Große Einigkeit:Ein Zeichen an Fanatiker

Fachstelle für Demokratie stockt personell und inhaltlich auf

Von heiner Effern

Die Stadt will ihren Kampf gegen Radikalismus und Extremismus verstärken und baut dafür die zuständige Fachstelle für Demokratie aus. Der Personalausschuss genehmigte am Mittwoch eineinhalb zusätzliche Stellen und einen Zuschuss, mit dem eine weitere halbe Stelle bei einem freien Träger bezahlt werden kann. "Wir sind sehr zufrieden", sagte Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle. "Wir sehen diesen Beschluss auch als Würdigung unserer Arbeit, die wir bisher geleistet haben." Mit den neuen Mitarbeitern könne die Fachstelle künftig noch mehr in die Stadtviertel gehen und dort auch das Engagement der Bezirksausschüsse insbesondere gegen den Rechtsextremismus unterstützen. "Im Moment sind wir mit unseren Möglichkeiten am Limit", sagt Heigl.

Warum das so ist, zeigen Zahlen aus der Beschlussvorlage des Personalreferats zu rechtsextremen und rassistischen Aktivitäten in München. Alleine von 2014 auf 2015 stiegen in betroffenen Vierteln solche Vorfälle um bis zu 225 Prozent. Registrierte Gewalttaten in diesem Spektrum nahmen im gleichen Zeitraum um 62,5 Prozent zu. "Diese Herausforderung betrifft uns alle", sagt Heigl. Sie hofft, dass sie in ihrem Kampf weiter auf so ein breites Bündnis in Politik und Gesellschaft setzen kann.

Im Stadtrat demonstrierten jedenfalls die im Personalausschuss vertretenen Parteien große Einigkeit. Alle standen hinter dem Beschluss, die Fachstelle auszubauen. Diese leiste "sehr gute Arbeit", sagte Bettina Messinger, Sprecherin der SPD im Ausschuss. Deshalb wendeten sich immer mehr Bürger an sie, auch aus den Bezirksausschüssen nähmen die Anfragen zu. "Darum ist es uns sehr wichtig, die Ausstattung der Fachstelle auszubauen." Neben dem Regierungspartner CSU sah das auch die Opposition so. "Das ist eine sehr gute Sache", sagte Grünen-Fraktions-Vize Dominik Krause. "Der Ausbau entspricht dem leider gestiegenen Arbeitsaufwand."

Die Fachstelle für Demokratie kann nun einen eigenen Mitarbeiter für die Arbeit in den Stadtvierteln abstellen. Mit der zusätzlichen halben wird die juristische Stelle zu einer ganzen aufgestockt. Das Geld für die weitere halbe Stelle geht an die freie Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus München (firm). Der Ausschuss beschloss zudem, den Bereich religiösen Extremismus offiziell als Aufgabengebiet der Fachstelle zu benennen.

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