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Neue Mitarbeiter:Betriebsrat im Haus der Kunst fordert Distanzierung von Scientology

Weitere Unklarheiten: Nach der Trennung von einem langjährigen Personalverwalter stehen nun Betriebsrat und Geschäftsführung vor dem Arbeitsgericht.

(Foto: Robert Haas)
  • Wenn im Haus der Kunst neue Mitarbeiter anfangen, soll ihnen ein Fragebogen zu einer etwaigen Scientology-Mitgliedschaft vorgelegt werden.
  • Das fordert der Betriebsrat im Rahmen von Prozessen vor dem Arbeitsgericht.
  • Der frühere Personalverwalter, der Mitglied bei Scientology sein soll, äußert sich zum ersten Mal öffentlich. Er sieht sich als Opfer einer "Mobbingkampagne".

Der Betriebsrat der Stiftung des Hauses der Kunst will die Geschäftsführung dazu verpflichten, künftigen Mitarbeitern einen Fragebogen zu einer etwaigen Scientology-Zugehörigkeit vorzulegen. Zudem soll die Geschäftsführung dafür Sorge tragen, dass dieser Fragebogen ausgefüllt und dem Vertragsentwurf beigefügt wird, bevor er dem Betriebsrat zur Zustimmung einer Neuanstellung vorgelegt wird. Darauf pocht das Gremium im Rahmen mehrerer Prozesse am Münchner Arbeitsgericht.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Auseinandersetzung um den früheren Personalverwalter des Museums, von dem sich das Haus der Kunst in der vergangenen Woche getrennt hat. Der mutmaßliche Scientologe arbeitete seit 1995 in dem Haus. Ihm wird vorgeworfen, dort gezielt Scientologen als Mitarbeiter eingeschleust zu haben. Zudem beschuldigt ihn der Betriebsrat, für das schwierige Betriebsklima mitverantwortlich zu sein.

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Hat die Organisation das Museum unterwandert? Nachdem sich das Münchner Haus der Kunst von seinem Personalverwalter getrennt hat, herrscht Chaos.   Von Susanne Hermanski

Bis vor wenigen Monaten fragte das Haus der Kunst nicht nach einer möglichen Scientology-Mitgliedschaft, obwohl es dazu eine bayernweit gültige Vorschrift gibt. Denn Bewerber um eine Stelle im öffentlichen Dienst müssen offenlegen, ob sie Verbindungen zu extremistischen Organisationen haben; dazu zählt seit 1996 explizit auch Scientology.

Das Haus der Kunst wird zwar von einer Stiftung getragen, das Museum erhält aber Zuschüsse der Staatsregierung. Das Kunstministerium verweist deshalb auf eine Schutzerklärung, die ebenfalls seit 1996 bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von jedem Bewerber abgegeben werden muss. Mit ihr muss ein Bewerber versichern, nicht nur selbst kein Scientologe zu sein, sondern auch keinen solchen zu beschäftigen. So wolle man öffentliche Stellen "vor einer Infiltration durch Scientology" schützen, sagte Innenminister Günther Beckstein (CSU) 1996.

Zu dem Zeitpunkt war der umstrittene Personalverwalter jedoch bereits für das Museum tätig. Weder er noch andere Mitarbeiter haben in den Folgejahren besagten "Fragebogen zu Beziehungen zur Scientology-Organisation" ausgefüllt. Als jedoch 2016 immer massivere Beschwerden über Missstände im Haus der Kunst den Aufsichtsrat der Stiftung erreichten, fiel das offenbar auf.

Der Aufsichtsrat unter Vorsitz von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) schritt ein, beauftragte den Verfassungsschutz mit der Beobachtung des Hauses. Seitdem wird der Fragebogen ausgehändigt. Darauf hatte auch das Finanzministerium gedrungen, das einen Sitz im Aufsichtsrat innehat und den Finanzzuschuss anweist.

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Ein bekennender Scientologe soll die Personalverwaltung des Museums leiten - und ist selbst nicht einmal dort angestellt. "Uns ist mehr als bewusst, wie ernst die Lage ist", sagt der zuständige Minister.   Von Susanne Hermanski und Christian Krügel

Denn offenbar war die Geschäftsführung des Museums immer noch der Meinung, Mitarbeiter nicht zwingend nach Scientology fragen zu müssen. Es habe "eine abweichende Rechtsauffassung" gegeben, sagt dazu eine Sprecherin des Ministeriums. "Wir haben am selben Tag noch reagiert und mitgeteilt, dass diese Regeln gefälligst einzuhalten sind."

Laut eigenem Bekunden hat selbst der Direktor des Hauses der Kunst, Okwui Enwezor, seinen Fragebogen erst daraufhin erhalten. Doch anders als er haben ihn nicht alle seine Mitarbeiter beantwortet. Wie viele genau ist unbekannt; Insider sprechen von bis zu 30 Prozent. Die Geschäftsführung beruft sich auf den Persönlichkeitsschutz seiner Mitarbeiter und gibt dazu keine Auskunft. Aus welchen Gründen die Angestellten die Formulare im Einzelnen nicht ausgefüllt haben, ist unklar, wie dringend sie dazu aufgefordert wurden, ebenfalls.