Grünes Antragspaket:Schulbau auslagern

Grüne: Städtische Tochterfirmen sind schneller und günstiger

Die Grünen wollen den Bau von Schulen künftig in private Gesellschaften auslagern. Die Stadt habe genügend Tochterfirmen mit Wissen und Erfahrung im Immobilienbereich, die mehr Gebäude schneller und auch günstiger errichten könnten als die Verwaltung, sagte Stadträtin Katrin Habenschaden. Auf diese Weise könne München bei der neun Milliarden Euro teuren Schulbauoffensive sparen, ohne ökologische und pädagogische Standards senken zu müssen. Auch bei der Planung forderte Habenschaden mehr Mut. Wenn neue Schulen vier oder fünf Etagen umfassten und nicht jeder Lehrer seinen Parkplatz erhalte, kämen auch kleinere und billigere Grundstücke infrage.

Die Grünen wollen aber nicht nur bei den Schulen anders sparen als die Rathausmehrheit aus SPD und CSU, die bei den Standards der Neubauten nach unten gehen will. Insgesamt neun Vorschläge haben sie in einem Antragspaket unter dem Motto "Die fetten Jahre sind vorbei" erarbeitet. Dazu gehört auch der Plan, Doppelstrukturen in der Verwaltung aufzulösen, die IT-Bereiche effizienter zu organisieren und das Angebot der Stadt beim E-Government auszuweiten. "Wir wollen so sparen, dass beim Bürger keine Nachteile ankommen", sagte Fraktions-Chef Florian Roth.

Der Stadtrat wird am Mittwoch den Haushalt 2016 und auch das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre beschließen. Darin enthalten sind nicht nur Planungs- und teilweise Baukosten für Schulen, sondern auch für große Vorhaben wie weitere Tunnels für Autos, die U 5 oder die S 8 zum Flughafen. Die Grünen werfen SPD und CSU vor, trotz der angespannten Finanzlage an solch teuren Großprojekten festzuhalten. Die Stadt könnte alleine hier nach Rechnung der Grünen langfristig bis zu drei Milliarden Euro einsparen.

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