Günstiger Wohnraum: Vorteile für faire Vermieter

OB Reiter soll sich beim Bund für soziale Steuerkriterien einsetzen

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) soll sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass faire Vermieter steuerlich in Zukunft nicht mehr benachteiligt oder gar bestraft werden, wenn sie günstige Mieten verlangen. Das hat der Finanzausschuss des Stadtrats am Dienstag beschlossen. Es geht dabei um mehrere Themen rund um die steuerliche Behandlung von privaten Vermietern - die Stadt selbst kann auf diesem Feld kaum etwas ausrichten. Konkret soll der OB über den Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung dafür plädieren, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten auch dann gegeben ist, wenn die Miete unter 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Das ist bislang nicht der Fall - der Fiskus schraubt also an der Mietpreisspirale kräftig mit. Ein anderes Problem betrifft die Erbschaftssteuer. Hier soll der OB sich nach dem Willen des Stadtrats dafür einsetzen, dass die Erbschafts- oder Schenkungssteuer gesenkt oder erlassen werden kann, wenn sich der Vermieter zu sozialen Vermietungskonzepten verpflichtet. Weil die Steuern sich nicht nach den tatsächlich erzielten Mieten richten, sondern nach den theoretisch erzielbaren sowie nach dem möglichen Verkaufspreis des Grundstücks, sehen Erben eines Mietshauses sich mitunter gezwungen, die Mieten zu erhöhen oder das Haus zu verkaufen - an einen Investor, der kaum an günstigen Mietpreisen interessiert sein dürfte. Der Beschluss geht auf Anträge von CSU, SPD und FDP zurück. Der SPD liegt vor allem die Problematik um die Versteuerung geldwerter Vorteile bei Werkswohnungen am Herzen. In der Sache hat sich OB Reiter beim Städtetag bereits für eine Veränderung stark gemacht.