Harlaching:Aufstand gegen eine Wohnanlage

Ortsausgangsschild der Landeshauptstadt München, 2017

Randlage: Die Trambahnhaltestelle Schilcherweg liegt am südlichen Stadtrand. Behördenvertreter sehen dies als Argument gegen einen Kita-Bau.

(Foto: Angelika Bardehle)

Ein Bauprojekt des Staatlichen Bauamtes am Schilcherweg provoziert den Protest von Harlachinger Bürgern. Der Komplex soll anerkannten Flüchtlingen und Wohnungslosen zur Verfügung stehen. Doch die Anwohner fordern, stattdessen eine Kindertagesstätte zu errichten

Von Julian Raff, Harlaching

Obwohl es nur wenige Anwohner unmittelbar betrifft, beschäftigt das umstrittene Wohnprojekt am Schilcherweg 8 offenbar den halben Stadtteil, nicht nur im Internet: Rund 160 Zuhörer zwängten sich auf einer Einwohnerversammlung in den viel zu kleinen König-Ludwig-Saal der Menterschwaige. Eine Online-Petition hat bislang 7400 Unterstützer gefunden. Die Bürger fordern, sowohl digital als auch analog, anstelle der geplanten Wohnanlage für anerkannte Flüchtlinge und einheimische Bedürftige auf dem staatseigenen Grundstück eine Kindertagesstätte zu bauen.

Wie die Besucher erfuhren, zeigt der Druck Wirkung: Laut dem CSU-Landtagsabgeordneten Andreas Lorenz wird das Parlament im Oktober über das Projekt und den Alternativvorschlag beraten. Unterdessen, so Lorenz, habe die Staatsregierung auf seine Initiative hin einen Planungsstopp verfügt. Der Bezirksausschuss (BA) 18 hatte dies im Juni mit knapper Mehrheit abgelehnt. Lorenz hat nach eigenen Worten Innenminister Joachim Herrmann (CSU) davon überzeugt, die Online-Initiative wie eine offizielle Eingabe zu behandeln, auch wenn sie die Voraussetzungen des Petitionsrechtes nicht erfüllt.

Zahlreiche Diskussionsteilnehmer argwöhnten bei der Veranstaltung per Zwischenruf, der forsche Einsatz erhalte seinen Schub aus dem laufenden Wahlkampf und könnte nach dem 24. September versanden. Lorenz versicherte sein nachhaltiges Engagement in dieser Sache. Eine Landtagsdebatte vor der Bundestagswahl sei aber unmöglich, da die Unterschriften erst Mitte August eingegangen seien, also mitten in der bis 27. September dauernden Sommerpause.

Mit der Versammlung, für die 4000 Einladungen ergingen, reagierte der Bezirksausschuss auf Proteste gegen ein seit Februar bekanntes Wohnprojekt: Im Rahmen eines zwei Jahre alten Sofortprogramms plant das Staatliche Bauamt auf dem 3700 Quadratmeter großen Grundstück zwei Häuser für 48 Bewohner in zwölf Wohnungen à 45 Quadratmeter. Acht davon belegt der Staat mit anerkannten oder per Abschiebe-Verbot geschützten Flüchtlingen. Die vier restlichen Einheiten sollen von der Stadt an "einheimische Bedürftige" vermittelt werden, wie es heißt. Alle Bewohner schließen mit dem Freistaat reguläre Mietverträge ab. Staatliche Vertreter hatten das Projekt bereits vor einem halben Jahr im BA vorgestellt und blieben der Versammlung daher fern; es blieb also vor allem den städtischen Vertretern, um Verständnis zu werben.

Sie wisse "um ihren einsamen Stand", beteuerte Monika Betzenbichler, im Sozialreferat für soziale Wohnraumversorgung zuständig. Ihr zufolge vermittelt ihre Behörde heuer wohl 3900, im Jahresschnitt 3000 Wohnungen an einen Bewerberkreis von derzeit knapp 15 000 Haushalten und Einzelpersonen in den unterschiedlichsten Lebens- und Wohnsituationen, jedenfalls nicht nur an alleinstehende Obdachlose. Für die staatliche Seite verwiesen Betzenbichler und Kollegen auf das dauerhafte Aufenthaltsrecht und die Integrationsperspektiven der eventuell hier einziehenden Flüchtlinge.

Hämische Zwischenrufe, etwa, dass da "natürlich lauter Nobelpreisträger" kämen, blieben die Ausnahme in einer ansonsten sachlichen Diskussion. Die "absolute Randlage" und schlechte Versorgung des Standorts stehe der Integration entgegen, sagte Bürgersprecher Oliver Herweg. Wirklich gereizt wurde der Ton erst beim Thema Kita, beziehungsweise bei der Bedarfsermittlung. Über die unzureichende Versorgung des Stadtteils mit bezahlbaren Betreuungsplätzen waren sich Herweg und der zuständige städtische Planer Christian Barnikel noch einig. Vehementen Protest erntete Barnikel allerdings, als er die zuvor mehrfach angeführte Randlage des Grundstücks auch als Argument gegen eine Kita ins Spiel brachte und "keinen Bedarf" erkennen wollte. Der Hinweis auf zwei neue Projekte in der Armanspergstraße und am Sanatoriumsplatz mit insgesamt 36 Betreuungsplätzen konnte die Besucher kaum bändigen, zumal Barnikel die Zahl der Süd-Harlachinger Krippenkinder mit insgesamt 100 bis 120 nach Meinung des Publikums zu tief ansetzte. Entsprechend eindeutig, mit nur vier Gegenstimmen, fiel am Ende das Votum für die Kita-Forderung aus. Details wie Trägerschaft und Gebühren, blieben aber vorerst "im Bereich der Kaffeesatzleserei", so der BA-Vorsitzende Clemens Baumgärtner (CSU).

© SZ vom 15.09.2017
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