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Hasenbergl:Milieuschutz auch am Stadtrand

Fraktion Die Linke/Die Partei will Erhaltungssatzung fürs Viertel

Von Jerzy Sobotta, Hasenbergl

Um Mieter vor Verdrängung durch Modernisierung zu schützen, fordert die Linke eine Erhaltungssatzung für einen großen Teil des Hasenbergls. Einen entsprechenden Stadtratsantrag stellten die vier Stadträte der gemeinsamen Fraktion von Die Linke und Die Partei am Donnerstag. Die Verwaltung solle prüfen, ob eine Erhaltungssatzung auch für den nördlichsten Stadtteil Münchens eingeführt werden könne. Mit diesem Instrument versucht die Stadt, die Wohnbevölkerung in einem Stadtteil vor steigenden Mieten durch die Aufwertung von Wohnungen zu schützen. Bestimmte Bauvorhaben und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen müssten dann von der Stadt genehmigt werden. Außerdem erhielte die Stadt ein Vorkaufsrecht bei Haus- und Wohnungsverkäufen.

Die Rathauspolitiker wollen das Kerngebiet des Hasenbergls in etwa zwischen Dülfer- und Aschenbrennerstraße sowie Schleißheimer und Johann-Emmer-Straße unter Milieuschutz stellen. Ein Großteil der Wohnungen in diesem Bereich gehört drei großen privaten Wohnungsunternehmen: WSB Bayern, Dawonia und Südhausbau. Erbaut überwiegend in den Sechziger- und Siebzigerjahren als staatliche Sozialwohnungen, sind sie in den vergangenen 30 Jahren privatisiert worden. Der Nordwest- und Nordteil des Stadtviertels, der zur städtischen GWG gehört, ist von der Forderung ausgenommen.

Die Politiker machen die drei privaten Wohnungsunternehmen für die "fortschreitende Verdrängung" von Mietern verantwortlich. Grund dafür sind größere Sanierungsvorhaben entlang der Link- und Paulckestraße, die Hunderte Mieter im Hasenbergl derzeit um ihre Wohnung oder bezahlbare Mieten fürchten lassen. "Durch das Agieren der WSB droht den Menschen nun die Straße. Auch die Dawonia hat in den letzten Jahren durch Modernisierung Menschen mit übelsten Mitteln aus ihren Wohnungen verdrängt. Die Stadt muss handeln und darf nicht länger warten", sagt Fraktionschef Stefan Jagel (Die Linke).

Von den 28 Gebieten, in denen die Erhaltungssatzung derzeit greift, befinden sich die meisten in attraktiver Lage innerhalb des Mittleren Rings. Zu Unrecht, findet Stadträtin Brigitte Wolf, planungspolitische Sprecherin der Linken: "Über Jahre hinweg wurde der Blick beim Erlass von Erhaltungssatzungsgebieten auf die Innenstadtbereiche gelegt und die Außenbezirke vernachlässigt. Das muss sich ändern." Auch im Hasenbergl lebten überwiegend Menschen, die besonders von Verdrängung bedroht seien. Tatsache ist, dass dieses Quartier zu den strukturschwächsten der ganzen Stadt gehört.

Dass die Debatte um Erhaltungssatzungen und die Verdrängung der Mieter durch Modernisierungen nun auch den Stadtrand erreicht, zeigt, wie angespannt die Lage auf dem gesamten Münchner Mietmarkt ist. "Eine Verdrängung aus dem Hasenbergl bedeutet in letzter Konsequenz auch eine Verdrängung aus München", heißt es entsprechend im Antrag der Linken.

© SZ vom 22.01.2021
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