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Haidhausen:Mehr Schutz für Mieter

Stadträte verlängern die Erhaltungssatzung im Viertel

Die Stadt München wird die Erhaltungssatzung für Haidhausen unbefristet verlängern - in den bisherigen Grenzen. Somit hat das Rathaus dort weiterhin bestimmte Mitspracherechte, was bauliche Veränderungen und Umwandlungen in dem Gebiet angeht. Zudem räumt die Satzung der Stadt ein Vorkaufsrecht auf Grundstücke ein. Die bisherige Regelung aus dem Jahr 2016 wäre im März ausgelaufen, weshalb der Planungsausschuss des Stadtrats sie nun verlängert hat. Die Satzung betrifft circa 16 700 Wohnungen in Haidhausen, in denen mehr als 29 000 Menschen leben.

Im Vorfeld der Entscheidung hatte das Referat für Stadtplanung und Bauordnung das Satzungsgebiet und die benachbarten Bereiche anhand eines Kriterienkatalogs untersucht. Hiermit wollte man die Gentrifizierungsdynamik, das sogenannte Aufwertungspotenzial und die Verdrängungsgefahr für die dort lebenden Menschen ermitteln. Demnach besteht in Haidhausen wegen des großen Anteils an Altbauten ein vergleichsweise hohes Aufwertungspotenzial. Auch die Gentrifizierung zeigt sich dort stärker als im Stadtbezirk Au-Haidhausen insgesamt sowie in anderen Gebieten innerhalb des Mittleren Rings. So haben die Mietpreise im Satzungsgebiet in den vergangenen drei Jahren um mehr als 15 Prozent zugelegt. "Es wird davon ausgegangen", heißt es in der Analyse des Referats, "dass bestimmte Teilgruppen bei stattfindenden Aufwertungs- und Gentrifizierungsprozessen besonders verdrängungsgefährdet sind." Wegen der hohen Mieten seien dies nicht nur Einkommensschwache, "sondern zum Teil auch mittlere Einkommensgruppen". Die größte Verdrängungsgefahr bestehe für Senioren, für unter 18-Jährige und für Alleinerziehende, die alle im Erhaltungssatzungsgebiet überdurchschnittlich vertreten sind.

Gegen die Verlängerung der Satzung stimmte allein Jörg Hoffmann (FDP). Ihm zufolge ist die Gentrifizierung in Haidhausen bereits zu seinen Schulzeiten in Referaten ein Thema gewesen. "Demnach müsste das schon längst abgeschlossen sein", merkte er an. Eine Erhaltungssatzung dürfe man aber nur beschließen, "wenn eine Verdrängung droht, und hier ist das ja schon längst passiert", so Hoffmann. Brigitte Wolf (Linke), die auch dem Bezirksausschuss Au-Haidhausen angehört, nannte Hoffmanns Argumentation "Quatsch". Die bisherige Erhaltungssatzung habe "die Verdrängung zumindest verlangsamt", sagte sie. "Wenn wir sie nicht verlängern, würden 70 Prozent der schützenswerten Bevölkerung verdrängt."

© SZ vom 04.02.2021 / sekr, stä
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