Gesundheitspolitik in Bayern Kein Grippe-Impfstoff, geschlossene Geburtshilfe - da läuft was schief

Kassen und Aufsicht arbeiten an manchen Details sehr genau, haben aber offenbar das große Ganze nicht unter Kontrolle

"Grippe-Impfstoff aus Frankreich" und "Kreißsaal geschlossen" vom 30. November:

In ihrer Ausgabe vom 30. November mit Beiträgen aus Bayern und München berichtet die SZ aus dem bayerischen Gesundheitswesen. Und tut dies mit zweierlei Maß. So bleibt die Meldung über den Engpass bei Grippeimpfstoffen völlig unkommentiert. In Wahrheit handelt es sich um einen gesundheitspolitischen Skandal ersten Ranges.

Nicht nur, dass Hebammen, Pflegepersonal und Ärzte fehlen, Geburtsabteilungen und Krankenhäuser in der Peripherie geschlossen werden und nichts für eine effektive Hygiene getan wird. Jetzt fehlt auch noch die erforderliche Menge an Impfstoffen. Gleichzeitig feiert sich die bayerische Gesundheitspolitik permanent selbst und preist nur allerbeste Medizin an.

Hier ist anzumerken, dass Partei- und Sachpolitik dringender denn je zu trennen wären. Denn wer Dauerwahlk(r)ampf betreibt, dem bleibt halt zu wenig Zeit, um seinen gesetzlichen Aufgaben nachzukommen und Schaden abzuwenden statt zuzufügen. Gerade bei Gesundheit und Pflege sollten Kompetenz und weniger regionaler Proporz zum Tragen kommen.

Bekleidet ein(e) Mediziner(in) das betreffende Amt, wird jegliche berechtigte Kritik gänzlich eingestellt. Dafür wird Betrugsfällen im Gesundheitswesen deutlich mehr Platz eingeräumt und SZ-typisch entsprechend mit ärztlichen Insignien bebildert. Ohne Zweifel gilt es, diese Verfehlungen aufzudecken, und sie gehören ausnahmslos strafrechtlich sanktioniert. Objektiver Journalismus würde aber die genannten Zahlen in Relation zu der eindeutig überwiegenden Mehrheit der im selben Zeitraum erfolgten und regelrecht abgerechneten ärztlichen und pflegerischen Leistungen setzen. Diese einseitige Betrachtungsweise ergreift natürlich Partei für private und gesetzliche Krankenkassen und erklärt beide zu Opfern des Systems.

In der Wirklichkeit des Versorgungsalltages sind beide deutlich mehrheitlich Täter. Nicht Kassenärzte verweigern eine Rechnungsstellung am Ende einer jeden Behandlung, anhand derer Leistungen und Preis transparent zu entnehmen sind. Es sind die Kassen selbst, die unter keinen Umständen wollten, dass Kassenpatienten Einblick erhalten, wie herzlich wenig ihre - mit 80-prozentigem Beliebtheitsgrad regelmäßig ausgezeichneten - Haus- und Fachärzte von ihrer gesetzlichen Krankenkasse erhalten. Und um welche Unsummen an nicht bezahlten , obwohl vereinbarten Honoraren beziehungsweise vorenthaltenen, obwohl notwendigen Leistungen die Kassen Patienten und Ärzte betrogen haben. Wo bleibt hier bei dieser inzwischen auf über 20 Milliarden Euro angehäuften Goldgrube der Aufschrei des zitierten Herrn Sonderstaatsanwaltes?

Bei so viel "Einsparpotenzial" wollen die Privaten nicht ins Hintertreffen geraten und beharren auf einer 20 Jahre alten Gebührenordnung, während die Kostenstrukturen in Kliniken beziehungsweise Praxen sowie die Beiträge der angeblich überprivilegierten Privatversicherten kontinuierlich steigen, mit ungewissem Ausgang. Nicht von ungefähr fand ein abgewählter Bundesgesundheitsminister nahtlos Unterschlupf bei einem führenden Privatversicherer. Auch diese Allianz zwischen Politik und Versicherungswirtschaft wird staatsanwaltschaftlich abgesegnet.

Würden Politik und Krankenkassen wirklich keine Betrugsfälle mehr wollen, dann würden sie seriöses Qualitätsmanagement und Zertifizierung einfordern und finanzieren. Dr. med. Christian Deindl Nürnberg