Gericht Stadtwerke verklagen spanischen Staat

Die Stadtwerke München (SWM) haben beim Weltbank-Schiedsgericht in Washington eine Klage gegen den spanischen Staat eingereicht. Das hat der für die Stadtwerke zuständige Wirtschaftsreferent Josef Schmid (CSU) am Dienstag bestätigt. Bei dem Verfahren geht es um das Solarthermie-Kraftwerk Andasol 3 in Andalusien, an dem die Stadtwerke mit 48,9 Prozent beteiligt sind. Eine Investition, die zum Verlustgeschäft geworden ist, seit Spaniens Regierung zum 1. Januar 2013 die Einspeisevergütung auch für bestehende Projekte drastisch gekürzt sowie weitere Vergütungen gestrichen und eine Umsatzsteuer eingeführt hat. Die Folge: Die Stadtwerke mussten etwa 64 Millionen Euro abschreiben. Vor dem Weltbank-Schiedsgericht fordern sie nun Schadenersatz vom spanischen Staat. Wie hoch die Forderung genau sein wird, müsse erst noch ermittelt werden, teilte ein Sprecher der Stadtwerke am Dienstag mit. An der Klage beteiligen sich auch Rheinenergie aus Köln sowie die RWE-Tochter Innogy, die ebenfalls in das 70 Fußballfelder große Kraftwerk in Andalusien investiert haben. Bis das Gericht entscheidet, dürfte allerdings noch eine Weile vergehen. Ein solches Verfahren kann mehrere Jahre dauern.