Die Stadtratsfraktion von ÖDP und München-Liste will sich bei der Regierung von Oberbayern beschweren, weil der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats am Mittwoch mehrere Bauprojekte abgesegnet hat, die nach ihrer Meinung dem jüngst vereinbarten Schutz der Grünflächen widersprechen. Das berichtete am Freitag zuerst die Immobilien-Zeitung. In einer Erklärung behielt sich Tobias Ruff, der Fraktionsvorsitzende von ÖDP/München-Liste und Sprecher des Bürgerbegehrens "Grünflächen erhalten", weitere rechtliche Schritte vor.
Der Planungsausschuss hatte sich am Mittwoch mit sechs Bauvorhaben beschäftigt, die im Grunde bereits beschlossen waren, aber nach der Übernahme des Bürgerbegehrens durch eine grün-schwarze Stadtratsmehrheit Anfang März noch einmal überprüft werden sollten. Dabei ging es auch um den Bau von insgesamt rund 4500 Wohnungen. Ergebnis der Sitzung: Bei fünf Projekten mit mehr als 3000 Wohnungen soll es weitergehen wie ursprünglich geplant.
In den Reihen von ÖDP und München-Liste war die Enttäuschung über diese Entscheidung groß. "In keinem einzigen Fall wurden von der Verwaltung Alternativen ausreichend geprüft, um eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen zu ermöglichen", kritisiert Ruff und kündigte an: "Das können und werden wir nicht akzeptieren."
Der Stadtrat hatte die Forderungen des Bürgerbegehrens zum Erhalt von Grünflächen zwar übernommen, allerdings unter dem Vorbehalt der städtischen Planungshoheit. Zugesagt war aber zumindest eine "sinnvolle Abwägung" aller Interessen, auch die des Wohnungsbedarfs. "Dass trotzdem kein Umdenken stattgefunden hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger", findet Ruff. Dass Grüne und CSU zunächst für die Übernahme des Bürgerbegehrens votiert hatten und nun im Stadtrat quasi gegen dessen Umsetzung stimmten, nannte er einen "der größten kommunalpolitischen Skandale der letzten Jahrzehnte".
