Gräfelfinger Bürger haben die Wahl: Am Sonntag, 22. November, sind sie aufgefordert, bei einem Bürgerentscheid der weiteren Planung der Turn- und Schwimmhalle auf einem Waldgrundstück an der Adalbert-Stifter- Straße zuzustimmen - oder eben nicht. Der Gemeinderat hat sich am Dienstag mehrheitlich für ein Ratsbegehren ausgesprochen, das den Bürgerentscheid auf den Weg bringt. Über die Fragestellung gab es eine kontroverse Debatte.
Das Bürgerbegehren "Rettet den Schulwald", das die Planung der Halle am Standort im Wald zu Fall bringen sollte, lehnte das Gremium als unzulässig ab. Damit folgten die Gemeinderäte mehrheitlich der Empfehlung des Hauptausschusses. Laut dem Gutachten von Mathias Reitberger, der als Anwalt mit der Prüfung des Begehrens beauftragt worden war, enthält die Fragestellung wie auch die Begründung juristische Mängel.
Das Ratsbegehren soll nun Klarheit schaffen, sagte Bürgermeister Peter Köstler (CSU) am Dienstag. Offensichtlich werde das Projekt in der Bürgerschaft kritisch gesehen. Die Fragestellung des Ratsbegehrens, wie der Hauptausschuss sie empfohlen hat, zielt darauf ab, ob die Bürger dafür sind, dass das Bebauungsplanverfahren zur Neuerrichtung der Halle auf dem Grundstück nördlich der Adalbert-Stifter-Straße fortgeführt wird. Diese Formulierung war einigen Gemeinderäten zu kompliziert und verschachtelt, unter anderem weil in Klammern an verschiedenen Stellen noch Zahlen, Daten und Flurnummern ergänzt werden. Vor allem der Begriff Bebauungsplanverfahren wurde als zu wenig transparent (Sabine Müllauer, SPD) und zu unklar (Frauke Schwaiblmair, Grüne/Unabhängige Liste) angesehen. Schwaiblmair wünschte sich außerdem, dass das Grundstück als "Schulwald" bezeichnet werde, oder es "auf dem Waldgrundstück" heißen solle; sie folgte damit einer Aufforderung der Bürgerinitiative "Rettet den Schulwald", die in einem offenen Brief an die Gemeinderäte eine konkrete Standortbezeichnung wünschte. Beide Vorschläge wurden im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Reitberger betonte, die Fragestellung müsse präzise sein und der Beschluss vollzogen werden, weshalb er juristisch einwandfrei zu formulieren sei. Lion Buro (Interessengemeinschaft Gartenstadt Gräfelfing/IGG) warnte zudem davor, die Fragestellung zu ideologisieren.
Mit nur einer Gegenstimme sprach sich das Gremium dafür aus, den Bürgern beim Entscheid zwei Lagepläne vorzulegen, aus denen auch die Eingriffe in das Hallenumfeld hervorgehen. Alle Bürger erhalten Briefwahlunterlagen zugeschickt, können alternativ aber auch in die Wahllokale gehen.