Zu dieser Zeit ist das Trio schon im Haus. Ist das die Wahrheit, würde es zweierlei bedeuten: Die Polizei suggeriert dem Stadtrat eine stundenlange Überwachung, die gar nicht stattfand. Und: Man lässt ein Haus, in dem man gewaltbereite Personen vermutet, stundenlang aus den Augen und erlaubt den Verdächtigen, sich ungehindert zu bewegen.
Warum?
"Es sieht so aus, als habe man die drei ins offene Messer laufen lassen", sagt Florian Schneider, Verteidiger von Martina Weiß. Im Sinne einer gewissen Fürsorge hätte die Polizei anders vorgehen müssen. "Es sind schließlich Jugendliche."
Kurz nach 17 Uhr hängen die Besetzer ein Transparent aus dem Fenster: "Artikel 14 - Eigentum verpflichtet - Wohnraum muss genutzt sein." Einer probiert ein Katapult aus, einer schüttet aus einem Kanister dunkle Flüssigkeit auf eine Barrikade.
Martina ist im Gebäude, ihr Gesicht von einer Sturmmaske verhüllt. Im Haus liegen unzählige Pflastersteine, sie stammen wahrscheinlich von der Baustelle nebenan. Später werden die Punks sagen, man habe mit ihnen eigentlich die Fenster zumauern wollen.
Am Ende fliegen Pflastersteine
Gegen 18.30 Uhr fährt das Unterstützungskommando (USK) vor, Spezialkräfte, ausgerüstet mit Helmen, Schilden, feuerfesten Gesichtsmasken. 60 Polizisten sind insgesamt im Einsatz. Sie erwarten erheblichen Widerstand bis hin zum Angriff mit brennbaren Waffen.
Die letzte Möglichkeit zu einer friedlich Räumung wäre, die Besetzer mit Megaphon zur Aufgabe aufzufordern. Dies aber geschieht nicht. "Deeskalation war an dieser Stelle nicht mehr möglich", so die Polizei. Die Beamten seien "sofort" mit Pflastersteinen beworfen worden.
Wäre es aber nicht einen Versuch wert gewesen, aus sicherer Entfernung zum Megaphon zu greifen? Wäre dies nicht auch im Interesse der eigenen Beamten gewesen, um ihnen einen lebensbedrohlichen Einsatz zu ersparen?
18.45 Uhr, Zugriff. Ein Teil der Polizisten kommt von der Straße. Über Leitern, ausgeliehen von der Feuerwehr, entern sie den ersten Stock, ein paar Beamte aber brechen das falsche Fenster auf, landen zunächst in Nummer 194, dem nicht besetzten Nachbarhaus.
Andere Kräfte greifen über den Hof an, bei den Barrikaden. Sie überklettern eine Mauer, etwa 30 Pflastersteine gehen auf sie nieder, alle ein bis zwei Kilo schwer. Simon wird später sagen, den Polizisten habe ja bei ihrer Ausrüstung nichts passieren können.
Drei Beamte aber werden verletzt: Zwei durch Glasscherben, einer erleidet eine Wirbelsäulenprellung durch einen Stein. Wochen später, als die Schmerzen nicht nachlassen, diagnostizieren die Ärzte einen Wirbelbruch. Dieser rühre wohl vom Sprung von einer Mauer.
18.54 Uhr, die drei Besetzer sind festgenommen. August Stern, Chef der politischen Abteilung der Münchner Staatsanwaltschaft, eilt herbei, beantragt Haftbefehle wegen versuchten Totschlags. Mirkos Zimmer bei den Eltern wird noch in dieser Nacht durchsucht, seine Mutter bekommt einen Weinkrampf.
Freitag, 29. Juni: "Münchner Polizei verhindert Hausbesetzung", vermeldet die Pressestelle des Präsidiums. Doch es bleiben viele Fragen nach diesem Einsatz, der zu den spektakulärsten der vergangenen Jahre zählt.
Polizei und Staatsanwaltschaft schweigen, man verweist auf das Gerichtsverfahren, bei dem das Vorgehen der Polizei "sehr ausführlich erörtert" werde. Noch heuer soll die Anklage stehen, den Jugendlichen droht langjährige Haft. Sozialreferent Graffe findet das Handeln seiner Mitarbeiter noch immer korrekt. "Ich wüsste nicht, was wir hätten anders machen können."
Simon ist im Gefängnis volljährig geworden. Als seine Mutter ihn besucht, blickt sie in leere Augen. "Ich hab' Scheiße gebaut", sagt er. Martina sagt, die ganze Sache war eine große Dummheit. Ihr Vater, der sich zehn Jahre lang nicht um sie kümmerte, lässt ihr ausrichten, er sei jederzeit da für seine Tochter.
(Namen der Hausbesetzer geändert.)