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Hadern:Das Vertrauen verspielt

Schwere Vorwürfe: BA-Vorsitzender Johann Stadler (CSU) verweigert jedoch jede Stellungnahme.

(Foto: Robert Haas)

Bürger getäuscht, Amtspflichten verletzt - SPD und Grüne fordern CSU-Politiker Johann Stadler, den Vorsitzenden des Bezirksausschusses Hadern, auf, zurückzutreten. Stadler schweigt zu den Vorwürfen - und verlässt die Sitzung

Von Berthold Neff, Hadern

Johann Stadler, der seit 22 Jahren den Haderner Bezirksausschuss (BA) als Vorsitzender leitet, muss nach Ansicht von SPD und Grünen von seinem Amt zurücktreten. Die beiden BA-Fraktionen forderten den CSU-Politiker, der auch dem Stadtrat angehört, am Montagabend in einer turbulenten Sitzung zum Rücktritt auf. Sie begründen ihre Forderung damit, dass Stadler die Bürger getäuscht habe. Als sie sich im Stadtviertel-Gremium über die Fällung von 40 Bäumen und die massive Belastung durch die Baustelle vor ihrer Haustür am Stiftsbogen beklagt hatten, habe er verschwiegen, dass es sich um ein Projekt handle, an dem seine Ehefrau zu einem Viertel beteiligt sei und das sein Bruder als Architekt plane. Dies wurde kurz danach durch einen SZ-Bericht öffentlich.

"Herr Stadler, treten Sie zurück!", sagte SPD-Sprecher Gerhard Fries. Durch sein Verhalten, so die SPD, habe Stadler "das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Bezirksausschuss empfindlich gestört und damit dem Gremium nachhaltig Schaden zugefügt". Die SPD finde, "dass eine derartige Vorgehensweise eines BA-Vorsitzenden unwürdig ist". Hinzu komme, dass Stadler zumindest bei einer von drei Abstimmungen über dieses Bauprojekt, bei dem 32 Wohnungen und ein Haus für Kinder entstehen, abgestimmt habe - obwohl er als befangen hätte gelten müssen.

Für die Grünen erklärte deren Fraktionssprecherin Renate Unterberg, man sehe keine Basis mehr für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Stadler. Er habe seine Amtspflichten verletzt. Stadler habe es unterlassen, sich auf die Seite der Bürger zu stellen, als sich diese hilfesuchend an den Bezirksausschuss gewandt hätten. Er sei der "hohen moralischen Vorbildfunktion und Verantwortung" nicht gerecht geworden. Unterberg: "Wir möchten ihm auch sagen, dass wir nie mehr hören wollen, dass er sich für den Gartenstadt-Charakter Haderns und viel Grün ausspricht." Stadler solle stattdessen "zukünftig öffentlich sagen, dass seine Familie die maximal mögliche Nachverdichtung aktiv und intensiv betreibt".

An die CSU-Fraktion gewandt, fügte sie hinzu: "Lassen Sie Ihren Vorsitzenden spüren, dass Sie nicht einverstanden sind mit dem, was er getan beziehungsweise nicht getan hat." Die CSU solle dafür sorgen, dass jemand anderer an die Spitze des Bezirksausschusses rücke: "Sie sind die einzigen, die das können."

Johann Stadler, der die Sitzungsleitung seinem Stellvertreter Franz Alscher (CSU) überlassen hatte, nahm die Attacken wortlos hin. Als Gerhard Fries ihn aufforderte, Stellung zu nehmen, sagte Stadler: "Ich antworte nicht." Fries wollte dies ausdrücklich im Protokoll der Sitzung vermerkt wissen: "Ich bitte festzuhalten, Herr Stadler verweigert die Antwort." Irmgard Hofmann (SPD) hieb in dieselbe Kerbe. Stadler solle mit "Ja oder Nein" erklären, ob er bleibe oder seinen Hut nehme. Anderenfalls werde sie es nicht akzeptieren, dass er auch nur noch ein einziges Mal dieses Gremium leite.

Da noch viele Fragen der zahlreich erschienenen Bürger zum Thema Baustelle Stiftsbogen anstanden, behielt Franz Alscher die Sitzungsleitung. Stadler sagte dann nur knapp: "Ich gehe raus, verlasse die Sitzung und überlege." Ein aufgebrachter Bürger fügte noch ein "Verschwinde" hinzu, was Alscher als "beleidigende Äußerung" zurückwies. Stadler hatte den Raum da schon verlassen und kehrte auch nicht mehr zurück.

Sein Sohn Matthias Stadler, der ebenfalls der CSU-Fraktion angehört, hatte sich entschuldigen lassen. Es fehlte auch die erste stellvertretende BA-Vorsitzende Anke Wittmann (parteifrei), die 2014, damals noch Mitglied der Grünen, mit ihrer Stimme vermutlich den Ausschlag gab, dass Stadler an die BA-Spitze gewählt wurde. Die CSU hält elf der 23 Sitze im Gremium, die SPD hat sieben, die Grünen sind mit einem Trio vertreten, für die FDP gehört Lydia Ulke-Foag dem BA an. Ein Antrag auf Abberufung eines BA-Chefs muss von der Hälfte des Gremiums unterstützt werden, der Beschluss zur Abberufung erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dazu wären in diesem Fall zumindest einige CSU-Stimmen erforderlich. Unklar ist, wie groß Stadlers Rückhalt in der Fraktion noch ist. Der Grünen-Antrag, vom Direktorium eine Rüge für Stadler, aber auch für dessen Sohn zu verlangen, wurde einstimmig angenommen.

Johann Stadler, der an diesem Mittwoch 64 Jahre alt wird, verweigerte der SZ am Dienstag eine Stellungnahme. Er ging zwar ans Telefon, legte dann aber auf.

© SZ vom 11.07.2018

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