Sanierungsfall: Das Gräfelfinger Bürgerhaus.
(Foto: Stephan Rumpf)Es ist ein Rekordhaushalt mit einem Volumen von fast 200 Millionen Euro, den der Gräfelfinger Gemeinderat jetzt mehrheitlich für das Jahr 2019 verabschiedet hat. Überraschende Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuereinnahmen von rund 70 Millionen Euro ermöglichen der Kommune umfangreiche Investitionen in den kommenden Jahren. Doch es bleibt ein Problem: drohende Negativzinsen, die für das Vermögen auf dem Rücklagenkonto drohen.
Die größte Ausgabe im Verwaltungshaushalt ist die Zuführung an den Vermögenshaushalt, nämlich fast 50 Millionen Euro. Diese komfortable Finanzsituation geht auf Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer von insgesamt rund 120 Millionen Euro in diesem Jahr zurück. Die Gemeinde hat damit Spielraum für Investitionen. So sind umfangreiche Ausgaben vor allem im Hochbau vorgesehen. Der größte Posten sind 3,5 Millionen Euro für den Neubau der Turn- und Schwimmhalle auf dem Schulcampus. In der Finanzplanung bis 2022 sind noch einmal 15 Millionen Euro dafür vorgesehen. Auch die Generalsanierung des Nordtrakts des Kurt-Huber-Gymnasium ist mit circa 1,7 Millionen Euro eingeplant, in den Folgejahren mit weiteren 1,5 Millionen Euro. Ebenso wird die Sanierung und der Umbau des Alten- und Pflegeheims Rudolf-und-Maria-Gunst-Haus Millionen verschlingen: Bis 2022 sind 6,5 Millionen Euro dafür vorgesehen. Ebenfalls bis 2022 soll laut Finanzplan das Bürgerhaus saniert werden, dafür sind 3,1 Millionen Euro reserviert. Und die energetische Sanierung des Rathauses, das einen Außenaufzug erhalten soll, wird in Summe 1,7 Millionen Euro kosten.
Auch das Geothermieprojekt soll voranschreiten, dafür sind sieben Millionen Euro für 2019 eingeplant. Zudem drängt die Sanierung des Turn- und Sportvereins TSV schon lange, so sind Ausgaben von 3,5 Millionen Euro bis 2020 vorgesehen. Das sanierungsbedürftige Wasserkraftwerk Kraemermühle findet sich ebenfalls im Haushalt wieder: 1,5 Millionen Euro sind für die Sanierung angesetzt. Und für die Entlastungsstraße steht bis 2022 die Summe von 5,2 Millionen Euro im Etat.
Kopfzerbrechen bereitet den Gemeinde-Verantwortlichen momentan die Frage, was mit dem vielen Geld auf dem Konto zu tun ist. Bisher habe man Negativzinsen vermeiden können, sagte Bürgermeisterin Uta Wüst (Interessengemeinschaft Gartenstadt Gräfelfing) auf Anfrage. Das werde zunehmend schwieriger. Es gebe kaum gute Angebote zur sicheren Geldanlage.
In die Generalsanierung des Nordtrakts des Kurt-Huber-Gymnasiums soll Geld fließen.
(Foto: Alessandra Schellnegger)Trotz der stabilen Finanzlage gab es Kritik am Haushalt. Die SPD vermisste "Wahrheit und Klarheit" und lehnte den Haushalt wie auch im vergangenen Jahr mit Ausnahme des Stellenplans rundum ab. Gemeinderat Franz Lang kritisierte, dass umfangreiche Hoch- und Tiefbaumaßnahmen geplant seien, die die Verwaltung in Summe gar nicht bewältigen könne. Ferner seien erhebliche finanzielle Puffer für Projekte vorgesehen, bei denen offen sei, wie es weitergehe, etwa bei der Geothermie oder der Entlastungsstraße. Frauke Schwaiblmair (Grüne/Unabhängige) verteidigte die Finanzplanung. Die finanziellen Puffer ermöglichten Gestaltung. Für sie lag die Schwäche des Haushalts eher im zurückhaltenden Vorgehen bei der Bürgerhaus-Sanierung - diese könne zügiger voranschreiten.
Bürgermeisterin Wüst zeigte sich verwundert über die SPD-Kritik. Es habe zwei vorberatende Ausschüsse zum Haushalt gegeben, in denen sie keine Vorschläge von der SPD gehört habe, wie das Geld anderweitig eingesetzt werden solle. Auch Jörg Scholler (FDP) hielt fest, dass der Haushalt intensiv beraten worden sei. Er erinnerte daran, dass die Einnahmensituation zu "Luxusprojekten" verleiten könne.