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München:Stadt will Geld nach Gender-Kriterien gerechter ausgeben

Auch bei neuen Spielplätzen geht es um die Frage, welche Geräte Mädchen und Jungen häufig nutzen.

(Foto: Catherina Hess)

Doch dass Männer und Frauen gleichermaßen von Ausgaben profitieren, ist kompliziert. Und könnte laut Kämmerer "noch Jahre dauern".

Wie gerecht verteilt die Stadt ihre mehr als sieben Milliarden Euro, die sie 2019 ausgeben will? Profitieren davon mehr die Männer, oder mehr die Frauen? Von einer exakten Antwort auf diese Fragen ist die Stadt derzeit noch sehr weit entfernt. Seriöse Zahlen dazu gibt es kaum. Das soll sich nun ändern: Der Finanz- und der Verwaltungsausschuss haben einstimmig ein Konzept beschlossen, wie die Stadt künftig zu einem Haushalt kommen kann, der die Mittel gerechter auf die Bedürfnisse der beiden Geschlechter verteilt. Damit ist nach übereinstimmender Meinung aber noch nicht das Ziel in Sicht, sondern es beginnt erst die Umsetzung in Teilbereichen. "Step by step" soll es nun vorangehen, sagte Kämmerer Christoph Frey vor der Sitzung. Bis man den gesamten Haushalt nach den Prinzipien des Gender-Budgeting sinnvoll steuern könne, werde es "noch Jahre dauern".

Als erstes müssen nämlich grundsätzlich noch sinnvolle Kriterien ermittelt werden, wie man die Wirkung von öffentlichem Geld messen kann. Relativ einfach fällt das, wenn man nachrechnet, wie viele Mitarbeiter wie viel Arbeitszeit für wie viel ausgestellte Bescheide benötigen. Logisch erscheint es auch beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder. "Das entlastet in unserer Gesellschaft in der Regel immer noch mehr Frauen", sagt Nicole Lassal, Leiterin der Münchner Gleichstellungsstelle für Frauen. Baut die Stadt diesen Service aus, profitieren mehr Mütter als Väter, die wieder ihrem Beruf nachgehen können.

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Ein konkretes politisches Thema ist zum Beispiel auch die Gestaltung von Kinderspielplätzen. Welche Geräte kommen bei Mädchen an, welche bei den Jungen? Wie wichtig sind diese Geräte für die Attraktivität des Spielplatzes für das jeweilige Geschlecht? Bei vielen Leistungen der Stadt aber ist nicht auf den ersten Blick zu erkennen, wem sie wie sehr dienen oder nicht. Zum Beispiel bei den längeren Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken am Samstag. Diese hätte man unter anderem auch deswegen angestrebt, weil Männer die Büchereien weniger nutzten als Frauen und deshalb ein zusätzliches Angebot erhalten sollten, sagt Lasalle.

In vielen anderen Bereichen der Verwaltung wirke eine Bewertung nach Gender-Kriterien "oft sehr abstrakt", räumt die Leiterin der Gleichstellungsstelle ein. Viele Referate zuckten bei dem Thema deshalb zurück, weil sie einen gewaltigen Mehraufwand fürchteten. Zudem fehlt die Kompetenz, möglicherweise vorhandene Zahlen entsprechend aufzubereiten. Darauf hat die Stadt nun reagiert. Das vorliegende Konzept geht deutlich weniger weit als ursprünglich geplant. Und die externe Beratung wird weiter forciert. Mit "Focussieren" umschreibt Lasalle die Konzentration auf Bereiche, die schon als geeignet definiert sind und in der Umsetzung keine allzugroßen Probleme machen dürften. "Viel Luft nach oben", sagten die Stadträtinnen Anja Berger (Grüne) und Sonja Haider (ÖDP) im Ausschuss. Sogar in der Beschlussvorlage steht, dass der momentane Stand "unbefriedigend" sei. Gegen die Stimme der FDP ermunterten alle anderen Fraktionen die Verwaltung, die benötigten eineinhalb Stellen für eine schnellere Umsetzung auch tatsächlich einzufordern.

Vorerst wird sich die Stadt nun auf einzelne Projekte konzentrieren. Als "leuchtendes Beispiel" wurde im Stadtrat und auch in der Beschlussvorlage das Kulturreferat gelobt. Das untersucht bei seiner Förderung zum Beispiel, wie viele Wechselausstellungen von Frauen konzipiert wurden. Eine bewusste Steigerung des Anteils würde dem Ziel "Gleichberechtigte berufliche Teilhabe" dienen, da es "Chancen auf eine weitergehende Karriere" eröffne, heißt es in der Vorlage. Als zweites wurde aufgelistet, wie viele neu angeschaffte Kunstwerke von Frauen stammen. Mit diesem Wissen kann nun das Referat, aber auch die Politik genderbewusst arbeiten. Solch klare Kriterien seien wichtig, zum einen als Vergleich zu anderen Städten, aber noch mehr, um eine Entwicklung in München darstellen und steuern zu können, sagt Kämmerer Frey.

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