Das neue Medizinkonzept der städtischen München Klinik ist noch nicht offiziell vorgestellt und verabschiedet worden – da wird bereits über Details diskutiert. Am 4. Juni wird das Eckpunktepapier dem Aufsichtsrat der München Klinik präsentiert, doch der Seniorenbeirat kritisiert schon jetzt in einer Pressemitteilung, dass es an den Standorten Schwabing und Neuperlach künftig nur noch eine ambulante Notfallversorgung geben soll. Damit sei die Notfallversorgung in der Stadt gefährdet.
Kathrin Abele (SPD) ist Sprecherin des Kommunalausschusses und auch Mitglied im Aufsichtsrat der München Klinik. Auf Details des Konzepts, wie zum Beispiel die künftige Notfallversorgung der kommunalen Kliniken aussehen könnte, will sie, wie viele Stadtratsmitglieder, noch nicht eingehen. „Wir äußern uns zu den Plänen der Münchner Klinik, wenn die Unterlagen allen vorliegen und wir das neue Konzept in der Fraktion beraten haben“, sagt sie und betont, dass Umstrukturierungen dieser Größenordnung eine „sorgfältige politische Debatte“ und „keine übereilten Festlegungen“ verdienten.
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion, Hans Theiss, möchte sich aktuell nicht zu Einzelheiten des Konzepts äußern. „Ich würde gerne abwarten und möchte einer Diskussion im Aufsichtsrat nicht vorgreifen.“
Einig sind sich Stadtratsmitglieder wie Stefan Jagel (Die Linke) aber darin, dass sich das neue Konzept vor allem an der „Versorgung der Bevölkerung“ orientieren müsse. Das hofft auch Barbara Likus (SPD). Sie geht davon aus, dass die München Klinik einen Entwurf vorlegen werde, der „gut realisierbar“ sei.
Seit Längerem schon beschäftigt sich die München Klinik mit der anstehenden Umstrukturierung. Involviert seien, so erklärt die München Klinik auf Anfrage, Ärzte und Pflegefachkräfte sowie der Betriebsrat. Dieser Beteiligungsprozess sei bereits im Januar auf den Weg gebracht worden. An die 150 interne Experten hätten ihre Expertise in die Workshops im Februar und März eingebracht.
Die Corona-Pandemie, der Fachkräftemangel und immense Kosten: Die Kliniklandschaft in Deutschland steht vor einem großen Strukturwandel. Denn die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser hat sich in den vergangenen zwei Jahren nicht verbessert. So geht aus der Roland-Berger-Krankenhausstudie 2023, die 600 der größten Kliniken Deutschlands befragt hat, hervor, dass 2022 mehr als die Hälfte der Krankenhäuser Verluste geschrieben haben. Auch die München Klinik hat das. Für 2023 waren es 90 Millionen Euro.
„Die gleichen Ursachen, die letztlich zur umfassenden Reform der Krankenhausversorgung geführt haben, betreffen alle Krankenhäuser – also auch die München Klinik“, sagt Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD). Sie versichert aber, dass die München Klinik nicht privatisiert werde, sondern in kommunaler Hand bleibe und die „Daseinsversorgung in vollem Umfang“ erfüllt werde.
Medizinische Anpassungen seien aus Sicht des Gesundheitsreferates (GSR) in Zeiten von Personalmangel „unabdingbar“. Damit sollen Münchens kommunale Kliniken „zukunftsfest“ gemacht werden.
Nach der Entscheidung des Aufsichtsrates wird das Konzept nach Angaben des Gesundheitsreferats auch den betroffenen Bezirksausschüssen vorgelegt. Der Stadtrat wird dann am 18. Juli über den Entwurf diskutieren – und entscheiden.
