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"Graue Wölfe":Wahl zum Münchner Migrationsbeirat: Manipulationsvorwurf gegen türkische Rechtsextreme

  • Eine ungewöhlich hohe Zahl an Breifwahlunterlagen ging an ein türkisches Kulturzentrum, das mit dem ultranationalistischen und rassistischen Ülkücü-Verein in Verbindung steht.
  • Eine Führungsfigur der ultranationalistischen türkischen Szene in München ist bereits Mitglied des Migrationsbeirats.

Sie träumen von einem Großreich aller "Turkvölker", sehnen die "Türkische Einheit" herbei in dem fiktiven Land "Turan": Die Ülkücü-Bewegung, die in Deutschland Tausende Anhänger hat, gilt als ultranationalistisch und rassistisch. Nun sollen türkische Rechtsextreme versucht haben, die Wahlen zum Münchner Migrationsbeirat zu manipulieren. Das Ziel war offenbar, dieses Gremium, das den Stadtrat berät, zu unterwandern.

Der Manipulationsverdacht kam auf, weil ungewöhnlich viele Briefwahlunterlagen an ein und dieselbe Adresse, an das Türkische Kulturzentrum Bizim Ocak e.V., gingen - womöglich auch von Wählern, die gar keine Unterlagen beantragt hatten. Auf Anfrage bestätigt der Landesverfassungsschutz, dass es sich bei dem Türkischen Kulturzentrum um einen Ülkücü-Verein mit 35 bis 40 Mitgliedern handelt.

Die Ülkücü-Bewegung, deren Mitglieder sich auch als "Graue Wölfe" bezeichnen, ist keine harmlos-nostalgische Runde von Türken in der Diaspora, sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Viele Anhänger sind in Vereinen der ADÜTDF organisiert, der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland".

Das bayerische Innenministerium teilt mit, die ADÜTDF verfolge "extrem nationalistisches Gedankengut" und habe sich zum Ziel gesetzt, die größte türkische Organisation in Westeuropa zu werden. Auch das Kulturzentrum in München sei unter dem ADÜTDF-Dachverband organisiert.

Rechtsextreme egal welcher Nationalität bedienen sich häufig des Deckmantels scheinbar gemeinnütziger Vereine. Laut Marcus Buschmüller von der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München (Firm) ist der Vorsitzende des Münchner Kulturzentrums, Eyyup Tanriverdi, eine Führungsfigur der ultranationalistischen türkischen Szene in München.

Tanriverdi stellt sich nun nicht nur zur Wahl für den kommenden Migrationsbeirat, er ist bereits Mitglied. Buschmüller sagt, es gebe noch ein oder zwei weitere Mitglieder in dem Gremium, die der Ülkücü-Bewegung zuzuordnen seien. Nun wollten die Nationalisten ihren Einfluss offenbar ausweiten.

Im Kreisverwaltungsreferat, das die Wahl organisiert, besteht der konkrete Verdacht, dass fünf türkische Rechtsextreme und zwei islamische Fundamentalisten versucht haben könnten, sich durch Manipulationen bei der Wahl am kommenden Sonntag einen Platz im Beirat zu sichern. Wegen der für gewöhnlich niedrigen Wahlbeteiligung ist ein Betrug durchaus möglich. Die Stadt hat bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Innerhalb des Beirats sei bekannt gewesen, dass Tanriverdi ein "stolzer" Ülkücü-Anhänger ist, bestätigt ein Mitglied, das seinen Namen in der Zeitung nicht lesen will. Offenbar traute sich aber niemand, öffentlich dagegen Stellung zu beziehen. Erst am Dienstagnachmittag reagierte der Beirat mit einer Pressemitteilung auf die Vorwürfe: "Wir stellen uns ganz klar gegen jegliche Art von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit egal aus welcher Ecke auch immer!" Auf Eyyup Tanriverdi oder das Kulturzentrum Bizim Ocak geht die Stellungnahme nicht ein.

Die Rechtsextremen der Ülkücü-Bewegung sind seit Langem in München aktiv. Gerade junge Türken litten unter dem momentan erstarkenden Rassismus, warnt Grünen-Stadtrat Dominik Krause. "Die Grauen Wölfe greifen diese Stimmung auf, ihr Ultranationalismus wirkt für Jugendliche in dieser Situation dann identitätsstiftend." Und die Szene wächst. Nach Informationen des Verfassungsschutzes ist die Zahl der Ülkücü-Anhänger in Bayern innerhalb eines Jahres um etwa 100 gestiegen auf nun 1350 Personen.

Die Ideologie der Anhänger bestehe im Kern aus Rassismus, Antisemitismus und dem Glauben an die Überlegenheit der türkischen Ethnie. Der sich zuspitzende Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der Kurdenpartei PKK führe auch in Bayern zu einer Zunahme von Übergriffen. Dabei seien es insbesondere unorganisierte jugendliche Ülkücü-Anhänger, von denen Gewalt ausgehe. Entgegen offizieller Anweisungen der meisten Ülkücü-Vereine griffen sie gegnerische Gruppen bei Kundgebungen oft an.

Laut Verfassungsschutz stehen auf der Kandidatenliste des Münchner Migrationsbeirats nun sogar zehn Bewerber, die in der Ülkücü-Bewegung "verankert" seien. Die Arbeit des Beirats, der nach wie vor am Sonntag neu gewählt werden soll, wird durch die Vorwürfe nicht leichter. "Das ist ein wichtiges Gremium für Menschen ohne kommunales Wahlrecht, die sonst wenig Möglichkeiten haben, sich zu artikulieren", sagt Buschmüller von der Fachinformationsstelle. Der Manipulationsvorwurf schwäche die Legitimation des Gremiums, "die wegen der niedrigen Wahlbeteiligung ohnehin nicht hoch war - das ist schade". Aber ein Rassist sei ein Rassist - egal welche Nationalität er hat.

Tanriverdi selbst äußerte sich am Dienstag nicht - er reagierte nicht auf Anrufe.

© SZ vom 18.01.2017/libo
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