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Geschenke für städtische Bedienstete:Flugmeilen dürfen nur beruflich verflogen werden

Auch mit einem netten Urlaub bei Freunden, die ein Gönner mit Blick auf das Amt des Eingeladenen spendiert, lässt sich eine ganze Menge Ärger heraufbeschwören.

Schon lange bevor bekannt wurde, dass Wulff sich gerne in die Feriendomizile seiner Unternehmerfreunde einladen ließ, hatte die Stadt "Einladungen in Privatwohnungen oder Privathäuser, Jagdhütten, Yachten, Ferienwohnungen oder Ferienhäuser oder Ähnliches" als "verboten" gelistet - wie im Übrigen auch die Annahme von Leistungen aus Bonusprogrammen wie "Miles and More".

An andere Versuchungen hat die Stadt ebenfalls schon längst gedacht, bevor bekannt wurde, dass selbst höchste Amtsträger nicht davor gefeit sind: So sind "zinslose oder zinsgünstige Darlehen" kurz und knapp als "verboten" gelistet.

Im Übrigen ist die Annahme von Geschenken auch dann generell verboten, wenn sie nicht im Zusammenhang mit einer konkreten Amtshandlung steht. Es reicht schon aus, dass sich der Zuwender von dem Gedanken leiten lässt, dass der Beschäftigte ein bestimmtes Amt innehat.

"Bereits der geringste Anschein, dass Beschäftigte für persönliche Vorteile im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung empfänglich sein könnten, muss vermieden werden", hat OB Christian Ude in seinem Vorwort zu den Richtlinien geschrieben.

Die Ablehnung einer Zuwendung unter Hinweis darauf und mögliche persönliche Konsequenzen sei "daher niemals unhöflich" und schließe "zuverlässig jedes Risiko" aus.

© SZ vom 16.01.2012/tob
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