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Hartz IV:"Da wird er misshandelt, und zum Dank dafür soll er jetzt noch die Schulden bezahlen"

Im vergangenen Jahr geschieht etwas, was Dvorak heute "Antons Rettung" nennt: Wegen des Verdachts, der Bub könne an ADHS leiden, kommt er zur Diagnose wieder in das Kinderzentrum. ADHS hat er nicht, aber er öffnet sich dort. Und sagt schließlich den einen Satz: "Bitte schickt mich nicht zur Mama zurück." Sie finden einen Platz für Anton in einem Kinderdorf in Oberbayern. In dessen Entlassungsbericht steht: "Der Vater wünscht sich regelmäßigen Kontakt zu Anton. Die Mutter möchte aufgrund der Entfernung darauf verzichten." Im Bericht des Kinderdorfs für 2018 steht, dass die Mutter im November 2017 letztmals zu Besuch war und heuer nur zweimal anrief.

Jedes zweite Wochenende holt Dvorak seinen Sohn zu sich. Es sieht so aus, als fände Anton langsam zur Ruhe, die pädagogischen Berichte klingen hoffnungsvoll, nun da er sich wohl in Sicherheit fühlt. Umso größer ist Dvoraks Verärgerung über die Forderung der Jobagentur: "Da wird er misshandelt, und zum Dank dafür soll er jetzt noch die Schulden bezahlen."

Wie es zu dem Bescheid kommt, erklärt die Sprecherin des Landessozialgerichts in München, ohne genauere Kenntnisse des Einzelfalls. Antons Mutter oder ihr Lebensgefährte haben wohl Hartz IV bezogen, aber sporadisch gearbeitet. Was sie verdient haben, hätten sie bei der Behörde angeben müssen, das wäre bei der nächsten Zahlung verrechnet worden. Das taten sie offensichtlich nicht oder nicht vollständig.

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Das Paar und die im Haushalt lebenden Kinder bilden eine Bedarfsgemeinschaft. Ihr Anspruch auf Sozialleistungen wird gemeinsam berechnet, aber jedes Mitglied der Gemeinschaft hat seinen eigenen Anspruch. Nun war es wahrscheinlich so, erläutert die Sprecherin, dass das Arbeitseinkommen der beiden Erwachsenen zumindest zeitweilig nicht nur ihren eigenen Anspruch überstieg, sondern auch noch den der Kinder - dann trifft die Rückzahlungsforderung eben auch sie, in diesem Fall Anton: 724,28 Euro von März bis Juli 2016, im Februar und März 2017 waren es 135,90 Euro, dazu noch einige kleinere Posten, bis schließlich die 1036,30 Euro beisammen waren.

Das Jobcenter München bestätigt den Vorgang: "Bei erst nachträglich bekannt gewordenem Erwerbseinkommen führt dies zur Rückforderung von Leistungen sowohl der Mutter als auch der Kinder." Allerdings muss das Jobcenter einräumen, dass bei der Adressierung des Briefes an Anton ein Fehler passiert ist: "Ansprechpartner ist immer der gesetzliche Vertreter, an den der Rückforderungsbescheid des Jobcenters ergangen ist." An ihn müsse auch die Mahnung gehen.

Als Dvorak nach Erhalt des Briefs bei der Mutter anrief, meinte sie, sie habe schon alles geregelt. Das sah so aus: Die Jobagentur hat die Forderung nun gestundet, bis zu Antons 18. Geburtstag. Was sich für Dvorak nach einem weiteren Höhepunkt der Absurdität anhört, könnte aber tatsächlich einen Weg aus dem Schlamassel zeigen: Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt im Paragrafen 1629a den Begriff der Minderjährigen-Haftung. Er sagt, dass Minderjährige für Schulden, die die Eltern für sie gemacht haben, nur mit dem Vermögen haften, das sie bei Eintritt der Volljährigkeit haben. Das heißt: Anton muss an seinem 18. Geburtstag von den 1000 Euro nur so viel bezahlen, wie er an eigenem Vermögen hat. Dass die eigentlichen Verursacher der Rückforderung, die Mutter und ihr Lebensgefährte, ebenfalls schadlos davonkommen würden, steht auf einem anderen Blatt - das mit "Gerechtigkeit" sicher nicht überschrieben ist.

© SZ vom 15.12.2018/baso
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