Gesamtplan beschlossen:Strategie zur Integration

Flüchtlinge sollen bessere Bildungschancen bekommen

Von Melanie Staudinger

Mit einer umfassenden Strategie will die Stadt München Flüchtlinge und Zugewanderte besser ins Bildungssystem integrieren. Einen Gesamtplan haben Bildungs-, Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe- sowie Sportausschuss in ihrer Sitzung am Donnerstag mehrheitlich beschlossen. Inhaltlich waren sich alle Fraktionen einig, dass eine Eingliederung der neuen Bürger nur gelingen könne, wenn diese ausreichend Gelegenheit hätten, die deutsche Sprache zu lernen. Je früher das geschehe, desto besser. Dissens herrschte im Gremium allerdings darüber, wie viele zusätzliche Mitarbeiter im Rathaus für Integrationsmaßnahmen nötig seien. Auf Antrag von CSU und SPD wurden daher nur die Hälfte der von Bildungs- und Sozialreferat beantragten Stellen genehmigt. Linke und Grüne kritisierten diesen Sparkurs heftig.

Die Stadtverwaltung hat auf 71 Seiten Vorlage genau aufgelistet, welche Angebote im Bildungs- und Sportbereich für junge Flüchtlinge bereits existieren, wo sie Schwachstellen und Verbesserungspotenzial sehen. So geht die Elternberatungsstelle des Bildungsreferats schon jetzt gezielt in Gemeinschaftsunterkünfte und wirbt bei den Familien darum, die Kinder in Krippen und Kindergärten anzumelden. Im Grund- und Mittelschulbereich aber fehle es an Informationen für die Eltern. Die Berufsschulen erzielten zwar Erfolge, weil viele Flüchtlinge jedoch keine gesicherte Bleibeperspektive hätten, täten diese sich schwer auf dem Ausbildungsmarkt. Woran es derzeit eklatant fehlt, sind Schulplätze in Realschulen und Gymnasien.

"Eine gute, vernetzte Strategie ist der richtige Weg", sagte Verena Dietl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Dennoch dürfe der Stadtrat die Finanzen nicht aus dem Blick verlieren. Mit der CSU setzen die Sozialdemokraten durch, dass das Bildungsreferat nur sechs der beantragten zwölf Stellen bekommt und auch die Wünsche des Sozialreferats zusammengestrichen wurden. "Der Kämmerer hat eindringlich dargestellt, wie es um unseren Haushalt bestellt ist", sagte Beatrix Burkhardt, schulpolitische Sprecherin der CSU. Angesichts der gesunkenen Flüchtlingszahlen sei eine ausufernde Stellenmehrung nicht nötig, erklärte SPD-Stadtrat Christian Müller. "Wir haben seit Monaten ständig Stellen in diesem Bereich zugeschaltet", verteidigte Münchens Dritte Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) das Vorgehen. Da es im Sozialen noch andere Problemfelder gebe, müsse der Stadtrat schon überlegen, wo er zusätzliches Personal einsetze und wo eben nicht.

Grüne und Linke störten sich am Sparkurs der Rathausmehrheit. Die Verwaltung fordere nicht zum Spaß Stellen, sagte Grünen-Stadträtin Jutta Koller. Diese nun willkürlich zu streichen, widerspreche einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Die Fraktionen hätten gerne mehr Stellen genehmigt.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: