Gräfelfing:Brüchiges Fundament

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Nach der Ablehnung der Entlastungsstraße im Kreistag beantragen Gräfelfinger Gemeinderäte, die Arbeiten am gesamten Verkehrskonzept zu stoppen: "Ohne das eine geht das andere nicht"

Von Annette Jäger, Gräfelfing

Nachdem der Kreistag im März den Bau einer Entlastungsstraße für Gräfelfing abgelehnt hat, ist völlig unklar, wie es mit dem Gesamtverkehrskonzept für die Kommune weitergeht. Das Konzept war an den Bau einer Verbindung von der A96/Lindauer Autobahn zum Rand des Gewerbegebiets am Lochhamer Schlag geknüpft, die vor allem die Pasinger Straße und die Wohngebiete vom Verkehr entlasten sollte. Als Start für die umfassende Verkehrsuntersuchung war der 8. Mai angesetzt. Jetzt hat die CSU-Gemeinderatsfraktion einen gemeinsamen Antrag mit dem Bürgerverein Gräfelfing-Lochham (BVGL) gestellt, das Verkehrskonzept umgehend zu stoppen oder auf unbestimmte Zeit auszusetzen.

In einer öffentlichen Sondersitzung am 8. Mai sollten die Leitlinien des Verkehrskonzepts vorgestellt werden. In den darauffolgenden Wochen und Monaten sollten dann Experten den Verkehr im Gemeindegebiet messen, zählen und im besten Falle optimieren, so dass Gräfelfing am Ende verkehrsberuhigter wäre und S-Bahn, Bus und Fahrrad als Alternativen zum Autofahren über ein Mobilitätskonzept gut verzahnt wären. Dieses Konzept steht nun in Frage. Denn Teil der Untersuchung war immer, dass die Entlastungsstraße gebaut wird. Sie sollte die Spielräume schaffen, um den Verkehr umzuleiten oder zu beruhigen, das wurde in vielen Ausschusssitzungen immer wieder betont. Entlastungsstraße und Verkehrskonzept zeitgleich zu beantragen war ein Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats im Sommer 2018.

Mit der Ablehnung des Straßenbaus im Kreistag durch die Stimmen der Grünen, der FDP und der SPD ist die "zwingende und vereinbarte Begründung für die Erstellung des Gesamtverkehrskonzeptes sinnlos und weggefallen", heißt es im Antrag von CSU und BVGL. Die beiden Fraktionen führen an, Verkehrsexperte Helmuth Ammerl habe immer wieder dargelegt, dass ein Gesamtverkehrskonzept nur Sinn mache, wenn die Straße gebaut würde, "ohne das eine geht das andere nicht", zitieren die Fraktionen den Sachverständigen. Der Verzicht auf das Konzept zum jetzigen Zeitpunkt erspare der Kommune Kosten und "zahllose" Sitzungen und Beratungen. Die Fraktionen bedauern, "dass eine große Chance für den Verkehr und für sonstige Folgeprojekte vertan ist". Nur wenige Tage vor dem Kreistagsbeschluss hatten die Gemeinderäte im Ausschuss für überörtliche Angelegenheiten die zu untersuchenden Kriterien des Verkehrskonzepts noch auf Antrag der Grünen erweitert, so dass das Auftragsvolumen auf rund 100 000 Euro anwuchs.

Bürgermeisterin Uta Wüst (Interessengemeinschaft Gartenstadt Gräfelfing) zeigte sich in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats "ratlos", wie es mit dem Gesamtverkehrskonzept weitergehen soll. Der Straßenbau sei "Teil des Konsenses" gewesen, das Verkehrskonzept überhaupt in Auftrag zu geben. Die Umstände hätten sich nun "stark verändert". Allerdings sei ein Planungsbüro bereits mit der Erarbeitung des Konzepts beauftragt, gab sie auf Anfrage zu bedenken. Das Ganze einfach abzublasen, gehe nicht. Im Moment gebe es Überlegungen, am 8. Mai eine Sondersitzung des Gemeinderats anzusetzen, um zu beraten, wie es weitergehen soll.

Auf den Gräfelfinger Gemeinderat scheinen intensive und kontroverse Debatten zuzukommen. Denn nicht alle halten das Verkehrskonzept für obsolet. Grüne und SPD sehen die Ablehnung der Straße als Chance. Der Kreistagsbeschluss ermögliche jetzt eine aktualisierte überörtliche Verkehrsplanung für alle Bürger, heißt es in einer Stellungnahme der Fraktion der Grünen/Unabhängige Liste zum Kreistagsbeschluss. "Es muss unser Ziel sein, eine Entlastung vom Autoverkehr zu schaffen, ohne die großflächige Zerstörung von Wiesen und Wäldern", betont Gemeinderätin Frauke Schwaiblmair in der Mitteilung. Es brauche mehr Radwege, Fahrradstraßen, breite Gehwege und einen intensiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, gemeinsam mit dem Landkreis. Auch Anette Kitzmann-Waterloo, Vorsitzende der Gräfelfinger SPD, sieht den Zeitpunkt für ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept im Würmtal gegeben, heißt es einer SPD-Stellungnahme. Jörg Scholler (FDP) möchte ebenfalls am Verkehrskonzept festhalten. Die Bevölkerung in den Wohnstraßen zu entlasten, sei nach wie vor ein zentraler Punkt.

© SZ vom 11.04.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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