Politik in München: "Die CSU und die Grünen haben das Grünflächen-Bürgerbegehren verraten!"

Das Obermenzinger Erdbeerfeld ist eine der Flächen, die bebaut werden soll. (Foto: privat)

Kurz nachdem der Stadtrat die Forderungen übernommen hat, wurden bereits elf Grünflächen für die Bebauung freigegeben. Die Münchner ÖDP legt deshalb nun Beschwerde ein.

Es ist erst zwölf Wochen her, dass der Münchner Stadtrat das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" übernommen hat, dank der Stimmen von Grünen und CSU. Aber in diesen zwölf Wochen haben die beiden stärksten Fraktionen schon elf Grünflächen für die Bebauung oder entsprechende Pläne freigegeben. Weil das Bürgerbegehren nach Ansicht der Stadtratspolitiker von ÖDP und München-Liste damit "nahezu vollständig ignoriert" werde, haben sie am Mittwoch Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern eingereicht. Die Kommunalaufsicht soll die Beschlüsse überprüfen und gegebenenfalls für unwirksam erklären; im Übrigen soll sie die Stadtverwaltung anhalten, in Zukunft das Bürgerbegehren bevorzugt zu berücksichtigen.